26.10.2023Was "im großen Stil abschieben" bedeutet, sieht man aktuell an einem Fall in Titisee, nahe Freiburg. Am 18. Oktober wurde dort Familie Mballow von der Polizei um 6 Uhr morgens in ihrer Wohnung abgeholt. Am nächsten Tag wurde die Familie...

26.10.2023Seit 2013 bietet die Umwandlungverordnung der Landesregierung den Kommunen die Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Sanierungsgebieten mit sozialer Erhaltungssatzung zu unterbinden. Allerdings nicht ohne Ausnahmen...

25.10.2023Wir haben immer wieder darüber berichtet. Die Stadt Freiburg will, dass das Klimacamp in der Zeit des Weihnachtsmarktes den Rathausplatz verlässt. Mitte August hat die Stadt zwei Verfügungen erlassen. Das Camp muss demnach den Rathausplatz...

25.10.2023In einer Pressemitteilung weist die Stadt Freiburg auf die heute ab 8 Uhr Baumfällungen am Mundenhofparkplatz hin. Zuletzt wurden dort, beim Brieftaubenzuchtverein und in der Nähe des besetzten Dietenbachwaldes Bäume gefällt, obwohl eine...

25.10.2023Auf Anfrage von RDL erklärte die Stadtverwaltung, das mittlerweile von den 65 öffentlichen Schulen, die die Stadt als Träger betreut, 63 mit einem Glasfaseranschluß versorgt seien.

Nur die Schulen in Kappel (Schauinslandschule) und in...

25.10.202320 Bäume entlang der Strasse zum Tiergehege sollen fallen. Nur neun sind Totholz. 11 sollen von Fachfällfirmen, die auch untersucht haben?, am 25.10.23 ab 8 Uhr abgerodet werden.
Sicherlich sind es nur Schelme , die diese -auch...

24.10.2023Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen! Unter diesem Motto findet am Samstag den 28. Oktober (14 Uhr Platz der alten Synagoge) in Freiburg eine Demonstration statt. Anlass ist das 30. Jubiläum...

24.10.2023Uih, Uih, Uih. Das war schon ein starker Tobak was wieder letzte Woche vor den ersten Beratungen im Ortschaftsrat Hochdorf aus der städtischen Vorlage G23/124 hervorquoll: Diese Nutzung aller Möglichkeiten und die Freigabe städtischer...

23.10.2023Ein in Freiburg wohnender Mensch wurde in einem Prozess vor dem Schöffengericht für schuldig erklärt Menschen ohne deutschen Pass mit dem PKW von Frankfurt Oder nach Freiburg gefahren zu haben. Was daran strafbar ist und wie der Prozess...

• Erntearbeit / Ampel lässt Schutz für Arbeiter:innen schleifen – Zoll meldet viele Verstöße

• Paketbranche /  Razzia offenbart riesige Missstände – ver.di fordert Direktanstellungsgebot

• Dumont /  Mitbestimmung bei Betriebsschließung unterlaufen...

• [FR] STADTBAU ERHÖHT DIE MIETEN
• LEG: STARK STEIGENDE MIETEN
• [FR] ERFOLGREICHE KLAGE NACH „EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG“
• [FR] VERBESSERUNGEN BEIM FREIBURG PASS?
• DEUTSCHLAND TRITT MENSCHENWÜRDE MIT FÜSSEN

Die Nachrichten stammen vom Netzwerk Recht...

20.10.2023Die Stadt verwaltet gegenwärtig 2.128 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften (GU) - meist Container. Hinzu kommen Wohnungen, die meist für Familien mit Kindern aus der Ukraine genutzt werden. Letztere sind nur in den ersten 6 Monaten  in...

19.10.2023Im Moment versuchen sich die meisten Parteien mit diesen oder jenen Maßnahmen zu überbieten, die Geflüchteten schaden, sie herabwürdigen oder die Einzelfallprüfung auf das Recht auf Asyl in immer mehr Fällen aushebeln sollen. Die AfD kann...

19.10.2023Die Landesregierung hat  ein Programm aufgelegt, um Quereinsteigern die Möglichkeit zu bieten, dann spätestens zum Schuljahr 26/27 erforderliche Ganztagsbetreuung auch personell zu gewährleisten.
Auf Anfrage von RDL erklärte aus dem...

19.10.2023Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und PRO ASYL haben an diesem Donnerstag Verfassungsbeschwerde erhoben, um den grundrechtlichen Schutz der Wohnung für geflüchtete Menschen zu stärken. Kläger ist Alassa Mfouapon, einer der Sprecher...

