Das Morgenradio hat eine Liveverbindung zu den Aktivist _innen, die am Baden Deportation Air park gegen die Abschiebung von Menschen nach Serbien protestieren.
Die grünrote Landesregierung hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Informationsrechte aller Länder zumindest mit dem des Bundestages gleichsetzen soll, mit Ausnahme des Bereichs der gemeinsamen Aussen- und...
Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne hat dem AKW Mühleberg bei Bern, das aus den 70ger Jahren stammt, an diesem Donnersatg den 28. März 2013 die unbefristete Betriebsbewilligung ausgesprochen. Über diese Entscheidung sprachen wir mit...
Die am 1.2.13 päsentierten Daten des Statistischen Landesamt sind eigentlich -trotz grün-roter Alkoholnebeldebatte - unmissverständlich: "Gegenüber dem Vorjahresmonat nahm das Produktionsvolumen im Dezember 2012 preis- und arbeitstäglich...
Noch am Sonntag hieß es, dass der baden-württembergische Innenminister Gall (SPD), wegen des Wintereinbruchs und des bevorstehenden Weihnachtsfests die geplante Abschiebung von 26 Menschen aus Baden-Württemberg am Dienstag vom Baden-Airpark...
Update: Aufgelegter Protestbrief gegen die Sammelabschiebung an die Regierungskoalition bitte bis Sonntag an: freiburger.forum@aktionbleiberecht.denamentlich zeichnen
Am 11. Dezember wird vom Baden Airpark bei Söllingen ein Abschiebeflug...
Das Baden Württembergische Polizeigesetz soll geändert werden. Der kürzlich veröffentlichte Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht unter anderem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den präventivpolizeilichen Einsatz von...
Nachrichten:
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- Neues grünes Versprechen: Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung kommt
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Am Antikriegstag versammelten sich heute rund 70 Menschen in der Freiburger Innenstadt. Am antifaschistischen Mahnmal am Rotteckring legte das Freiburger Friedensforum einen Kranz nieder. In Reden wurde zu Frieden aufgerufen und unter...
## Merkel sagt Rüstungshandel mit Indonesien zu ## Lubanga zu 14 Jahren verurteilt ## Bahrainischer Aktivist für Monarchie-Kritik zu 3 Monaten verurteilt ## Sozialticket-Studie unter Verschluss ## Roewer vor Untersuchungsausschuss...