Am Montag, den 10. Oktober stellte die Europäische Kommission im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments den Gesetzesentwurf zur Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern...
Das österreichische Gesetz gegen Hass im Netz verstößt gegen EU-Recht. Das erklärte die EU-Kommission. Damit dürfte das Gesetz in der Praxis keine Anwendung finden, weil betroffene Anbieter von Internetplattformen wie Twitter oder Facebook...
Das Gremium tagt im Geheimen, die Protokolle sind schwer zugänglich, und über Abstimmungsverhalten dringt kaum etwas nach Außen. Am 1. Juli geht die EU-Ratspräsidentschaft an die Bundesrepublik Deutschland über. Klar ist aber die grobe...
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit überwältigender Mehrheit Maltas Premierminister Joseph Muscat zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.
Unter dem Druck der Strasse in Malta hatte der sozialdemokratische Premierminister...
Persönliche Daten in Clouds oder bei Providern sollen demnächst fix und unkompliziert über EU-Grenzen hinweg beschlagnahmt werden können. Das sieht die sogenannte e-evidence-Verordnung der EU zu elektronischen Beweismitteln vor. Nach Plänen...
Das ein Filter bald den Upload der eigenen Datei abbricht, könnte Realität werden. In den letzten Monaten ist schon immer häufiger in den Nachrichten das Thema „Uploadfilter“ aufgetaucht. Dabei geht es um etwas ganz einfaches: Algorithmen...