Im Zusammenhang der Repressionswelle gegen das sogenannte Wildplakatieren verschickt das Freiburger Ordnungsamt weiter fleißig Bußgeldbescheide wegen vermeintlichen Verstoß gegen Paragraph 6 der Polizeiverordnung zur Sicherung der...
Auch die Unabhängigen Listen (7 Stadträte) haben jetzt die von der GAF (2) allgemein bekannt gemachten Praxis des Amtes für öffentliche Ordnung mittels mindestens 50 Bussgeldbescheiden Kleinveranstalter dahingehend zu drangsalieren, dass...
Am Mittwoch trafen sich zahlreiche Angehörige verschiedener Freiburger Subkulturclubs im Artik. Rund 50 Personen waren zusammengekommen um über Bußgeldbescheide zu sprechen. Diese schickt das Amt für Öffentliche Ordnung gerade reihenweise...
(kmm) Bei der Verteidigung der Existenz ihres Werbemonopol im öffentlichen Raum - teuer verkauft an WALL AG und Schiffmann - wird dei Stadt Freiburg über das Ordnungsamt zunehmend rabiat. Dies enhüllte in einer PM der GAF, die Grünen...
Der 1. Mai und die Belagerung des Stadtteils Grün in Freiburg liegen nun bereits einige Tage zurück. RDL hat auf der Straße einige Menschen noch einmal nach ihren Eindrücken und Bewertungen gefragt:
Nachdem in der Nacht zum 1. Mai bereits einige Partien im Grün zwischen Ordnungsamt, Polizei und Tanzenden bzw. Demonstrierenden gespielt wurden (mit Erfolgen und Niederlagen auf beiden Seiten), gehen heute die...
Die Stadt liefert die Allgemeinverfügung und die Polizei ist angetreten diese durchzusetzen. Erste Einsatzgruppen haben es sich am Rand des Freiburger Stadtteils Grün (mit natürlich laufenden Motoren ihrer Wannen) gemütlich gemacht und warten nun darauf, die Menschen endlich am Feiern zu hindern. Doch die erste Runde dieses mäßig lustigen Spielchens scheint heute an die eher Durstigen zu gehen. Zur Stunde hat das Verwaltungsgericht einer ersten Beschwerde gegen die „Gegen-Alles-was-irgendwie-Spaß-macht-Allgemeinverfügung“ des Ordnungsamtes Freiburg stattgegeben. Zwar ist Federballspielen (oder Fußball?) weiter verboten, aber der Widerspruch einer Klägerin gegen das Verbot zum Mitführen von Glasbehältnissen (häufig in der Form von Flaschen) hatte Erfolg: Wenigstens sie darf ihre Glasflasche auf die Straße tragen. Das Verwaltungsgericht hatte ihren Antrag auf aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anerkannt, da es den entsprechenden Passus (I.2) als sehr wahrscheinlich rechtswidrig einstufte. Bisher wirkt sich das nicht auf andere Personen aus. Es gilt allerdings der Grundsatz, dass es kein öffentliches Interesse an der Vollziehung rechtswidriger Beschlüsse gibt.
Der Kyosk hatte schon heute Nachmittag eine eigene Verfügung erhalten, wonach er bis zum 2. Mai 6Uhr geschlossen bleiben muss.
RDL wird in unregelmäßigen Abständen hier Updates zur Lage im Grün veröffentlichen. Echte Augenzeugenerfahrungen können die geneigten LeserInnen im Grün und auf den diversen Veranstaltungen am morgigen ArbeiterInnenkampftag kostengünstig erwerben. Und jetzt viel Spaß beim Spielen:
Update 2:45Uhr: Die Party ist mittlerweile am Ausklingen. Seit etwa 2Uhr schläft auch der kosmische Käfer, zu dessen wummernden Klängen trotz Verbot Ecke Adlerstr./Gretherstr. gut bewacht von zeitweise deutlich verstärkten Polizeiketten unzählige Menschen tanzten (siehe Foto). RDL wird morgen im Mittagsmagazin (12-13Uhr) und auf der Homepage von den verschiedenen Demos und Aktionen rund um den 1. Mai in Freiburg berichten.
Update 00:20Uhr: Das Grün hat sich mittlerweile mit feierlustigen Menschen prall angefüllt. Obwohl die Polizei allein mit rund 25 Beamten den Kyosk "bewacht", kann sie nicht verhindern, dass sich davor eine immer größere Menschenmenge angesammelt hat. An der Ecke Adlerstr./Gretherstr. beschallt mittlerweile der kosmische Käfer Tanzwillige und Menschen äußern lautstark ihren Unmut über die anwesende Polizei. Sprechchöre wie "BRD Bullenstaat, wir haben Dich zum kotzen satt" oder "Wir feiern, wo wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen" sind zu vernehmen. Doch auch eine Antwohnerin beschwert sich: "Seid doch ruhig, hört auf zu provozieren!"
Wie berichtet hat das Ordnungsamt der Stadt Freiburg mit Ihre total unverhältnismässigen und damit offenkundig rechtswidrigen Allgemeinverfügung, für drei Tage (30.4.-2.5) jegliches Singen, auf Stühlen sitzen, Glastransport , Jonglage...
Für die wohl längste Demonstrationsroute, die das Freiburger Ordnungsamt in der Alt-Innenstadt in den letzten Jahren genehmigt hat, bedurfte es im Gegensatz zu allen Demoveranstaltern von eher links – Anti-AKW, Antifa oder Flüchtlinge usw. - bei den rechtsextremen Piusbrüdern nicht mal eine Seite Auflagen zur Sicherstellung ihres Versammlungsanspruchs. Die ausufernde Route in der Altstadt, unbeschränkter Lautsprechereinsatz ausser am Münster, im Fall von Gottesdienst. Angesichts angekündigter Gegendemonstrationen auch als verkappte Schlagstöcke bewertbare Transparentstangen, die vom städtischen Ordnungsamt bis zur Höhe der Fahrdrähte der VAG ermuntert wurden. Eine Route, die zwangsläufig den öffentlichen Nahverkehr mehrfach behinderte, war diesmal auch aus städtischer Sicht problemlos zur Durchsetzung der Hetze der Piusbruderschaft erforderlich... Die Zusammenrottung vor den Räumen von Pro Familia wurde gebongt, wenn der Eingang frei bliebe. Dies ergibt sich umstandslos aus dem städtischen Versammlungsordnungsbescheid, der RDL vorliegt
Tatsache ist auch, dass der unverhältnismässige, wie gereizt gewaltsame Polizeieinsatz angesichts der versammelten Piusbrüder und Schwestern- Bande in der Humboldtstr. nahezu ausschlieslich auf die völlig unverhältnismässigen Anordnungen des Polizeirats Hochhuli zurück zu führen sind. Statt von den Pius Ordner das Zusammenhalten der Herde auf der südlichen Seite der Humboldstr.zu verlangen, befahl er einen gewohnt unverhältnismässigen Einsatz körperlicher Gewalt zur Kesselung der grösseren Anzahl der gleichfalls grundrechtlich geschützten Gegendemonstrantinnen auf dem durch einen Fahrradständer und Fahrräder begrenzten Fussgängerweg am nördlichen Teil der Humboldstr.. Von den späteren Jagdszenen gegen Transparente Mitführende zur Unterdückung von Meinungsäusserungen ganz zu schweigen. Feind steht links .