Eine im einstweiligen Rechtsschutzverfahren von den Untergerichten abgelehnte Baustoppentscheidung wegen geänderter Sach- und Rechtslage bei S 21, hat auch das Bundesverfassungericht nicht kassiert. Vielmehr sieht es verfassungsrechtliche Fragen in der Weigerung "Verwaltungsgerichtshof die begehrte Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nur nach Maßgabe der in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten Grundsätze für die Überwindung rechtskräftig bestätigter Planfeststellungsbeschlüsse zu zulassen, nicht berührt.. "Ob die Voraussetzungen für eine solche Aufhebung im konkreten Fall vorlagen, ist in erster Linie eine Frage der Würdigung des Sachverhalts und der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts, die nur in engen Grenzen verfassungsgerichtlicher Kontrolle zugänglich sind. "
Wie schön, dass im Konflikt Mieter und Eigentümer oder Arbeitende und Eigentümer die Untergerichte immer die "Heiligkeit" der Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG gegen die Sozialbindung durchsetzen, aber im Falle des Grosseigentümers gegen Kleineigentümer (Häuslebesitzer) mit schöner Regelmässigkeit das öffentliche Interesse am Sofortvollzug bejaht.
|
Diese Frage ist so einfach nicht zu beantworten. Matthias Lieb VCD Baden-Württemberg.zum ungeliebten Projekt. Und jetzt oder war eigentlich klar werden von der Bahn auch noch wichtige Projekte gestutz. Stuttgart 21 als Brems aber Stuttgart 21 ohne Bremse.
Mehr Infos: www.vcd-bw.de
Aktuelle Aktion: http://www.bei-abriss-aufstand.de/
Anhören (Länge: 13.35 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130327-s21derzu-18067.mp3{/audio} Download #Reaktionen auf Weiterbau von Stuttgart 21
#Stuttgart 21 Architekturbüro darf auch neues Freiburger Rathaus bauen
#Autonomes Zentrum Kulturschock Zelle in Reutlingen vor dem Aus?
#Freiburger Uni stellt sich gegen studentische Hochschulpolitik
#Produktion in Baden-Württemberg geht zurück
#Bustransport von Freiburger Flüchtlingen nach Serbien
Anhören (Länge: 5.14 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130307-fokussdwes-17935.mp3{/audio} Download Nachdem am Dienstag der Bahn Aufsichtsrat, weitere 2 Mrd. € in die Vergeudung eines mangelhaften wie auch von ihm anerkannt unwirtschaftlichen Tiefbahnhofs vergeuden will, zeigte sich der SPD Fraktionschef Claus Schmiedel erleichtert und erfreut. Zugleich erklärte er, sich nicht an den Kostendeckel von 930 Mio Landesbeteiligung der Volksabstimmung halten zu wollen und für geänderte Planungen am Flughafen mehr zu zahlen. Die nur noch in Wowereit-Einheiten messbare Ferne des SPD FraktIonschefs zur Realität kumulierte in dem Satz "Der DB-Aufsichtsrat hat mit der Entscheidung für den Weiterbau und die Aufstockung des Finanzrahmens ein wichtiges Signal für eine moderne Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg gesetzt". Ein Gefälle-Bahnhof mit verringerter Leistungsfähigkeit und fehlendem Brandschutz! Grünen Chefinnen Sitzmann blieb demgegenber ähnlich blass wie die S21 Gegner:"Das Preisschild wurde ausgetauscht, aber wer die Rechnung bezahlen soll, bleibt offen." Die Parkschützer: "Bahn-Aufsichtsrats ist im höchsten Maße unverantwortlich“ . Warum?Wweil nicht mal der Rechnungshof abgewartet werde und die weiteren Kosten-Explosionen ebenso unabgesichert sind wie die jetzt beschlossenen 2 Mrd.€ Zusatzfinanzrahmen ### Chavez tot Der Aufsichtsrat der Bahn will die Leitung des Umstrittenen Bauvorhabens S 21 einem "Projektausschuss" übertragen und außerdem die Bahn dazu verpflichten, Stadt und Land auf Beteiligung an den Mehrkosten zu verklagen. Was wohl dahinter steckt, erläutert Matthias Herrmann von der Widerstandsbewegung gegen S 21 im Gespräch mit Radio Dreyeckland.
