Radio Dreyeckland

Die Unterkunftssituation von Flüchtlingen in Baden-Württemberg ist prekär - ob in der Stadt Freiburg, wo nun an der Hermann-Mitsch-Straße noch mehr Menschen in Containern leben sollen (RDL berichtete), oder auf dem Land, wie beispielsweise in Altglashütten im Schwarzwald. Dort schwelt derzeit ein Konflikt um ein geplantes Flüchtlingswohnheim. Benachbarte Hoteliers beschwerten sich; sogar der Bürgermeister schrieb einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten; das 360-Seelen-Dorf fühlt sich überlastet. Mittlerweile wurde denn auch die Zahl der zuzuweisenden AsylbewerberInnen von 90 auf 50 gesenkt. Das Problem aber bleibt bestehen. Die Badische Zeitung schreib am 09. Februar 2012 über das vom Tourismus lebende Dorf: "Fremde sind sie hier eigentlich gewohnt. (…...) Aber die Angst, dass wegen dieser neuen Fremden die anderen nicht mehr kommen, ist bereits da."Sollte das jedoch der Knackpunkt an der ganzen Sache sein?

Wir sprachen mit Sophie vom Südbadischen Aktionsbündnis gegen Abschiebung (SAGA) über die Unterkunftssituation von Asylbewerberinnen in Baden-Württemberg.

Links:

http://www.saga.rasthaus-freiburg.org/

Anhören (Länge: 7.36 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120217-ausgrenzung-15244.mp3{/audio}
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(kmm) In Freiburg wurden bisher die als Kosten der Unterkunft von allen  ALG – 2 wie Grundsicherungsrente-Beziehenden übernommen Mieten mit Mietobergrenzen berechnet, die  Abschläge von über 14 % vorsahen.  So lautete  ein Bechluss der grünschwarzen Mehrheit des Freiburger Gemeinderates bei Umsetzung der grün-roten Agenda 2010 -Politik der Umverteilung von unten nach oben in Sachen für Habenixe "angemessenen" Wohnraum.

Das sparte kommunale Ausgaben bei den Kosten der Unterkunft - auf Kosten der Ärmsten versteht sich!  Denn: Wer nicht zwangsumsiedeln wollte, musste sich die nicht übernommene Miete vom ohnehin zu geringen Regelsatz absparen.
Der grosse Erfolg des runden Tisches gegen die Hartz 4 Gesetze war, dass er bereits 2006 den Nachweis geführt hat, dass zu diesen Mieten in Freiburg keine Wohnungen zu haben sind. Das grünschwarze Trutzbündnis zur Verteidigung der Reichen stellte sich allerdings taub. Viele Bezieherinnen von Hartz 4 legten deshalb Widerspruch gegen die Mietzwangsenkungsverfahren ein.
In letzter Instanz hat das Bundesozialgericht vor mittlerweile acht (!) Monaten diese grünschwarze Freiburger Praxis der Armen- statt Armutsbekämpfung für rechtswidrig erklärt.

Nun muss die Stadt sich diesem Urteil in der letzten Sitzung des Freiburger GR am 13.12.11 unterwerfen.
Ab sofort sollen die jeweiligen Basismieten des Mietspiegels 2011 als Mietobergrenze , die als Kosten der Unterkunft übernommen wird, gelten.
Nach Stadtangaben ist das immer noch billiger, als die vom Bundesozialgericht angegebene Altenative, sich an den Mietricht-Werten des Wohngeldgesetzes zu orientieren.
Wie hoch die von der Stadt vorenthaltenen Kosten der Unterkunft für ALG-2 Beziehende war, bemisst sich an den zusätzlich kalkulierten Nettomehrausgaben 500TEUR – nach Abzug des Bundeszuschuss von einer halben Million € .
Brutto wurden also knapp 1 Million den Grundsicherungsrentnerinnen und Alg-2 Beziehenden  vorenthalten - jährlich!
Ab 2014 werden übrigens alle Kosten der Unterkunft von Grundsicherunsgbeziehenden vom Bund übernommen.

Skandalös ist, dass die gewollte zusätzliche Verarmung für die grün-schwarz stand und steht jetzt den Menschen, den sie vorenthalten wurden, nicht einmal zurückgezahlt werden sollen.
Nur geschätzt 120-150.000 € sollen denen gezahlt werden, die schon- u.a. bereits seit 2007 - gegen die Bescheide Widerspruch eingelegt haben.
Von einer Entschuldigung an die rechtswidrig Betrogenen sowieso keine Spur bei den  grünschwaren Gemeinderäten!
!Weitergehende Anträge von UL und GAF wurden bei Enthaltung einzelner in FDP und Grüne und einzelnen Prostimmen aus der SPD von der überwältigenden Mehrheit aus Grünen, CFU, FW und FDP schlicht nieder gestimmt.

Der grüne Fraktionsvize Gerhard Frey besass zudem - nach Jahren der geifernden Niedertracht gegenüber den Betroffenen -  die Dreistigkeit ausgerechnet die UL wegen einer von ihr als Marge von 20 % gefordeten Zusatzgrenze (die Basismieten im Mietspiegel wurden 2o10 ermittel), in der das Amt  gezwungen wäre, auf Mietsenkungszwangsverfahren gegen die Alg-2 und Grundsicherungsrente-Bezieherinnnen zu verzichten, als Freiburger Mietpreistreiber zu bezeichnen. Was für eine infame Lumperei niederträchtigsten Kalibers, diejenigen Betroffenen, die von ihm befürwortete und mitzuverantwortenden  Geschröpften sowie Zwangsmassnahmen  Unterworfenen, auch noch als  dann am Wohnungsmarkt Priviligierte  zu diskrimieren! Der Mann wetteifert in seinen demagogischen "Invektiven" offenbar mit seinem Namensvetter von der DVU.

