Änderung Landesmediengesetz:Offener Brief an Abgeordnete
Lizenzverlängerung nun auch für freie Radios!
Der Ständige Ausschuss des baden-württembergischen Landtags hat am
Donnerstag den 23.7.09 dem von den Grünen gestellten Antrag
stattgegeben, dass sieben der neun nichtkommerziellen Veranstalter und
Lernradios - wie kommerzielle Veranstalter auch - auf ihren Antrag
eine Verlängerung Ihrer 2011 auslaufenden Zulassung bis zum 31.12.2015
beantragen können. Dies erklärte der parlamentarischen Beraters der
Grünen Landtagsfraktion, Arne Braun, gegenüber RDL-Aktuell.
In dieser
Fassung wird der Landtag am 29.7.09 in letzter Lesung wohl das Gesetz
zur Änderung rundfunkrechtlicher Bestimmungen beschliessen.
Damit scheinen die Bemühungen des Landesverband AFF e.V. und
zahlreicher freier Radio in