### Tunesien: Islamistischer MP-Kandidat präsentiert Täter der Ermordung von Oppistonsführer Belaid ### Nord Korea bestätigt Atomtest Wegen des Verdachts der Untreue haben die Juristen Dr, Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, sowie der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart, Dieter Reicherter die Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer angezeigt Weil sie wider besseres Wissens den Aufsichtsrat der Bahn AG nicht rechtzeitig über die Kostenexplosion bei S 21 informiert hätten, weiter ohne Rechtsgrundlage Bauaufträge erteilten und weiter bauen ließen. Die Anzeige stellt einen Zusammenhang zwischen dem Verschweigen der Kostenexplosionen und der Verlängerung des Vertrags von Bahnvorstand Kefer im September her . Grube lies die Anzeige zurückweisen, mit dem Hinweis auf die erforderlichen umfangreichen Kostenprüfung unter Kefers Aufsicht. Die S21 Gegner Juristen stellen aber auch auf ein den Aufsichtsräten nicht mitgeteiltes Rechtsgutachten von Professor Urs Kramer zur Unzulässigkeit des Verkaufs des Gleisvorfeldes an die Landeshauptstadt Stuttgart, dem Aufsichtsrat sowie den Vertragspartnern pflichtwidrig verschwiegen zu haben. #Hausdurchsuchungen bei freien Fotojournalisten ## Türkei/Kurden: BDP verlangt Taten statt Reden Ein für Samstag am 2. Februar angemeldete Versammlung von dreißig (30!) S21 Gegnerinnen hat das Stuttgarter Ordnungsamt mit einer tiefen Verachtung für das Grundgesetz verboten(!) :Die Bahnhofshalle sei nicht wie der Frankfurter Flughafen für einen kommunikative Grundrechtausübung geeignet, vielmehr würde Leib und Leben durch gestörte Gleisansagen gefährdet. Ausgerechnet die von der DB für dauerndende Werbeevents und demonstrative Einweihaktion genutze Bahnhofshalle könne keine Kundgebung und Durchzug der Parkschützer ertragen. Diese wollen auf das 2 Jahresjubiläum des Pseudo-Baubeginns Festaktes mit einer "Aktion Prellbock" begegnen. siehe auch: Kommenatr FRAPORT und Blokaden Nachrichten:
Am Dienstag warb der Technik-Vorstand der Bahn, Kefer, in Stuttgart bei den Gemeinderats- und Landtagsfraktionen für Stuttgart 21. Wie erwartet äußerte sich danach SPD-Fraktionschef Schmiedel beschwichtigend. Von den erwarteten Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro seien 900 Millionen vermeidbar, so Schmiedel. Zu den „Risiken“, also möglichen Mehrkosten, kommen die sicheren Mehrkosten von 1,1 Millarden. Ingesamt muss damit mit 2,3 Milliarden Mehrkosten gerechnet werden. Die 1,1 Millarden will die Deutsche Bahn AG übernehmen, indem sie ihre Schulden langsamer abbaut. Schmiedel äußerte seine Hoffnung, dass der Aufsichtsrat der Übernahme der Mehrkosten zustimmen werde. Die 1,2 Milliarden Risiken wird die Bahn dagegen nicht übernehmen. Belastbare Zahlen zu den Mehrkosten hätten dem Lenkungsausschuss am Montag übergeben werden sollen. Statt dessen wurde das Lenkungskreistreffen der Gesellschafter jedoch abgesagt bzw. fand nur informell statt. Dabei wurde vereinbart, dass die Bahn die Projektdaten nur ein einem „geschützten Datenraum“ - also nicht öffentlich – zur Verfügung stellen wird. Von mittlerweile 10-11 Mrd.€ Gesamtkosten ist mittlerweile die Rede. In Stuttgart demonstrierten am Montag über 2000 Menschen auf der 157. Montagsdemo hin zum Wagenbachtunnel, wo vor einem Jahr 30 Bäume dem Projekt weichen mussten. Der Sprecher der Parkschützer, Martin von Hermann, kommentierte gegenüber Radio Dreyeckland optimistisch: „Das Ende von Stuttgart 21 liegt wirklich in der Luft – jetzt muss es nur noch von den verantwortlichen Politikern auch umgesetzt werden.“ #Grüne offen für landesweite Vertreibung unerwünschter Personengruppen von städtischen Plätzen