Ganz hat die Koalition der grünschwarzen Armen- statt Armutsbekämpfer-Koalition jedoch noch nicht die Hoffnung aufgegeben, weiter die Mietsituation der ALG-2 Beziehenden zu verschlechtern.
So soll die Mietspiegelbefragung nicht nur um ein Jahr vorgezogen werden. Sondern auch mit einer Befragung kombiniert werden, die mögliche Anknüpfungspunkte bei Sozialmieten und Bestandsmieten erbringen soll, um doch neue Zwangs-Abschläge für die Kosten der Unterkunft zu ermitteln. Dafür lässt Salomons Mehrheit 30.000 € Steuermittel springen

Nur GAF, UL und vereinzelte SPD Stadträte stimmten gegen diesen neuen Angriff auf Freiburgs ALG-2 und Grundsicherungsrenten Bezieherinnen.

(((( Achtung: Alle denen Geld bei der Mietenübernnahmen wegen Überschreitung der Mietobergrenze  vorenthalten wurde: Noch vor 31.12.2011 den Antrag auf Überprüfung rückwirkend für 2010 stellen!!!!!!)))))

Unser Tip:  Unbedingt Übertrüfungsanträge stellen -Jetzt!!!!!!
siehe auch Update 21.12.11

Keiner ist so arm, dass da nicht noch etwas weniger ginge. So oder ähnlich die heutige realexistsierende Sozialpolitik der Freiburger Gemeinderatsmehrheit.
Zu erst den Mietspiegel dadurch kreativ bearbeiten, dass die Stadtbau immer am oberen Rand des möglichen vermietet. Dann auch weiter klingelingeling machen.
Zum Hintergrund: Das Bundesozialgericht musste letztinstanzlich mit Urteil vom April 2011 den Freiburger  Gemeinderat zwingen, seine rechtswidrige Praxis der Abschläge  für "angemessene" Wohnungen , die aber  am  Freiburger Wohnungsmarkt nicht anmietbar sind, zurückzunehmen.
Diese viel zu niedrige Miet-Obergrenzen führten dazu, dass viele BezieherInnen von Alg II eine Aufforderung bekamen, ihre  Miete zu senken. Zwangs - Miesenkungsverfahren!
Und: Millionen wurden den Hartz-4 und Grundsicherungsrenten Bezieherinnen  von der Stadt Freiburg seit 2005 vorenthalten.
Nun eine Korrektur , aber nicht den Anpflug einer Entschuldigung oder gar rückwärtigen  finanziellen Entschädigung.

Michael Menzel von RDL und Jürgen Rombach vom Runden Tisch im Gespräch, zur nur vermeintlichen Anerkennung der jahrelangen Unrechtspolitik durch den Freiburger Gemeinderatsmehrheit.
((( Achtung: Alle, denen Geld bei der Mietkostenübernahme wegen vermeintlicher Überschreitung der Mietobergrenze  vorenthalten wurde:  Noch unbedingt vor/am 31.12.2011 den Antrag auf Überprüfung rückwirkend für 2010 stellen!!!!!!)))))  Hinweis : Tabelle zu neuen Obergenzen aus Seite 6 der GR-Volage)
isehe auch: No Comment
Anhören (Länge: 15.59 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111214-sparenwird-14748.mp3{/audio}
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RUNDER TISCH zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg Mail: runder-tisch-freiburg@web.de Internet: www.runder-tisch-freiburg.de

Freiburg, 12. Dezember 2011 Menschen die von Hartz IV,  Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe nach SGB XII leben, erhalten neben den Regelsätzen die "angemessenen" Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet. Mit der Einführung von Hartz IV 2005 hat die Stadt Freiburg  als zulässige Kaltmiete, den von der Sozialhilfe, festgelegten Wert von  5,62 €/qm, übernommen. Diese viel zu niedrige Obergrenze führte dazu, dass viele BezieherInnen von Alg II eine Aufforderung bekamen, ihre  Miete zu senken. Auf Drängen des Runden Tisch Freiburg hat der Gemeinderat 2006 eine neue Mietobergrenze beschlossen, gestaffelt nach Haushaltsgrößen, indem  Abschläge auf einen nicht in ausreichender Zahl vorhandenen Baustandard  gemacht wurden ( Balkon, einfache Bodenausstattung und Baualter).
Aufgrund jener Erhöhung sollten 80 % der   Mietsenkungsverfahren beendet werden. Tatsächlich wurden nur 14 % beendet.
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom April 2011 diese Praxis der Bestimmung der Mietobergrenze durch die Stadt Freiburg als rechtswidrig verworfen (B 14 AS 106/10 R).
Der Gemeinderat soll in seiner Sitzung am Dienstag,13.12.2011 ein neues Verfahren zur Bestimmung  von nach dem BSG-Urteil rechtskonformen Mietobergrenzen beschließen. Für die Vergangenheit und die Gegenwart sollen als Richtwert  die Basismieten der Mietspiegel von 2007, 2009 und 2011 ohne Abschläge gelten. Das führt zu einer Anhebung der Mietobergrenze von knapp 10 %.  Der Runde Tisch weiß aufgrund einer eigenen aktuellen Mietstudie (wird 2012 veröffentlicht), daß eine Anhebung um 10% nicht ausreicht, um den im Mietsenkungsverfahren befindlichen Personen, besonders Familien, die Möglichkeit zum Umzug in "angemessenen" Wohnraum zu geben. Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil 2006 (BSG - B 7b AS 18/06 R – 07.11.2006) bereits den Nachweis gefordert, dass die Betroffenen "tatsächlich auch die konkrete Möglichkeit haben, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret auf dem Wohnungsmarkt anmieten zu können."  Das Ausmaß dieses Skandals wird deutlich an der Zahl von 1800 Menschen (BZ vom 12.12.2011), die von der Erhöhung betroffen wären.
Wieviele Tausend es tatsächlich nach 7 Jahren Hartz IV sind, kann nur vermutet werden?

