Radio Dreyeckland

Unter dem Motto; Gutes Wohnen in Weingarten für alle; fand am Mittwoch den 15. Mai ein Öffentliches BürgerInnengespräch im Freiburger Staddteil Weingarten statt. Oberbürgermeister Dieter Salomon ludt gemeinsam mit dem Bürgerverein Weingarten zu dem Gespräch ein. Im Fokus stand die künftige Entwicklung des Stadtteils und insbesondere die Diksussion über die Einrichtung eines neuen Flüchtlingswohnheims. Wir sprachen mit Coinneach McCabe, Stadtrat der Grün Alternativen Freiburg, der selber bei dem Gespäch vor Ort war, über die Stimmung beim Gespäch, möglicherweise vorhandene Resentiments gegen Flüchtlinge und die Suche nach Standorten zur Flüchtlingsunterbringung in Freiburg im Allgemeinen.

Anhören (Länge: 13.03 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130517-wennesden-18487.mp3{/audio}
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mehr zum Thema bei RDL:

• Neuer Standort für Flüchtlingslager in Freiburg. Wieder einmal abgelegen im Industriegebiet. (20.03.2013)
• Wenn jemand duscht, regnet es in der Wohnung drunter in die Kochtöpfe - Flüchtlings- und Wohnungslosenunterkünfte in Freiburg (18.01.2013)
• Roma in Freiburg: Stadt wünscht sich EU-Strategie gegen die Ankunft von Armutsflüchtlingen (26.10.2012)
• Raus aus dem Flüchtlingslager? Wer in Freiburg wohnen darf... (Feature) (19.10.2012)
  

Stadt- für Alle- Nachrichten, nachzulesen in der Juni Ausgabe im FreienBürger:

• #HAUS & GRUND - GESETZ
• #[FR] GEGEN ABSCHIEBUNGEN
• #[FR] FSB ZIEHT BILANZ
• #LEG ERHÖHT!
• #DEUTSCHE BANK TREIBT INS ELEND
• #RECHT AUF LAND
• #VERNETZT: RECHT AUF STADT
• #ZWANGSRÄUMUNG MAL ANDERS
• #(FC) ST. PAULI GEGEN GENTRIFIZIERUNG
• #[FR] REGIO-KARTE TEURER
• #[FR] ZWANGSRÄUMUNGEN UND STROMSPERREN IN FREIBUR
• #[FR] KRIEG IM KONZERTHAUS
• #[FR] BETEILIGUNG HANDLUNGSPROGRAMM WOHNEN
• #[FR] KuCa zu KuBa

Ergänzung: Die Landbesetzung in Wien wurde am 14 .Mai geräumt.

mehr Infos unter: www.rechtaufstadt-freiburg.de

Anhören (Länge: 7.34 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130517-stadtfra-18488.mp3{/audio}
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Dienstag Nachmittag wurde im Anschluss an den Rave für die Erhaltung des selbstverwalteten Studierendencafés KuCa das Bahnhofsgebäude in Littenweiler besetzt. Wir haben währenddessen mit einem der Besetzer gesprochen.

Update: Am Abend nach Schluss der Gemeinderatsitzung  "räumte" die Polizei das symbolische besetzte Bahnhofsgebäude.

Anhören (Länge: 4.31 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130514-kucaimexil-18459.mp3{/audio}
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Reaktion im Gemeinderat

Die planmässige Politik der städtischen FSB zur Vernichtung preisgünstiger Wohnungen geht an der Berliner Alle weiter. So werden Ecke Berliner Allee/Elässer Str. mehr als 59 Wohnungen des niederpreisigen Wohnsegments gerade abgerissen. In den letzten Jahren summiert sich allein diese vorsätzliche Verknappung bei der FSB/FSI auf mehrere Hundert Wohnungen. Nur  dem Widerstand eines Mieters ist es zu danken, daß die schnellere Umwandlung in Eigentumswohnungen also die Verschärfung des brutal spürbaren Mangels an preisgünstigen Wohnungen in Freiburg unterbochen ist.

Das schert den Alleingeschäftsführer der FSB, Klausmann, aber  wenig. Zugleich findet die forcierte Entmietung des Häuserblocks nördlich der Elsässer Str. an der Berliner Alle statt.

Den gemeinderätlichen Mitgliedern  des Stadtentwicklungsasschuss liegt für kommenden Mittwoch, 16.Mai  13 eine gewohnt sprechblasenschillerde Vorlage des Geschäftsführer der FWTM, B. Dallman (Rüstungsforschungsfan und "Unternehmer" mit 6 Mio.€/Jahr am Stadttropf) vor. Darin beschreibt er ein "solar valley campus" im "Innovationscluster Nord" . Valley ist guter deutscher Neusprech: an dieser Stelle unterquert die vierspurige Strasse zur Messe und demnächst auch die Messelinie der VAG die Breisacher Bahn Linie.
Skandalös ist allerdings, daß bevor die Gremien des Gemeinderates der Stadt  Freiburg auch nur informiert sind, die Mieter für einen geplanten Neubau des Frauenhofer ISE (auf dem Filestück mit ca. 2900 qm mit Nr.2) rausgeschmissen werden. Ursprünglich, so eine Bewohner gegenüber  RDL war ein Verbleib bis Ende 2014 in Aussicht gestellt worden.

En passent erfährt der interessierte Beobachter auch, daß das Frauenhofer institut für Physikalische Messtechnik auf die Sonderfläche der Universität verlegt werden soll, obschon es eindeutig kein Uni-Institut ist. Wer preisgünstige Wohnungen abreissen kann, wird auch dies Problem im willfährigen "grünen" Dezernat gelöst bekommen. Rucke die Guh -   Ist Blut im Schuh!