Unbeaufsichtigt von jedem schwarz-gelben Eigneraufsichtsrat haben sich die S21 Kosten mittlerweile auf 10-11 Milliarden hochgeschraubt. Kein Wunder dass Technikvorstand Kiefer - immer noch im Amt - nicht dem Lenkungsausschuss offiziell informieren will, sondern stattdessen bei Politikern, die ihn noch hören wollen, auf Goodwill Tour geht: der SPD Landtagsfraktion, den Fraktionsvorsitzenden in Stuttgart. Das gelb-schwarze Milliarden Fiasko Stuttgart 21 der DB AG zieht immer tiefere Bremskapriolen. Statt dem Lenkungsausschuss belastbare Zahlen zu den zugegebenen 2,3 Milliarden Mehrkosetn zu kommen zu lassen, wurde einseitig dass Lenkungskreistreffen der Gesellschafter am Montag abgesagt bzw. nur informell durchgeführt. Der immer noch mangels gelbschwarzer Aufsicht agierende Technik Vorstand Kiefer der bundeseigenen DB AG hat nun aber am Dienstag 45 Minuten Zeit, die SPD Fraktion im bw- Landtag auf Linie bringen. aus dem Interview mit M.v.Hermann Anhören (Länge: 0.07 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130122-s21mussbee-17642.mp3{/audio}
#Baden-Württemberg verleugnet inhumane Flüchtlingspolitik #IBM und Albert-Ludwigs-Universität Freiburg forschen für mehr Überwachung #Staatsanwaltschaft ordnet weitere Ermittlungen zumNazibrandanschlag auf G19 in Freiburg an #Aktionsbündnis gegen S21 weist Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden zurück #Baden-Württembergs Landesdatenschutzbeauftragter kritisiert Überwachung von Beschäftigten Als hilflosen Versuch, den Untergang von Stuttgart 21 noch abzuwenden, hat das Aktionsbündnis den Vorschlag des SPD Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel bezeichnet, den Lenkungskreis des Projekts aufs Abstellgleis zu schieben. "Bemerkenswert ist immerhin", so der Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper, dass Schmiedel einräume, der Rahmen des Finanzierungsvertrags sei gesprengt, woraus folgt, dass eine Fortführung des Projekts auf dieser Grundlage nicht mehr möglich ist und sich auch niemand mehr auf die sogenannte Projektförderpflicht aus dem Finanzierungsvertrag berufen kann, um gegen jede Vernunft Stuttgart 21 einfach weiter zu bauen. Schmiedels letzte Hoffnung scheine zu sein, der Bahn das Recht einzuräumen an Land, Stadt und damit letztlich an den Bürger/innen vorbei, sein längst gescheitertes Projekt noch durchboxen zu können. Damit würde Sozialdemokrat Schmiedel die Zukunft der Stadt in dieser existenziellen Frage vollends dem unberechenbaren Agieren der Bahn AG ausliefern. Ein Trost sei es da geradezu, dass auch die Bahn selbst davorzurückschrecken werde, all die Folgen ihrer gescheiterten Planungen alleine ausbaden zu müssen. Sie ist in der inzwischen eingetretenen Lage nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, ein Stuttgart 21 als unwirtschaftliches Projekt mit desaströsen Folgen zu beenden und weiteren Schaden zu vermeiden. Alles andere wäre strafbare Untreue, so Jurist von Loeper. Am 16.1.2013 tagt der Bahnaufsichtsrat und will die 1,1 Mrd. Mehrkostenübernehmen.Was aber ist mit den zusätzlichen 1,3 Mrd. . Auch wenn Kretzschmann kein Fundi ist, beltbare Zahlen sollen in den Lenkunsgausschuss schon kommen. 2000 haben bisher schon ein Schreiben von den Parkschüzern an Fritz Kuhn untercshrieben seit Montag Stutgarter OB. Der fordert Nils Schmid zur Unterschrifserweigerung unter den Getsattungsvertrag zur Rosenstein-Park Zerstörung auf. Ganz gnerell sieht Matthias von Hermann beim S21- Projekt nur noch Agonie
