Die Urteile gegen Protestierende gegen den G 8 Gipfel im Jahr 2001 in Genua sind gesprochen. Der Italienische Kassationsgerichtshof, das höchste italienische Gericht, sprach Strafen bis zu 14 Jahren Gefängnis aus. Wir sprachen mit Matthias...
Gespräch mit Matthias Monroy, freier Journalist aus Berlin, der seit langem Gipfelproteste und die Repression gegen diese beobachtet. Überschattet wurde der Gipfel vom Mord am Demonstranten Carlo Giuilani aber auch in der Diaz Schule und...
## FARC wollen französischen Journalisten am heutigen 30. Mai frei lassen ## Obama segnet "Kill List" und die Ziele im geheimen Drohnenkrieg persönlich ab ## US Plan zur Ausrüstung der italienischen Drohnen Flotte unter Kritik...
Laut Angaben der spanischen Polizeigewerkschaft Sindicato Unificado de Policía (SUP) wurden im Februar 2012 in nur 4 Tagen 370 Papierlose festgenommen. Solche meist rassistischen Polizeikontrollen, die lediglich auf Äußerlichkeiten wie etwa...
## Massaker in Syrien ## El Salvador:Rechte Mehrheit nach Wahlen in El Salvador ## Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Moskau ## Ex-NPD-Kader darf Mitglied in der Piratenpartei bleiben ## Rechnung für Hinterbliebene eines...
Diese Woche demonstrierten im spanischen Valencia zahlreiche zumeist junge Leute für bessere Bildungsbedingungen. Dabei kam es am Montag den 20. Februar zu schweren Übergriffen der Polizei. Zu den Hintergründen, Aussagen des Polizeichefs...
nterview mit uta wagenmann vom gen-ethischen-netzwerk zur kampagne "finger weg von meiner dna" gegen die bka dna datenbanken. und zu "live", einer blutproben sammlung zu forschungszwecken in leipzig.
Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht zu verbleiben und gefilmt oder aber per Platzverweis vertrieben zu werden. All dies unter dem Vorwand, dass die Einschwörung der Gläubigen auf päpstliche Gefolgschaftstreue ,die ja elektronisch massivst verstärkt in 500 m Entfernung am anderen Ende des Flughafens erfolgte, unter keinen Umstände gestört werden dürfe.
Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung) Ausgefertigt wurde der skandalöse Rechtfertigungsversuch -kann ja gegen geklagt werden - vom Chef des Ordnungsamtes W. Rubsamen, der auch gerichtlich bescheinigt als persönlich engagierter Rechtsbrecher auffassbar ist. Die Fagen der UL wie der SPD wurden zunächst zur Beantwortung an die Polizei weitergeleitet: