Westbalkan-Konferenz: Einigung zwischen Serbien und Kosovo

Westbalkan-Konferenz: Einigung zwischen Serbien und Kosovo

Vor der heute beginnenden Westbalkan-Konferenz in Wien haben sich Serbien und Kosovo in einigen strittigen Punkten zur serbischen Minderheit in Kosovo geeinigt. Bei den neunstündigen Verhandlungen zwischen Regierungschefs Aleksandar Vucic (Serbien) und Isa Mustafa (Kosovo) sowie der EU-Außenbeauftragten Francesca Mogherini wurden Grundsätze für die folgenden Gespräche festgelegt. Unter anderem ging es dabei um die neun serbisch-dominierte Gemeinden im Kosovo, die nach den Verhandlungen eigenständig werden und im Zusammenschluss ihre Angelegenheiten gegenüber dem Zentralstaat regeln dürfen. Wie genau diese „Eigenständigkeit“ aussieht, bleibt aber weiterhin umstritten. Die von Serbien angestrebte Autonomie wird es wohl nicht werden, da die kosovarische Regierung in Pristina die Entstehung eines quasi parallelen Staatswesens wie im Fall Bosniens fürchtet. In den nächsten vier Monaten sollen genauere Regelungen ausgearbeitet werden.

Weitere Streitpunkte waren ein eigenes Parlament für den Verbund serbischer Gemeinden und die Hoheit der mehrheitlich von AlbanerInnen gestellten kosovarischen Polizei über die Gemeinden. Die politische Vertretung der SerbInnen wird der Einigung zufolge kommen, es soll sich dabei aber nicht um gewählte VertreterInnen handeln, sondern um von den GemeinderätInnen beauftragte ParlamentarierInnen. Auch in der Frage der Polizeihoheit gab es einen Kompromiss: vier der Gemeinden im Norden Kosovos sollen nun Vorschläge für einen oder eine regionaleN PolizeikommandantIn unterbreiten, aus denen die Zentralregierung schließlich auswählt.