Ist es wirklich nicht möglich, was Boris Palmer in Tübingen schaffte? Den Erwerb von ca. 800 Wohungen der LBBW in Freiburg an z.B. Mietergenossenschaften? Die grün-roten Abgeordneten aus Freiburg sehen jedenfalls keinen Spielraum. Von der Pk am 9.12.11

Anhören (Länge: 1.29 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111209-missionimpo-14702.mp3{/audio}
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Der Soziologe Jürgen Friedrichs hat auf Einladung der SPD und des Mietervereins in Freiburg seine Segregationsstudie über die Verteilung gesellschaftlicher Gruppen auf die Viertel der Stadt vorgestellt. Dabei zeigte sich, dass die wissenschaftliche Erkenntis über soziale Gefälle zwischen unterschiedlichen Wohngebieten noch durch einen erheblichen Mangel an Daten beeinträchtigt ist.

So scheint die Segregation in Freiburg nach Friedrichs Ergebnissen relativ gering zu sein, bei einem wachsenden allgemeinen Wohlstandsniveau. In der Diskussion der Studie wurde allerdings deutlich, dass wesentliche Informationen nicht in die Untersuchung einbezogen worden waren. Insbesondere war nicht geprüft worden, ob die Abnahme der Armen in Freiburg auf der Verbesserung ihrer Situation beruht oder auf ihrer Abwanderung aus der Stadt. Zudem konnte die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung nur in den Kategorien ALG I / ALG II und Erwerbstätige erfasst werden; Daten sowohl über weitere stark benachteiligte Gruppen wie die BezieherInnen von Grundsicherung fehlen ebenso wie eine differenzierte räumliche Zuordnung reicherer Bevölkerungsgruppen. Auch hätte eine kleinräumigere Untersuchung vermutlich ein weniger rosiges Bild ergeben.

So nimmt die SPD Freiburg in ihrer aktuellen Presseerklärung Stellung zu den hohen Mieten in Freiburg: Der Anteil der Mietkosten am Gesamteinkommen betrage durchschnittlich 43,8%, bundesweit ein Spitzenwert. Besonders hart trifft dies Menschen mit geringen Einkommen.

Zum Mangel an Wohnraum erklärt die SPD Freiburg:

„Dem großen Bedarf steht eine nicht näher bezifferte Anzahl von nicht vermieteten Wohnungen gegenüber. Es ist dringend erforderlich, dass das Land die im Jahr 2000 außer Kraft gesetzte Zweckentfremdungs-Verordnung wieder in Kraft setzt. So könnte leerstehender Wohnraum wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden.“

Damit schließt sich die SPD im Wesentlichen der Position der Initiative „Plätze, Häuser, Alles“ an, die sich schon seit längerem gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand einsetzt.

In einer Vorlage an den Gemeinderat am 13.12.11  will die Stadt Freiburg die Erbbaurechte in der Stefan-Maierstr /Ecke Sautierstr. an die Tochter der LBBW und Bietingheimer Wohnbau Gesellschaft, die SÜDWERT verkaufen. Diese will zeitgleich die Mietwohnungen von der Gagfah erwerben.
Explizites Ziel der Südwert ist der Verkauf der Mietwohnungen als Eigentumswohnungen .
Die Stadt will je qm Grundstücksfläche  430 € erlösen oder 2,6 Mio € ohne sie in dien Mietwohnungsbau zu reinvestieren.
Vorlage des GR

Statement eines Studierenden zu Besetzung der Johann-Sebastian-Bachstraße

Rund eine Stunde nach der Besetzung fand sich auch die Polizei ein, die allerdings außerhalb der umgenutzten Bauzäune blieb und von dort aus filmte.

Die Besetzer_innen freuen sich über Besuch und Unterstützung jeglicher Art.

Mehr dazu In Morgenradio und Mittagsmagazin am Freitag

Was kann die Politik auf Bundes- und auf Landesebene ganz konkret machen, um Verdrängung ärmerer Mieter in Stadtvierteln, in denen eine Verdrängung durch Gentrifizierung stattfindet, zu schützen? Der Politikwissenschaftler Dr. Matthias Bernt gibt Auskunft. 1. Erhöhung des kommunalen Wohnbestands 2. günstigere bezahlbare Mieten bei komunalen Wohnungsunternehmen 3. Gesetz zur Verhinderung der Umwandlung nicht sanierter Wohnungen zu Eigentumswohnungen 4. Die Möglichkeit bei Neuvermietung die Miete zu erhöhen, muss eingeschränkt werden 5. Regelung der Wohnkosten bei Hartz IV muss differenziert gestaltet werden 6. Zweckentfremdungsverbotsverordnung muss geändert werden im Hinblick auf Umwandlung von Mietwohnungen zu Ferienwohnungen

Anhören (Länge: 5.07 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110914-sechspunkte-14135.mp3{/audio}
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Sie ist Teil des von den französischen Streitkräften aufgegebenen Gebäudekomplexes im Institutsviertel: Die Katharinenstr.15.
Die Genrtifikatierungsspezialisten - IMMO Sauer und Südwestbauunion - waren und sind am Werk. Gleich gegenüber von FRIAS muss eingezäunt werden und ...
Ein Interview zu den Praktiken, die dem Quartier Westlich der Merzhauserstr. gleichen.

Anhören (Länge: 13.50 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110809-facetteder-13942.mp3{/audio}
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Bürger lassen sich heute einfach nicht ruhig stellen. Bürger stellen Forderungen. Das mindeste ist Transparenz und anhören der Bürger, z.B, wenn die Stadt dabei ist massiv das Wohnumfeld neu zu gestalten. Die Bürger Initiative wehrt sich gegen die geplante Bebauung, eine Verdichtung, die als Belastung des Sozialen Gefüges und nicht zuletzt als Bedrohung für den Wert der benachbarten Immobilien gesehen wird.

"Wir werden uns mit ganzer Kraft wehren", so Müller, ein Mitglied der IGZ denn die geplante Bebauung sei unangemessen massiv ..... Die Geschossflächenzahl, die ein Maß der Bebauungsdichte ist, werde dort künftig bei 3,0 statt wie bisher bei 1,0 liegen. Was das heißt und was sonst noch die Bürger in Zähringen auf die Barrikaden bringt im Beitrag ....