Anhören (Länge: 4.39 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130109-2013beeerd-17573.mp3{/audio} Download Am 16.1.13 will der Bahnaufsichtsrat die 1,1 Mrd. Mehrkosten , die die Bahn angeblich "selbst" tragen will, beschliessen. Ohne das eine Zusicherung über die weiterhin zusätzlich fehlenden 1,3 Mrd. getroffen wurde?? Keine Kunst war es die Kostensteigerung vorher zu sagen. Der Rahmen ist gesprengt. Damit fällt jetzt auch die Wirtschaftlichkeit des un-terirdischen Bahnhofs weg. Was das heißt? Matthias von Hermann Pressesprecher der Parkschützer zum Stand der Dinge. Nachrichten:
- Abschiebeflug aus Stuttgart vorverlegt
- Verschärftes Polizeigesetz unbemerkt verabschiedet
- Bauarbeiten für Stuttgart 21 stehen seit fast einem Jahr still
- Landesmediengesetz ohne Aussprache einstimmig geändert
- Freiburger Energieversorger Badenova macht Wind in Frankreich
Anhören (Länge: 9.28 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121115-fokussdwes-17328.mp3{/audio} Download #Verschärfung des Baden Württembergischen Polizeigesetz wird am Donnerstag den 15. November vom Landtag verabschiedet werden.
#Neuer Untersuchungsausschuss zu der Niederschlagung der S21 Proteste im Stuttgarter Schlossgarten?
#Für freie Radios unbefriedigende Neuerung des Landesmediengesetz wird kommende Woche verabschiedet
#Nachtrag: CDU befürchtet Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Schulen und hetzt gegen Informationsstelle Militarisierung und Grüne Jugend.
Anhören (Länge: 7.03 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121108-fokussdwes-17268.mp3{/audio} Download ## Obama weitere 4 Jahre zwei mit republikanischer Sperrminorität im Abgeordnetenhaus Neuer OB, ob das die Wende bringt. In Stuttgart ist der Bahnhof inzwischen so löchrig dass es durchs Dach regnet, drei Gleise sind lahm gelegt und der unterirdische Bahnhof wird erst in Jahren fertig, wenn der unterirdische den kommt und die Kosten ihn nicht weg sprengen. Scheibchen um Scheibchen werden jetzt die Erwarteten unvorhersehbaren Nachforderungen aktiviert. Matthias von Hermann zum Kampf um den oberirdischen Bahnhof der ist -eben- gut. Schon bei der Auftaktkundgebung sollen 4.000 gewesen sein. Die Teilnehmendenzahl schwoll dann beim Demozug zum Schlossplatz nach Parkschützerangaber auf über 10.000 an. Behindert wurde sie Protestaktion durch einen Unfall an der Weiche Nr. 227A wie bereits im Juli 2012, die für Stuttgart 21 umgebaut wurde. Die Bürger haben das Kreuz für einen unterirdischen Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhof gemacht. Inzwischen wurde einigen Stuttgarten klar, was das für sie persönlich bedeutet. Aufgewacht bilden sich entlang der Tunnelstrecke neue Widerstandsnetz oder erhalten starken Zulauf. Nach den Erfahrungen in Staufen im Breisgau, als leichtfertig nach heißen Energiequellen gebohrt und teuflische Risse an den Häusern entstanden fordern organisierte Anwohner fundierte und vor allem verständliche geotechnische Gutachten für die Abklärung der Risiken für ihre Häuser. #Inneministerium weiß nichts von Brief gegen Filmen auf Demonstrationen und stellt das Anliegen als unseriös da
#Erste Demo gegen islamfeindliches Video in der BRD in Freiburg angemeldet
#CDU stellt sich als Anti-Atompartei da
#Schmerzensgeld nach Erblindung durch Wasserwerfereinsatz?
