In mehreren Bundesländern hat die Polizei am 20. Juni die Wohnungen von Mitgliedern des Vereins Zwiebelfreunde e.V. durchsucht und viele Gegenstände beschlagnahmt. Der Verein setzt sich für Privatsphäre und Anonymität im Internet ein. Es...
Nicht gerade unerwartet hat das VG Freiburg mit Beschluss vom 06.04.2018 (4 K 9673/17) der Studierendenschaft Freiburg den beantragten einstweiligen Rechtsschutz gegen Massnahmen des CDU Innenministeriums von Baden-Württemberg, durchgeführt...
Es ist ruhig geworden um die Freiburger Wagengruppe Sand im Getriebe. Die Zeit der wiederholten Kundgebungen und Vertreibungen durch die Stadt sind scheinbar vorbei. Die ständige Repression hat wohl einiges an Energie gekostet.
Am 14. April 2014 wurden 11 Wägen der Wagengruppe Sand im Getriebe beschlagnahmt, am 20. Oktober wieder freigelassen, wohnen dürfen die WäglerInnen aber trotzdem nicht darin. Eine Reportage über das vergangene halbe Jahr voller Repressionen...
Bei der Love or Hate-Parade in Freiburg am 7. Juni 2014 zeigte die Freiburger Regierung erneut ihr repressives Gesicht: die Parade wurde durch zwei Allgemeinverfügungen verunmöglicht. Die Anwältin Katja Barth hat für die Durchsetzung der...
Eindrücke der Rückgabe beschlagnahmter Instrumente der Trommelgruppe Sam¡Basta!. Acht Menschen in pink führte ihr Weg in den 4. Stock zu Frau Sester, der "rechten Hand" des Chefs im Amt, Herrn Rübsamen. Nach 11monatiger Beschlagnahme...
Heute wurde die Entscheidung zu der Beschlagnahme der Wagen der Gruppe in Zähringen bekannt gegeben. Ziemlich am Ende von Punkt 12. Kurz gefasst: Die 4. Kammer des VG Freiburg fand alles Rechtens ...! Michel las die Eilmeldung. Erstaunlich...
Seit sechs Wochen hält die Polizei /Amt für öffentliche Ordnung die Sambatrommeln beschlagnahmt. Der ursprüngliche Vorwand den Sambatrommlern ihr Versammlungsrecht zu vereiteln, war "versuchte Körperverletzung". Nur wie OSta Maier im RDL...
Die seit dem 10.12.2010 beim deutsch-französischen Gipfel beschlagnahmten Sambatrommeln findet auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Freiburger Gemeinderat "unverhältnismässig"