Treffen: IG Zähringen dienstags in der Vereinsgaststätte "Im Hinterkirch" des TSV Alemannia Freiburg-Zähringen um 20:00 Uhr.

Anhören (Länge: 25.49 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110721-igzhringen-13823.mp3{/audio}
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Fahrraddemo im Rahmen der "Recht auf Stadt"-Tage - eine Reportage.

Anhören (Länge: 4.28 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110718-3mietensto-13799.mp3{/audio}

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Den Geschichtsexkurs zum Recht auf Stadtkönnt ihr hier nachhören

Den kompletten Redebeitrag von Aktion Bleiberecht gibts hier zum Nachhören

Der Redebeitrag von Aktion Bleiberecht auf dem Stühlingerkirchplatz anlässlich der Mietenstopp-Ralley im Rahmen der "Recht auf Stadt"-Tage, 16.07.11

Anhören (Länge: 4.06 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110717-mietenstopp-13792.mp3{/audio}

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Redebeitrag am Friedrichring anlässlich der "Recht auf Stadt"-Tage, 16.07.11

Anhören (Länge: 13.30 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110717-mietenstopp-13797.mp3{/audio}

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Die Gewinnerin der 2. Runde des Freiburger Supersquat - Johann-Sebastian-Bachstr. -kommt nun doch am 26.Juli in den Freiburger Geminderat.
Die Fraktionenen der SPD, der UL und der FDP (zusammen20 Sitze) wollen dann einige - zehn(s.u.) -Fragen beantwortet haben, weil sie nicht davon überzeugt sind, das die für den 19.Juli anberaumte AufsichtsratSitzung der FSB (Freiburger Stadtbau) an die folgenden Überlegungen halten wird:

"Die Unterzeichner sehen durch die geplante Neubebauung durch die FSB eine weitere soziale Entmischung von Quartieren, insbesondere in Herdern, wo es nahezu kein niedrigpreisiges Wohnungsangebot gibt. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die Freiburger Stadtbau, die ihrer Präambel zufolge in allen Geschäftsbereichen der Gesellschaft „aktiv die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet von Freiburg sowie die Wohnversorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile....“ verfolgt, nun auf diesem Gelände, welches sie bisher erbbauzinsfrei überlassen bekam, „Kasse“ macht. Die Unterzeichner sehen die Stadtbau bzw. Stadt hier in einer Verantwortung, die sozialen Wohnungsbau ermöglichen muss. Dies ist dann möglich, wenn ein Projekt
realisiert wird, das dem Stiftungszweck entspricht".

Leider enthät der Antrag keine Unterschrift aus den Reihen der Grünen oder CDU.
Beide haben zusammen mit ihren Bürgermeistern die Mehrheit im Aufsichtsrat.
Nicht einmal das völlige Fehlen einer in den Ausschüssen der FSB vorberatenen Entwurfs- wie Finanzplanungen hat z.B. die Fraktion der Grünen am Montag veranlassen können, eine Korrektur der voreiligen Festlegung ihrer Aufsichtsräte Friebis und Frey "alles sei gelaufen " zu korrigieren.

Es wird sich noch in dieser Woche zeigen, ob die Nibelungentreue der Grünenmehrheit  zum Gespann Salomon-Neideck-Klaussmann und deren Politikorientierung an Maximalrendite ausgerechnet durch die CDU Fraktion ins Wanken gebracht wird.
Deren Sprecher  im AR der FSB,StR  B.Bock , hatte im RDL-Interview im April zumindest eine Prüfung der "spekulativen" Politik der Stadtabu Geschäftsführung in Aussicht gestellt.
Was die Fraktionen am 26. Juli erörtert wissen wollen:

Thema „Neubebauung Johann-Sebastian-Bach-Str.“ zur Sitzung des Gemeinderates am 26.07. aufzusetzen und den Sachstand darzustellen.
Hierbei sind insbesondere folgende Fragen zu berücksichtigen:
1. Wie viele Wohneinheiten beinhalten die Gebäude aktuell und von wie vielen Menschen mit geringem Einkommen könnten diese Wohnungen aktuell
bewohnt werden, wenn der Instandhaltungszustand hinreichend und die Bewohnbarkeit somit gewährleistet wäre? (Wohnungen sind durch Entfernung
und Zerstörung der Sanitäreinrichtung unbewohnbar gemacht worden)
2. Wie viele Wohneinheiten werden bei der beabsichtigten Neubebauung mit Eigentums- und Mietwohnungen für welche Zielgruppe geschaffen und von
wie vielen Menschen wird zukünftig das Gebiet bewohnt werden können?
3. Sind bei den bisherigen Planungen auch Konzepte erwogen worden, durch deren Ausrichtung dem Stiftungszweck entsprochen würde und somit keine
Erbbaupacht durch die Stiftungsverwaltung erhoben würde? (Reduzierung der jährlichen Belastung um 3€/qm Wohnfläche)
4. Sind auch Planungs- und Kostenvergleiche für den Aufwand einer Sanierung z. B. ähnlich denen des Mietshäusersyndikats vorgenommen worde
5. Wann fand die letzte Grundsanierung bzw. Modernisierung statt?
6. Die FSB rechnet beim Neubau mit einer Kostenmiete von ca. 15,60 Euro/m².
Welche Berechnungsgrundlage und welcher Ausbaustandard liegt dem zugrunde, wenn ein zukünftiger Erbbauzins von 130.000 TEURO angesetzt
wird und Grundstückskosten demgemäß nicht anfallen?
7. Die Gebäude wurden Anfang der fünfziger Jahre gebaut: Das Grundstück wurde seinerzeit laut Vorlage FSB 2011/023 wegen des sozialen
Wohnungszwecks von der Heiliggeiststiftung als Grundstückeigentümerin erbbauzinsfrei gestellt. Wie hoch wäre die Summe bis heute, hätte die FSB
Erbauzins an die Heiliggeistspitalstiftung zahlen müssen?
8. Wie hoch bemisst sich die Rendite für die FSB aus Verkauf und Vermietung?
9. An welcher Stelle in Herdern beabsichtigen Stadt und FSB dem „Kompromiss“-Vorschlag der Grünen entsprechend, einen Ersatz für die
wegfallenden Wohnungen durch preiswerte sozial geförderte Neubauwohnungen zu schaffen?
10. Ernsthafte Prüfung des Angebots des Mietshäusersyndikats