#Bundes-Innenministerium: Berufsverbote hat es in der BRD nie gegeben
#Anfrage zu Zivilklauseln an einzelnen Hochschulen
Anhören (Länge: 7.40 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120920-fokussdwes-16969.mp3{/audio} Download * Fokus Südwest Nachrichten
# Im Berner Jura treffen sich Anarchisten aus aller Welt
# Immer noch Abschiebungen in Südbaden auch unter Grün-Rot
# Dioxin im Boden
# Hantavirus-Infektionen nehmen im Südwesten zu
# Südbaden lässt nicht locker gegen Fessenheim
* Deutsche Polizisten waren Mitglieder im Ku-Klux
Clan- Sie bleiben im Dienst
Zwei schwäbische Polizisten waren zwischen 2001 und 2002 Mitglied in einem deutschen Ableger des Ku-Klux Clans. Angeblich, um Freunde zu treffen. Sie bleiben im Dienst.
Gerüchte über eine Verbindung zwischen den Polizisten und den Morden der NSU wurden von der Bundesanwaltschaft zurückgewiesen. Dennoch bleiben Ungereimtheiten. (Ein Beitrag vonFlorian RDL)
* Stuttgart 21 und kein Ende! Wir bleiben dran ...
Der Kampf gegen Stuttgart 21 ist ein Kampf mit Argumenten gegen Bagger. Unter dem Motto Stuttgart 21 Ärger ohne Ende startet das Aktionsbündnis eine breit angelegte Flugblattaktion, das ein Dreivierteljahr nach der Volksabstimmung die trostlose Bilanz dieses Milliardenprojekts offenlegt. Dr. Eisenhart von Loeper am Telefon mit RDL (Konrad)
Anhören (Länge: 30.37 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120809-fokussdwes-16795.mp3{/audio} Download Der Kampf gegen Stuttgart 21 ist ein Kampf mit Argumenten gegen Bagger. Unter dem Motto Stuttgart 21 Ärger ohne Ende startet das Aktionsbündnis eine breit angelegte Flugblattaktion, das ein Dreivierteljahr nach der Volksabstimmung die trostlose Bilanz dieses Milliardenprojekts offenlegt. Dr. Eisenhart von Loeper am Telefon mit RDL
Anhören (Länge: 13.28 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120808-stuttgart21-16785.mp3{/audio} Download Monopolgewinne der Bahn treffen auf mögliche Angebotskürzungen im Nahverkehr. Der Schienen-verkehr ist politisch gewollt und wird durch durch die Politik gefördert. Jetzt scheint das Geld auszugehen. Ausgerechnet unter Grün.Rot. Hohe Trassenpreise und Finanzierung von Stuttgart 21 auch aus Regionalisierungsmitteln machen eine Kürzung der Unterstützung des Schienennahverkehrs hoch wahrscheinlich. Klaus-Peter Gussfeld Referent für Verkehr und Raumordnung beim Landesverband BUND Baden-Württemberg zu den drohenden Kürzungen im Schienennahverkehr. Dass Stuttgart 21 Geld kostet war schon lange bekannt. Jetzt scheint es muss gekürzt werden. Nicht in Stuttgart sondern im Land. Der Blauwal, die Zugverbindung Müllheim - Mulhouse fällt vielleicht dem Spardiktat wegen Stuttgart 21 zum Opfer. Weiterer Schienennahverkehr könnte folgen. Hannes Linck vom VCD Freiburg zum kleinen verkehrspolitischen Aufstand des Südens. Geplant war ab Ende September 2012 an allen sieben Tagen den Zug zwischen Baden und Elsass fahren zu lassen. Jetzt fehlt das Geld! Weg einfach weg ... oder in Stuttgart 21 bereit zum Verbuddeln. Es fehlen nur 550 000 Euro als jährlicher Zuschuss für die Strecke auf der deutschen Seite. Hannes Linck VCD Freiburg gibt sich kämpferisch. "Der Blauwal (S-Bahn Müllheim-Mulhouse) darf nicht sterben! Wegen der Gefahr, dass die Wiedereröffnung der Strecke Müllheim-Mulhouse an den knappen Finanzen des Landes Ba-Wü scheitert, hat die AGUS Markgräflerland eine Online-Unterschriftenktion initiiert. Petition für den Blauwal Anhören (Länge: 11.31 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120418-derblauwal-15797.mp3{/audio} Download Nachrichten::