18.10.2023In 60 Seiten liegt der Bericht zur Gleichstellung der Geschlechter in Freiburg im Brsg. 2022 als Anlage der Drucksache G-23/182 bei. TOP-Mappe von TOP 3 der 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 16.10.2023.pdf
Zunächst im...

18.10.2023Obwohl es im bewohnten Stadtgebiet laut eigenen Bild - s.o.- kein Mobilfunkloch gibt, wird am 23.10.2023 in den Auschuss für Wirtschaft und Wissenschaft eine Vorlage G23/124 eingebracht werden die freie Bahn für G5 erlauben soll. Dabei soll...

18.10.2023In der vergangenen Woche liess die Stadt den Baumbewuchs des Geländes der ehemaligen Hundeschule Kohne roden. Auf Nachfrage am Rande des Hauptausschuss liess die Sprecherin der PG Dietenbach gegenüber RDL verlauten, daß die Rodung deshalb...

17.10.2023Im laufenden Jahr sind 600 Freiburg-Pässe ausgegeben worden. 3-4 % derjenigen Menschen, die anspruchsberechigt wären. Der Freiburg-Pass wird bei zahlreichen Institutionen anerkannt: Theater Freiburg, SC Freiburg und andere wie auch RDL...

17.10.2023Unter Verschiedenes beantwortete die Stadtverwaltung im Hauptausschuss auch noch mal das Windgebläse von Freiburgs Freien Wählern mit AfD Unterstützung gegen das Klimacamp auf dem Rathausplatz in einem update. Alles sei im Plan so beruhigte...

17.10.2023Wie im Bauauschuß am 5.Oktober so jetzt auch im Hauptausschuss am 14.Oktober 2023 debattierten die Rätinnen das Ergebnis der Jugendbeteiligung und dessen  mangelnde Umsetzung.  Während vielen wie Rätin Schrempp angesichts der Größe des...

13.10.2023In Zwiefalten, zwischen Sigmaringen und Ulm gelegen, fand am Dienstag eine sogenannte Ethiktagung statt, mit dem Titel: Ambulante Behandlungsweisung: Die Weichen richtig stellen. Für Menschen, die nicht so sehr in der Thematik drin stecken...

13.10.2023Aktuell erinnert einiges an Anfang der 90-er Jahre, als rechte Hetze und rassistische Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte von der Politik mit der Quasi-Abschaffung des Grundrechts auf Asyl belohnt wurden. Und auch jetzt scheinen wieder...

13.10.2023Den Anschlag in Ankara am 1. Oktober 2023 mit zwei leicht verletzten Polizisten, zu dem sich die PKK bekannt hatte, nahm Erdogan zum Vorwand für 1000 Festnahmen, Angriffe auf mutmaßliche PKK Stellungen im Nordirak und für zahlreiche...

12.10.2023Wir haben immer wieder über die geplante Rodung im Langenmattwäldchen zwischen dem Freiburger Stadtteil Rieselfeld und dem neu geplanten Stadtteil Dietenbach berichtet. Am heutigen Donnerstag ließ die Stadt Freiburg außerhalb des Waldes...

11.10.2023Die neue Woche begann für Uwe E., der aus der Strafhaft mit Hand- und Fußketten in den Gerichtssaal gebracht wurde, recht früh. Montagmorgen um 9:15 Uhr begann sein Prozess. Das Amtsgericht (AG) Freiburg hatte ihm einen Strafbefehl über...

10.10.2023„Der Freiburg-Pass soll durch kostenlose und deutlich ermäßigte Angebote den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Freiburg, die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) oder Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) oder Leistungen nach...

10.10.2023Wie werden die Verkehrsflächen in der Carl-Kistner-Straße in Freiburg Haslach genutzt? Diese Frage ging Enno Walkenfort in seiner Bachelorarbeit nach. Fabian Kern vom VCD Südbaden hat mit ihm gesprochen. Über die Verkehrsberuhigung der...

07.10.2023Die Freiburger Stadtbau erhöht zum ersten November mal wieder die Mieten. Rund 600 Haushalte erhielten laut Stadtbau "die Ankündigung einer Mietanpassung". Sie liegen wohl in Haslach, Stühlinger, Brühl-Beurbarung und Mooswald. Das...

06.10.2023Seit dem 9. September hatte Extinction Rebellion 27 Tage hintereinander die Autobahn A 12 bei Den Haag blockiert. Man wollte nicht aufhören, bevor die fossilen Subventionen beendet werden. Nun ist die Blocade seit diesem Freitag ausgesetzt...