"Freiburg sucht den Supersquat" ist ein Film (und ein Aufruf?) der Freiraumkampagne "Plätze. Häuser. Alles." Eine Vorstellung des Films

Anhören (Länge: 4.14 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110613-freiburgsuc-13587.mp3{/audio} Download

• Der Film auf Youtube
• Homepage von Freiburg sucht den Supersquat

Die LBBW muss zur Sanierung und wegen EU_Auflagen ihren Wohnungsbestand verkaufen. Die L-Bank will seit letzte Woche nicht mehr mitmachen. Die SPD drängt auf ein landesweites Konsortium incl. Kommunen und Wohnbaugenossenschaften an der sich die Stadt beteiligen sollte. CDU EM Neideck favorisiert die Stadtbau Variante. Was also nun? Fragen an den Freiburger Kreisvorsitzenden der SPD, Walter Krögner

Anhören (Länge: 7.57 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110525-800lbbwwoh-13467.mp3{/audio} Download

Interview mit Mölli und Rosmarie von der Grether-ÖA-Gruppe, die die Tagung organisiert hat. Themen waren der Erfolg der Veranstaltung, das Medienecho und das "Recht-auf-Stadt-Netzwerk".

Anhören (Länge: 9.41 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110523-quoteines-13455.mp3{/audio}
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Interview mit dem Aktivisten und Stadtsoziologen Andrej Holm, Vortragender bei der Veranstaltung "Freiburg - eine Stadt für alle?" und Autor des Blogs www.gentrificationblog.de

Anhören (Länge: 10.22 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110519-gentrificati-13418.mp3{/audio}
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Bewohner-Initiative wehrt sich gegen Spekulanten in der Unterwiehre westlich der Merzhauser Strasse.

Am 16. Mai fand eine Versammlung der Bewohner und interessierte Nicht-Bewohner statt, um die Lage

und zu besprechen. Sebastian Klus, vom Stadtbüro der Unterwiehre, gab Auskunft über das Drumherum.

Anhören (Länge: 8.20 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110517-interviewmi-13396.mp3{/audio}

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Während der Gemeinderat sich anschickt, weiteren städtischen Wohnungsbestand an private Investoren zu verscherbeln, erregen diese Investoren bereits jetzt einigen Anstoß mit massiven Mieterhöhungen, Schikanen und Entmietungen. Dagegen wächst der Widerstand, vorneweg im Viertel "westlich der Merzhauser Straße"

Telefoninterview mit Sebastian Klus vom Stadtteilbüro Unterwiehre.

Anhören (Länge: 9.38 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110516-widerstandd-13386.mp3{/audio}
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Gespräch zur Recht auf Stadt Tagung, die vom Freitag den 20. Mai bis zum 22. Mai auf dem Freiburger Grethergelände stattfindet. Was ist die Idee der Tagung. Was erwartet die Teilnehmenden und wie gehts weiter mit der Recht auf Stadt Bewegung in Freiburg? Infos unter: http://www.syndikat.org/stadtfueralle.pdf

Anhören (Länge: 17.22 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110513-freiburgein-13381.mp3{/audio}

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Mit der Mehrheit von Grünen-CDU und Freien Wählern (26) gegen SPD-UL-FDPund GAF (20) hat der Freiburger Gemeinderat endgültig den Willen von weit über 47.000 Freiburgerinnen ausgehebelt, die im Jahre 2006 unmissverständlich gegen jede Privatisierung von Stadtbau und städtischen Wohnungen zur Deckung von Haushaltslöchern ausgesprochen hatten.
Zwar schränkt der Beschluss die Verkäufe auf sogenanten Streubesitz ein, gleichwohl kann nun als Geschäft der laufenden Verwaltung das Bürgermeisteramt scheibchenweise Wohnungen verkaufen, wenn sie bestimmte Wertgrenzen nicht überschreiten.
Die grünschwarze Gemeinderatsmehrheit will damit Haushaltslöcher stopfen und riss aber die gleichen Frontstellungen wie beim Bürgerentscheid 2006 wieder auf.
Hintergrund ist die Weigerung der CDU das Haushaltsloch mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer zschliessen und so auch die Unternehmen an der Finanzierung der kommunalen Aufgaben verstärkt zu beteiligen

Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen?

 Um den Verkauf von „Streubesitz“ zu ermöglichen, schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in einer Beschlussvorlage vor, die Bindungswirkung des Bürgerentscheides von 2006 aufheben. Damals hatten 70% der WählerInnen - über 47.000 -  den Ausverkauf  aller städtischer Wohnungen verhindert. Die Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht (WiM), die damals den Bürgerentscheid erwirkt hatte, verurteilt die drohende Aufhebung der Bindung dieses Entscheides als grobe Missachtung des Bürgerwillens.
WIM weist darauf hin, dass gerade in Stuttgart eine Änderung der Wohnungspolitik vereinbart woprden sei, statt zweidrittel Eigentumsförderung jetzt 80 % Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus.

