Wie können die Polizeibehörden besser zusammenarbeiten, wie können Daten besser gemeinsam genutzt werden? Das sind die Fragen, die gerade nach den jüngsten Terroranschlägen von Politik und Medien gestellt werden. Was in Sachen gemeinsamer...
# Italien unterstützt ecuadorianische Yasuní-Initiative zum Klimaschutz # EuGH erlaubt Auslieferung von Terrorverdächtigen in Foltergefängnis der USA # Europaabgeordnete machen Vorschläge zur Finanzmarktregulie # USA übertritt schon jetzt...
Am 17. und 18. Mai treffen sich in München die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten zum G6-Treffen. Über die Bedeutung und die Inhalte des, im Vorfeld sehr verheimlichten, Treffens sprachen wir mit Matthias Monroy...
Alexander Sander, Initiator der Kampagne NoPNR, kurz nach der Abstimmung im Europäischen Parlament zum umstrittenen EU-USA-Abkommen über die Weitergabe und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (PNR). Das Parlament...
Am Donnerstag den 19,04.2012 wird das Europäische Parlament bei seiner Sitzung in Straßburg endgültig über das umstrittene Fluggastdatenabkommen (PNR) mit den USA abstimmen. Nachdem sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (Libe...
Passenger Name Records – kurz PNR. Hinter diesen drei Buchstaben verbergen sich all die Daten, die Fluggesellschaften von ihren Reisenden sammeln – wie Name und Anschrift, aber auch Essenswünsche, Hotelreservierungen etc. Und an diesen Daten sind die Sicherheitsbehörden vieler Staaten interessiert. Die Europäische Kommission hat mit den USA soeben ein neues Abkommen zur Weitergabe dieser Daten ausgehandelt. Damit das Abkommen rechtskräftig wird, muss nun noch das Europäische Parlament und der Ministerrat zustimmen. Doch ob dies geschieht – gar dieses Jahr noch, wie von der Kommission gewünscht – ist äußerst ungewiss. Denn von Datenschützern aber auch vielen Parlamentarierinnen kommt teilweise heftige Kritik an der langen Speicherdauer der Daten (bis zu 15 Jahre). Auch die Einstufung des Abkommens als geheim durch die Kommissarin "Zensilia" Malmström ist entgegen ihren Beteuerungen zum verbesserten Datenschutz wenig vertrauenserweckend.
Alexander Sander aus Wien hat die Kampagne NoPNR ins Leben gerufen, die mittlerweile von zahlreichen DatenschützerInnen unterstützt wird. Auf der Homepage www.nopnr.org sammelt er Informationen zu verschiedenen datenschutzrechtlich problematischen Abkommen zur Weitergabe von Reisedaten der EU. Im Interview berichtet er von dem geplanten EU-USA PNR-Abkommen: Anhören (Länge: 11.45 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111118-initiativen-14561.mp3{/audio} Download
Zustimmung und heftige Kritik im Europäischen Parlament - Die Positionen von Linke, Grünen, FDP, SPD und CDU:
Auch EuropaparlamentarierInnen üben gegenüber RDL teilweise heftige Kritik an dem Vorhaben der Kommission, manche Fraktionen signalisieren aber auch Zustimmung. RDL sprach mit fünf Mitgliedern des Innenausschusses, der demnächst über das Abkommen beraten wird. In der Zusammenstellung für die Sendung Focus Europa werden Ausschnitte aus den Interviews zur Frage Zustimmung/Ablehnung, Bewertung der Einstufung als geheim, sowie der Frage danach, ob dieses Abkommen besser sei als die Alternative einer ungeregelten Datenbeschaffung seitens der USA angesprochen.