Im Februar 2012 hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt - wegen der Manipulationen und Täuschungen beim Projekt Stuttgart 21. Kritische Experttendarstellungen legen laut BBU den Verdacht nahe, dass die positive Einschätzung des Projekts mit Hilfe von Manipulationen, Täuschungen und sogar Betrug zustande gekommen ist.
RDL sprach mit BBU-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Jürgen Rochlitz
Anhören (Länge: 11.03 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120306-bbuhatstra-15416.mp3{/audio} Download
In der Nacht zum Mittwoch begannen die Räumungsaktionen der Polizei für den Ausbau von Stuttgart 21. Trotz frostigen Temperaturen hielten Kopfbahnhofbefürworter zum Schutz der Bäume bis heute den Schlossgarten (Parkschützer) besetzt. Klaus von den Parkschützern am Mittag zum Ablauf der Nacht und des Vormittags sowie Ausblicke über weiteren Widerstand nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21. http://www.parkschuetzer.de/
Parkschützer und Gegner des Milliardenprojektes S21 rechnen für die Nacht vom 14. auf den 15. Februar mit der Räumung des Schlossparks. Unter dem Motto "Ihr macht alles kaputt - uns nicht" rufen sie für heute, Dienstag den 14.2.2012 ab 19:30 Uhr, zu einem großen Sternmarsch in den Schlossgarten auf... Interview mit Matthias von Hermann, Pressesprecher der Parkschützer in Stuttgart # BUND Eilverfahren friert Polizeiräumungsplanungen ein Am frühen Morgen des 13. Januar hat die Polizei die Sitzblockade des Stuttgarter Bahnhofs geräumt, die den Abriss des Südflügels verhindern sollte. Aktuelle Berichte von den ParkschützerInnen Matthias und Andrea. Rdl erreichte heute nachmittag die folgende Mitteilung: "nach aktuellen Informationen aus verschiedenen Quellen gehen wir (die Parkschützer) davon aus, dass der *Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs heute Nacht (Donnerstag auf Freitag) zwischen 0:00 und 8:00 von einem Polizei-Großaufgebot abgesperrt* wird. Nach div. Informationen sind *zwischen 1.000 und 1.400 Polizisten* in der Stadt stationiert, u.a. in Hotels und am Milchhof. " http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/01/11/aktuelle-lageeinschatzung-11-01-2012-20-30/ Weiter sagen Sie: Wir wissen auch, dass viele *Parkschützer heute am späten Abend kommen werden* und die Nacht am Südflügel verbringen. Mit *Sitzblockaden gegen die Abriss-Vorbereitungen *werden die Bürger ein *deutliches Signal an den grünen Ministerpräsidenten* senden:Der *Abriss des Südflügels *geschieht in jeder Hinsicht *zur Unzeit*. Stuttgart 21 ist aus Projektablaufsicht weit hinter dem Zeitplan zurück. Die Bahn wird, wie schon am Nordflügel, nur eine weitere Brache hinterlassen. Die *Baugrube kann erst **begonnen werden*, wenn das