Die vom Bürgermeisteramt vorgeschlagene generelle Aufhebung des Bevölkerungswillens von 2006 sei zum einen nicht nur das Gegenteil des neuen Stuttgarter Kurses, sondern sei angesichts der Beteuerungen des Oberbürgermeisters und mehrerer Gemeinderäte aus dem OB-Wahlkampf letzten Jahres wohl auch als erneute Wählertäuschung aufzufassen. Es gäbe keinerlei Anlass für eine generelle Ausserkraftseztung des Bürgerwillens, wie die Einzelmassnahme des Dezember 2009 beweise. Wenn generell der Entscheid von 2006 für Stadt und FSB  aufgehoben werde, befürchtet WIM,den schrittweisen Ausverkauf. Und zwar durch weitere Verkäufe,die dann einer demokratischen Kontrolle entzogen wären, weil sie  ohne Zustimmung des Gemeinderates durch die FSB getätigt würden.
Damit wären auch Tür und Tor geöffnet, für weitere Verkäufe in den nächsten Jahren, die auch über den Streubesitz hinausgehen könnten.

WiM weist darüberhinaus auch nochmals auf die Bedeutung bezahlbaren städtischen Wohnraumes für die Steuerung der sozialen Ausgewogenheit der Stadtteile hin.

Grün- Schwarze Freiburger Bürgerkoalition will Bürgerentscheid endgültig liquidieren
Im Jahre 2006 haben über 47.000 Bürgerinnen die Zumutung abgelehnt mitttels Wohnungsverkauf die städtischen Finanzen zu sanieren. Nachdem, in den Beratungen zum Haushalt 2010/11 die Fraktionen von Grünen, CDU FWV aber auch SPD städtischen Grundbesitz und Immobilienverkäufe zur Deckung von Haushaltsmitteln vorgeschlagen haben, nutzte gestern im Hauptausschuss das Bürgermeisteramt die Gunst der Stunde:
Schon nächsten Woche soll der Gemeinderat im Grundsatz den Willen der Freiburger Bevölkerungsmehrheit endgültig liquidieren und alle Restriktionen aufheben.
Nach dem Verkauf im Jahre 2009 sollen jetzt in einer ersten Tranche 115 Wohnungen und mehrere Misch- wie Gewerbeobjekte verscherbelt werden.
Dazu Stadt Rat GUZZONI von LiSSt und UL

Anhören (Länge: 0.16 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110503-freiburgsgr-13292.mp3{/audio}

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Es hatte sich zwar mit den Haushaltanträgen von CDU, Grünen und FW schon leise ankündigt:

Nun will die Stadtverwaltung aber alle Dämme einbrechen: Weg mit dem Votum der überwältigenden Mehrheit aus 2006.
Her mit dem ungebremsten Verkauf der Immobilien und denen die da drin wohnen!

Als gäbe es nicht genung Negatoiverfahrungen mit Bauunion und Sauer Immobilien.

Hendrijk Guzzoni von LiSSt /Ul hält - noch - dagegen

siehe auch:Grüne Wahlkampflügen

Anhören (Länge: 7.05 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110503-hguzzonizu-13295.mp3{/audio}

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Seit März wird die Buggi 50 schon wieder bewohnt.

Von den vormaligen Mietern waren bei der offiziellen Eröffnung wohl nur die wenigsten da. Ganze vier von 90 Mietparteien machten vom Angebot Gebrauch in das nach Energieeffizienzstandard 20 Kwh/qm als Passivhochhaus zu einer qm-Miete von 6,30 ab März 2011 zurück zu ziehen.
Das aber doch einige der jetzt 139 Mietparteien -sie stellten ca. die Hälfte der bei der offiziellen Eröffnungsfeier 120 Teilnehmenden - zur Feier kamen, dürfte wohl eher auf die rege Quartiersarbeit um Christel Worb und Annette Brox zurückzuführen sein. Deren Beteiligungsbenühungen von Anfang an dürfte es auch geschuldet sein, dass jetzt schon 33 Mietparteien aus dem nächsten zur Sanierung anstehenden Hochhaus dem Binzengrün 9 jetzt in die Buggi 50 eingezogen sind.
Die hiesige Nachsanierungs-kalt miete von 6,30€/qm , die in 3 Jahren auf 6,67 € qm Miete steigen wird und in sechs Jahren dann auf 6,98 € bevor nach 10 Jahren die soziale Bindung ausläuft, ist ohnehin nur deshalb noch bezahlbar weil die Wohnungsgrössen beträchtlich verkleinert wurden. Nur durch diesen Kniff kann – mit der 80 %-igen Wärmeersparniss und damit Nebenkostenreduktion - eine halbwegs Warmmieten neutrale Sanierung vermeldet werden !!

Die Buggi 50 ist gleichwohl das erste Passivhochhaus der BRD mit 139 statt 90 Wohnungen auf jetzt 8.130 qm statt vorher 7.215 qm.
Die 21 monatige Sanierung kostete 13,44 Mio € von denen 4,7 Mio als Fördermittel kamen (Bund/Land/Kommune) bzw. 1,591 Mio.€ für 10 Jahre zinverbilligt auf 0,85 % bzw. 1 Mio € auf 2% sind.

Schon jetzt ist klar , das die Fortsetzung der Sanierung in Weingarten West nicht so hohe energetische Standards bringen wird, wenn denn die Förderprogramme eine Realisation überhaupt möglich werden lassen.

Die Rückverweisung  eines Verfahrens um die Freiburger Mietobergrenzen für ALG-2 Beziehende vom Bundessozialgericht an das Landessozialgericht wird durch die Stadtverwaltung "noch nicht als generelle Rüge" der Freiburger Verwaltungspraxis aufgefasst.
In einer Terminnotiz zur mündlichen Verhandlung am Mittwoch, 13.4 2010 und einer  Pressemitteilung hatte das Bundessozialgericht festgestellt, dass die Vorinstanzen nicht geprüft hätten, ob in Freiburg   tatsächlich Wohnungen ermietbar wären, zu den von Verwaltung und Gemeinderat festgelegten Mietobergrenzen, die die Verwaltung als "angemessene Unterkunftskosten"  nach SGB 2 erklärt hatte.
Praktische Folge für Viele auf ALG 2 angewiesene Menschen ist aktueell, dass sie dann - bei Überschreiten der Mietobergrenze . gezwungen sind, höhere Mieten aus dem Regelsatz zu bezahlen.

