Am vergangenen Wochenende tagte in Mannheim die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Auf dieser wurde unter anderem ein Antrag verabschiedet, in dem die Grüne Jugend die fortgesetzte Kriminalisierung von...
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Ba-Wü wird die Gruppe "Freiburg ohne Papst" als linksextremistisch beeinflusst bezeichnet. Eine der wesentlichen Aktionen dieser Gruppe war das Sammeln und die Übergabe von Unterschriften an die...
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg wird das Freiburger Bündnis "Freiburg ohne Papst" als "linksextremistisch beeinflusste[s] Aktionsbündnis" (S. 231) bezeichnet. Hierzu hört ihr in dem Beitrag ein Interview mit...
Gestern vermeldeten wir das Auftauchen des Bündnis "Freiburg ohne Papst" im Verfassungsschutzbericht 2011 des SPD Innenministers Reinhold Gall als "linksextremistisch beeinflusst". Zeit für einige Fragen an den SPD Kreisvorsitzenden und...
Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht zu verbleiben und gefilmt oder aber per Platzverweis vertrieben zu werden. All dies unter dem Vorwand, dass die Einschwörung der Gläubigen auf päpstliche Gefolgschaftstreue ,die ja elektronisch massivst verstärkt in 500 m Entfernung am anderen Ende des Flughafens erfolgte, unter keinen Umstände gestört werden dürfe.
Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung) Ausgefertigt wurde der skandalöse Rechtfertigungsversuch -kann ja gegen geklagt werden - vom Chef des Ordnungsamtes W. Rubsamen, der auch gerichtlich bescheinigt als persönlich engagierter Rechtsbrecher auffassbar ist. Die Fagen der UL wie der SPD wurden zunächst zur Beantwortung an die Polizei weitergeleitet:
Der schwarze Regisseur der grünen OB Marionette, der CDU Politiker und EBM Neideck versuchte erfolgreich, die Wucht aus der Kritik am von Ihm gegenüber RDL massiv verteidigten sechsstündigen Überfall der Polizei auf die Schattenparker am...
"Alles Gerüchte" - damit wollte Heiner Amman alle Übergiffe in der sechsstündigen Besetzung des Wagenplatzes der Am Eselwinkel und der Schattenparker beiseite schieben. Fotos der Schattenparker wie Aussagen der 15 Angetroffenen...
## Nach Protesten von Ureinwohnern hat Bolivien ein umstrittenes Straßenbauprojekt vorerst gestoppt ## Brasilien: Landesweit nur 70 Kontrolleure für Agrargifte ## Bei Roma-feindlichen Demonstrationen in Bulgarien sind gestern Abend drei...
Die um die 30 Stunden, die Josef A. Ratzinger in Freiburg verbrachte, beförderten ein Ausmass von Bereitschaft zu einer formierten Gesellschaft, das durchaus atemberaubend war.
## Handelskonzerne wie Kliniken der gesundheitlichen Maximalversorgung, die die Behauptung ihrer gesellschaftlichen Funktionen „freiwillig“ zur Gleichschaltung preisgaben.
## Ganz zu schweigen von öffentlich-rechtlichen „Staats“-medien die im Bedürfnis des Event-Hypeing als Lautsprecher im Schulterschluss mit Radio Vatikan agieren
## eine Trinität aus staatlicher Polizeigewalt, willfährigst ausgelieferter städtischer Ordnungsmacht und privaten Klerus mit angeheuertem wie organisierten Sicherheits- und „Ordnungs“-armeen
## eine handverlesene Politikerkaste, die ihrer eigene Untaten gegen die Bevölkerung, durch um so heftigeren Applaus für klerikal-autoritäre Anmassungen auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Einrichtungen (Konzerthaus), zu übertünchen suchte.
## aber auch eine kleine aktive, zivilgesellschaftliche Opposition, die in der überwältigender Mehrheit, die indifferent gegen die reaktionären Zumutungen des weissbetuchten Herrn Ratzingen gegenüber steht. Keinen – quantitativ - massiven Widerspruchsgeist hervor zu locken vermag.Vielleicht auch weil sie sich lieber in atomisierte Fragmente zerlegt :hier „what the fuck“ dort „Freiburg ohne“ Goldenes Buch ?.
Ein aktiv massives Widerstandsverhalten wäre angesichts des Umfangs des Probelaufs für eine reaktionär formierte Gesellschaft aber mehr als überfällig gewesen ist: für die kümmerliche nicht einmal sechsstellige Anzahl von teilweise – z.B. Piusbruderschaft - extrem reaktionär fanatisierten Papstfans eine kleine Grossstadt wie Freiburg mittels massivster Freiheitsbechränkungen unter ein Defacto Ausnahmeregime zu stellen. Dieser Probelauf kann mensch in Freiburg als wohl gelungen bezeichnet werden.
Am 23., 24. und 25.09. waren in Freiburg neben 5200 deutschen Polizisten auch mehrere französische und schweizer PolizistInnen vor Ort. An sich nichts Neues, denn die europäische Polizeizusammenarbeit ist mittlerweile weit fortgeschritten...