Grundwassermanagements fertiggestellt und betriebsbereit ist und wenn der zum 3. Mal nicht vergebenen Nesenbach-Düker gegraben ist. Der angestrebte Bau des Tunnelbahnhofs S21 kommt mit dem Südflügel-Abriss kein Jota voran. Siehe dazu auch http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/01/08/db-bauablaufplan-vor-inbetriebnahme-des-gwm/ Seit Dienstag wird der Stuttgarter Hauptbahnhof durch spezielle Videokameras überwacht. Damit reagierte die Polizei auf die weiterhin stattfindenden Demonstrationen vor dem Gebäude, zu denen am gestrigen Montag nach Veranstalterangaben wieder rund 3000 Menschen kamen. Mit dem Einsatz von gut einem Dutzend Kameras sollen Ausschreitungen verhindert werden, die von der Polizei bei der Fortführung der Bauarbeiten und dem geplanten Abriss des Südflügels in den nächsten Wochen befürchtet werden. Die Gegnerinnen und Gegner zeigten sich gestern von der Maßnahme nicht weiter beeindruckt. Ein Sprecher wies darauf hin, dass die Demonstrationen von Seiten der Protestierenden gewaltfrei verlaufen sein. Die Deutsche Journalisten-Union in ver.di spricht sich gegen ein „Polizei-Bett“ bei den künftigen Räumungsaktivitäten des Schloss-Parks im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Stuttgart 21 aus. Es könne nicht angehen, dass die Stadt Stuttgart oder das Polizeipräsidium Stuttgart mit einem privaten Verein, der Landespressekonferenz, einen Vertrag über die exklusive Berichterstattung in einem „Polizei-Bett“ garantiert und die anderen hauptberuflich, aber nicht in der LPK-Baden-Württemberg akkreditierten Journalisten, in eine Bericht-Zone zweiter Klasse verweisen will. Damit ist die dju-Baden-Württemberg als Vertretung von rund zweitausend Journalisten in Baden-Württemberg nicht einverstanden. Dies widerspreche auch den gültigen Verhaltensgrundsätzen zwischen Presse und Polizei. Zu den Informationsaufgaben der Presse und der Medien gehört, dass sie aus unmittelbarer Kenntnis und Beobachtung berichten dürfen. Dazu gehört ein freier Zugang zu dem Ort des Geschehens. Eine Einschränkung für viele oder eine bevorzugte Behandlung bestimmter Gruppen von Journalisten bei der Berichterstattung verstößt nach Ansicht der dju gegen diese Verhaltensgrundsätze. Es ist die Aufgabe der Polizei Gefahren abzuwenden und Straftaten zu verfolgen. Es ist aber nicht Aufgabe der Polizei, Berichterstattung zu erschweren oder zu verhindern oder einzuschränken. ### Assad kündigt Volksabstimmung an Kei Andrews von Robin Wood Stuttgart zur Situation kurz vor dem für heute Abend/morgen Vormittag erwarteten Abriss des Südflügels am Stuttgarter Hauptbahnhof.
Anhören (Länge: 9.13 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120110-situationin-14878.mp3{/audio} Download Im Morgenradio fragten wir ROBIN WOOD -Aktivisten Kei Andrews nach der aktuellen Situation am Südflügel des Stuttgarter Bahnhof
- siehe auch http://www.freie-radios.net/45573
Anhören (Länge: 4.23 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120110-s21bahnwi-14872.mp3{/audio} Download |
"Das Ende von Stuttgart 21 liegt in der Luft"
Nachrichten:
Zusammengestellt am 20. Februar 2012 von der Tagesaktuellen Redaktion von Radio Corax