Wie die städtische Pressesprecherin Eidth Lamersdorf gegenüber RDL erklärte, werde die Stadt die schriftlichenen  Urteilsgründe genau prüfen. Für Konsequenzen sei es jetzt aber noch zu früh. Zumal das Landessozialgericht ja noch die Tatsachenprüfung vornehmen müsse.

siehe auch: Erstmeldung dorfnews
Sozialrecht in Freiburg

RDL-Nachrichten am Montag

In einer  Medienkonferenz präsentierte am Freitagnachmittag die Baugruppe "Wem gehört die Stadt"  im Mietshäuser Syndikat ihre Alternativplanung für die  Anfang April kurzzeitig besetzten Häuser in der Johann-Sebastian-Bachstr.:

Bei einem Investitionsvolumen von rund 4 Mio. € wäre es möglich die Häuser auf mindestens Energieeffizenzhausstandard  100 mit Blockheizkraftwerk  bei einer qm -Miete von 6 € zu sanieren und  zu modernisieren.
Damit könnten Menschen mit geringen Geldbeuteln weiter im Freiburger Osten bleiben oder wieder zuziehen,.

Der vorgelegte Plan sieht eine Erhöhung der nutzbaren Wohnfläche um rund 1000 qm  durch Dachausbau vor, bei Beibehaltung der Gemeinschaftseinrichtungen.

Er ist auch eine schallende Ohrfeige für die Freiburger Stadtbau (FSB) , die die Wohnungen während ihres Generalmietvertrag an die Arbeiterwohlfahrt für 6,30 € vermietet hatte und in den Einfachststandard (nur ein Raum beheizt)  in den letzten 15 der  60 Jahre ihres Eigentum nahezu nicht mehr investiert hat. Dies obwohl  die Heiliggeiststiftung-Spitalstiftung durch Verzicht auf den Erbauzins gerade die Bereitstellung für Menschen mit Kleinstrenten  subventioniert hat.
Kurzum: die letzjährigen Mieter waren die Gelddruckmaschine (19.000€ /Monat) für den jetzt geplanten Abriss und geplanten Neubau mit überwiegenden Eigentumswohnungsanteil der FSB - also ein Fall von Spekulation wie auch planmässiger Gentrifizierung. Dies bezeichnet Stadtbauchef Klausmann als alternativlose "Wirtschaftlichkeitsbetrachtung"

Die AG des Miethäsuersyndikat will allen von Stadtbau und /Arbeiterwohlfahrt  vertriebenen Mietern eine Rückzugsangebot machen.
Zugleich soll die Modernisierung durch neue Wohnungzuschnitte auch Wohnungen für Flüchtlingsfamilien ermöglichen, um deren  zu dauerhaften Provisorien gewordene menschenunwürdige Unterbringung in städtischen Unterkünften abzulösen.

Im Gegensatz zur Stadtbau, die zunehmend als Speerspitze für die Verteuerung von Wohnraum in Freiburg agiert, ist im Mietshäusersyndikatsmodell eine Sozialbindung und Verkausfssperre dauerhaft garantiert.

Die  Baugruppe erwartet - angesichts der grünen Programmatik-  auch eine Unterstützung der grünen Stadträte in Aufsichtsrat der FSB wie der Heiliggeistspitalstiftung. Die Grüne Partei hatte im November 2010 als Ziel ihrer Politik  proklamiert :
"Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten erhalten, Entmischungen von Stadteilen vermeiden, gleichzeitig den Gebäudebestand energetisch sanieren und barrirefrei und altersgerecht umbauen"

Unmittelbar nach den Osterferien wird die Baugruppe des Mietshäusersyndikats im Rahmen einer Veranstaltung am
4.Mai in der Fabrik, Habsburgerstr.9  um 20 Uhr
ihre Detailpläne allen Interessierten darlegen.

links:
www.rechtaufstadt-freiburg.de

www.syndikat.org

6,30 € je Quadratmeter. Zu diesem Preis hat die Freiburger Stadtbau im Generalmietvertrag an die Arbeiterwohlfahrt die Wohnungen in der Joh.-Sebastian-Bach Str. vermietet.
Diese hat noch einen Aufschalg erhoben.
Die Wohnungen haben Einfachststandard und sind durch Generationen von Kleinrentner Mietern abbezahlt.
Krone dabei: Die HeiliggeistSpitalstiftung hat die Wohnungen von Anbeginnsubventioniert, in dem sie auf ihren Erbbauzins verzichtete.
Jetzt entmietet die Stadtbau brutalst möglich, um Neubau zu betreiben mit qm Mieten von über 15 € und mit eigentumswohnungenim oberen Preissegment.
Gemeinhin nennt man dies Verhalten Spekulation.
Was sagen die AUFSICHTSRÄTE?
Wir fragten Berthold Bock, CDU und Hendrijk Guzzoni,UL.

Anhören (Länge: 8.43 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110413-stadtbaudie-13137.mp3{/audio}
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Ist der Abriss von 100 Stadtbauwohnungen in der Johann Sebastian Bach Str. tatsächlich "alternativlos"? So wie Stuttgart 21 lange dargestellt wurde?
Wo bleibt die "Grüne Transparenz" in Freiburg?

In der Johann Sebastian Bach Straße in Herdern sollen Reihenhäuser abgerissen werden. Die Stadtbau will nach dem Abriss dort neue Wohnungen bauen, von denen mindestens die Hälfte zum Verkauf vorgesehen ist. Wieder sollen billige Mietwohnungen für Leute mit kleinem Geldbeutel wegfallen, während teure neue Miet- und Eigentumswohnungen entstehen.

Von den Plänen der Freiburger Stadtbau haben wir am 18. Mai 2010 aus der Badischen Zeitung erfahren. Die Planungen wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit lange vorher bei der Stadtbau erarbeitet. Lediglich der Bürgerverein Herdern wurde eine Woche vor Veröffentlichung in der BZ eingeweiht. Die Vertreter des Nobelstadtteils reagierten auf die Planungen der Stadtbau dann auch „angenehm sprachlos“.

