In einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung stärkt das Bundesverfassungsgericht die Rechte von soganannten DemonstrationsbeobachterInnen.In einer nun durch das oberste Gericht aufgehobenen Entscheidungen war die Personenkontrolle...
Am 15. August drangen ca. zehn Polizeibeamte in die Räume des Kurdischen Kulturvereins in Freiburg ein, während dort eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen ein Theaterstück probten, wie Vereinssprecherin Hamit Bayram berichtet: 1:04 Das...
Bemüht um die Aufklärung eines Farbeiattentates gegen eine Gaststätte, in der eine Veranstaltung der rechtslastigen AfD stattfinden sollte, hat die Polizei die Räume des Linken Zentrums durchsucht. Der Rechtsanwalt Jens Janssen hält diesen...
Heute Abend haben Polizist_innen das Linke Zentrum "Adelante" in der Glümerstraße durchsucht. Der Arbeitskreis Antirepression Freiburg berichtet, dass zunächst gegen 18 Uhr ca. zehn Polizeibeamte die Räumlichkeiten stürmten und dann durch...
Ein Großaufgebot der Polizei hat das Haus der Studierenden-Vertretung in Freiburg abgeriegelt. Im Hinterhof sollte zur Stunde ein Konzert zum Tanz in den Mai stattfinden. Weder Studierenden noch MusikerInnen wird der Zutritt gewährt. Wurde...
Unter dem Tarnnamen Iris Schneider hat eine hamburger Polizistin 6 Jahre lang in Hamburg die Rote Flora, die queere und linksalternative Szene ausgeforscht und nebenher Sendungen beim Freien Sender Kombinat (FSK) gestaltet. In einer Sitzung...
Bis März 2015 sollte die Beweisaufnahme im Stuttgarter Wasserwerferprozess noch dauern.
Gestern, Mittwoch endete der Prozess gegen zwei Polizeiführer des blutigen Wasserwerfereinsatz 2010 mit Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von je...
In einer Antwort auf eine Anfrage von Christiane Schneider (Linke/RDL-Interview) in der Hamburger Bürgerschaft schiebt der Hamburger Senat die Verantwortung für den verdeckten Einsatz der LKA Beamtin Iris Plate in der Roten Flora ab...
Als Reaktion auf den kürzlich bekanntgewordenen Einsatz der verdeckten LKA Polizistin Iris Plate beim freien Radio Freies Senderkombinat Hamburg wollte Radio Dreyeckland von der Baden-Württembergischen Landesregierung wissen, ob sie einen...
Die Aufregung dreht sich aktuell vor allem um die Rote Flora. Seit 2000 hatte zunächst der rot-grüne, dann vor allem der Beust/Schill- Senat eine LKA Beamtin als verdeckte Ermittlerin eingeschleust. Die von einer LKA-Spezialabteilung...