Uns macht die Sache aber unangenehmes Kopfzerbrechen.
In Freiburg fehlt vor allem bezahlbarer Mietwohnraum. Wer wurde in der Sache wann informiert? Wann hätte man als Freiburger Bürger_in an der Entscheidung partizipieren können? Gab es irgendeine Gelegenheit mit den politischen Repräsentanten zum Thema zu diskutieren? Konnte man an einer Stelle andere Lösungsvorschläge unterbreiten, als die die jetzt erarbeitet wurden? Wo bleibt die von den Grünen immer wieder eingeforderte Transparenz und Bürgerbeteiligung?

Wir laden die Freiburger Grünen - und selbstverständlich auch die anderen Fraktionen - zu Gesprächen ein, mit dem gemeinsamen Ziel Transparenz und bezahlbaren Wohnraum herzustellen.

In der Anlage senden wir Ihnen unsere Flugschrift Nr. 6 zum Thema.

Kurzer Rückblick auf die Freiraum-Aktionstage om Wochenende. Schwerpunkt ist der Kundgebungsmarathon vom Samstag, 16. Oktober.

Mehr Info: http://kontrollverlust.blogsport.de/

Mehr Beiträge von Radio Dreyeckland:

• Freiraumaktionstage starten mit Besetzung und Repression
• Aktionstage und Radrallye zur Wohnungssituation in Freiburg 
• Wohnraum-Polit-Rad-Rally - Für mehr Freiräume! Mieten stoppen!

Anhören (Länge: 4.45 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20101019-freiraumakt-10972.mp3{/audio}


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Am heutigen Freitag startet um 18 Uhr eine Radrallye zur Wohnsituation in Freiburg. Motto ist Wohnen im Kapitalismus - Wohnen in Freiburg. Zwei Freiraumaktivisten berichten uns über Ausgrenzung, hohe Mieten und Gegenaktionen in Freiburg...

mehr Infos auch unter: http://kontrollverlust.blogsport.de/

Anhören (Länge: 5.32 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20101015-aktionstage-10942.mp3{/audio}


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Im November 2009 lief die Sperrwirkung dea Bürgentscheid 2006 ab. Seither sind die ersten Verkäufe getätigt aus dem "nicht entwicklungsfähigen Portofolio"(sprich teuer sanierungsbedürftig).
Die Stadtbaubilanz bringt es ans Licht: Obwohl ihr Wohnungsbestand eher alt und preisgünstiger war, liegt die Stadtbau nur noch 23,8 % unter dem Schnitt aller Freiburger Mieten - trotz erfolgreicher Abwehr der Mieterhöhung z.B. in der Beurbarung.
2600 Mieterhöhungen stehen im Herbst an.
Zäh gestaltet sich die Unterschriftensammlung unter die Kampagne, die die Aktion Sperrminorität zur Beinflussung der Stadtbau im Mieterinneninteresse aufgelegt hat.

Jeder für sich- oder ist vielleicht doch eine gemeinsame allgemeine Debatte und Politik möglich?
Es diskutieren Walter Krögner (AR Stadtbau aus SPD/Mieterverein/WIM)Hendrijk Guzzoni (AR Stadtbau UL/WIM) und Stefan Rost (Aktion Sperrminorität )

Anhören (Länge: 24.50 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20100707-wieweiterb-09640.mp3{/audio}Download

Am Dienstag will eine Gemeinderatsmehrheit auf Vorschlag der Stadtverwaltung die Wonnhalde 1a endgültig beerdigen.
Oder doch Nicht?
Soll doch zunächst entgegen den Empfehlungen des  Migrantions- wie Sozialauschuss, die Belegung mit Romafamilien erfolgen. Werden deren Kinder dann auch in der Wieher e eingeschult werden? Oder ist das ganze nur eine Mannöver, um a) zusammen mit den angrenzenden Nutzungen ein Ghetto zu schaffen und b) dann schnellstmöglich die maroden sanierungsbedürftigen Mauern zu verkaufen, weil das Geld für eine Sanierung absehbar fehlt? Geld wird jedenfalls zur Sanierung nicht eingeplant und nicht aufgewand? Fragen an Maria Viethen (Grüne) und Holger Schatz (Wönnhalde 1a)

Interview mit H. Guzzoni zu Bauausschuss
Anhören (Länge: 25.53 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20100616-adieuwonnha-09398.mp3{/audio}Download

Das für Freitag, 5. Februar geplante Gespräch zwischen "Kommando Rhino" und der Stadt Freiburg ist geplatzt.

"Gespräch zwischen Stadt und Besetzergruppe Kommando Rhino wurde vertagt. OB Salomon nach wie vor an einvernehmlicher interessiert.

Das für heute terminierte Gespräch von Stadt Besetzergruppe "Kommando Rhino" ist nach kurzem vertagt worden. Die Stadt hatte die Vertreterinnen Vertreter der Besetzergruppe zu einem Gespräch im ins Rathaus eingeladen, um Standortvorschläge Besetzergruppe zu sondieren und in die verwaltungsinterne Prüfung zu geben.

Da die Besetzergruppe Rhino Beteiligung des Stadtteilvereins Vauban noch weitere neben der Flächensuche thematisiert hat, hat man einvernehmlich darauf verständigt, einen neuen Termin anzusetzen, bei dem ausschließlich die Standortalternativen nur zwischen Stadtverwaltung und Besetzergruppe deren Rechtsvertreterin diskutiert werden. Dieses voraussichtlich Ende Februar stattfinden." (Auszug aus der Pressemitteilung der Stadt Freiburg vom 5. Februar).

Doch ganz so ""einvernehmlich" war das Ganze"Kommando Rhino" zufolge wohl doch nicht: Anhören (Länge: 5.56 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20100208-gespraechzw-07862.mp3{/audio}Download