Siehe auch:

• Gentrifizierung im Wartestand - Mooswald, südlich der Breisacher Bahnlinie 

Gespäch mit Stefan und Helma vom Bauverein Wem gehört die Stadt im Mietshäusersyndikat zum Handlungsprogramm Wohnen des Freiburger Gemeinderates und dem Fehlen des Syndikats in diesem Programm:

Anhören (Länge: 14.52 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130510-mietshusers-18425.mp3{/audio} Download

Am 14. Mai um 20Uhr läd der Bauverein zu einer Informationsveranstaltung zum Siedlungsprojekt Gutleutmatten in den Stadtteiltreff Haslach (Ankündigung).

Ein sogenanntes Handlungsprogramm Wohnen zimmert das Bürgermeisteramt mit Gemeinderat und interessierten Akteuren der Wohnungswirtschaft hinter den Kulissen zusammen mit dem Freiburger Geschmäckle. Damit nicht weder kleine Wohngenossenschaften und Institutionen wie das Mietshäusersyndikat durchs Raster fallen beteiligt sich auch der Bauverein „Wem gehört die Stadt, Wie im paternalistischen Freiburg mit der Politik für die 100 auf die es ankommt üblich, fand zwar dies Bau- und Wohnform Erwähnung. In allen Passagen aber, die auch konkret reale Handlungschancen einräumen, fielen sie wieder weg: Bei Bereitstellung von Grundstücken für das Segment besonderer Bau- und Wohnformen, beim Beitrag zum preisgünstigeren Wohnen in der Stadt, sowohl zur Bildung von Eigentum als auch zur Miete durch Zurverfügungstellung von Mietwohnraum leisten ,bei besonderen Augenmerk auf ökologische Kriterien überall kein Platz. Bei den städtischen Beratungsangeboten sowieso. In einem Brief an alle Fraktionen vom 2.5. hat das der Bauverein „Wem gehört die Stadt“ dies gerügt. Jetzt wollen sich Grüne und UL dafür verwenden - sagen Sie. Wir werden sehen.

Europaweit geht das Gespenst des Höfesterbens um. Eine kürzlich von der Kleinbäuerinnenorganisation La Via Campesina veröffentlichte Studie dokumentiert, dass lediglich 3 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU rund 50% der landwirtschaftlichen Flächen kontrollieren. Diese Landkonzentration wird durch das System der Agrarsubventionen je nach Fläche letztendlich durch staatliche Gelder gefördert und vorangetrieben. Auch in Wien verringerte sich in den letzte 15 Jahren die Anzahl der Bauernhöfe drastisch von rund 1.200 auf etwa 550 Höfe. Zu diesem europaweiten Trend kommt in urbanen Räumen wie Wien noch die Kokurenz zwischen Siedlungs- und Landwirtschaftsfläche. Vor diesem Hintergrund hat sich unser Kollege Fabian mit Land-BesetzerInnen der SoLiLa Initiative in Wien unterhalten.

Anhören (Länge: 8.34 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130507-einelandbes-18386.mp3{/audio}
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In Freiburg wurde der 1. Mai über 20 Jahre lang mit dem Straßenfest im Grün gefeiert. Doch wie bereits im letzten Jahr hatte das Amt für Öffentliche Ordnung auch 2013 wieder Stände und Musikdarbietungen um den 1.Mai herum im Viertel per Allgemeinverfügung verboten. Das ganze Viertel war besetzt von einer Hundertschaft Polizei. So beschränkte mensch sich dann tatsächlich auch beim Tanz in den Mai und den Feierlichkeiten zum 1. Mai weitgehend auf das private Grethergelände und die Zufahrt zu diesem. Über diese Einigelungstaktik, dem Umgang mit der Repression gegen den Kyosk, die Reaktion auf die Polizeibesetzung des Viertels, den politischen Gehalt des eigenen Festes und die Rolle der linken Projekte und Geschäfte bei der Gentrifizierung des Virtels diskutierten wir mit Nina, aktiv im Strandcafé auf dem Grethergelände und Nils, Redakteur bei Radio Dreyeckland.

Anhören (Länge: 15.17 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130503-lassenwiru-18365.mp3{/audio}
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siehe auch: Von Bratwürsten, Kindern, Bullenstaat und Gentrifizierung (Debattenbeitrag auf linksunten.indymedia)

mehr zum Thema bei RDL:

• Erste Gedanken zur Bewertung des 1. Mai im Stadtteil Grün aus der RDL Sondersendung (01.05.2013)
• 1. Mai Freiburg: Und weiter gehts... (01.05.2013)
• 1. Mai: Belagerung des Grüns hat begonnen – lasset die Spiele beginnen.... (30.04.2013)
• Komplett unverhältnismäßig. Handeln mit Mentalität eines Dorfbürgermeisters. UL und GAF zu städt. Allgemeinverfügung gegen 1. Mai-Fest (26.04.2013)
• RDL Kontrovers: Raus zum 1. Mai im Grün?? (20.04.2013)

Wie sind die Geschehnisse am 1. Mai und dem 30 April im Freiburger Stadtteil Grün zu bewerten. Ihr hört die spontanen Gedanken dreier RDL RedakteurInnen...

Anhören (Länge: 6.33 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130503-erstegedank-18366.mp3{/audio}
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Weingärtner_innen zwischen 12 und 90 führen Interessierte durch ihren Stadtteil - dank einem Audioguide, der am Samstag, den 27. April vorgestellt wird. Anna stellt ihre Motivation zu dem Hörspaziergang, Hintergründe und auch Kritik vor. Zum Einstieg ist eine Station des Audioguide zu hören.

Anhören (Länge: 14.22 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130426-einhrspazi-18306.mp3{/audio} Download

In Freiburg wurde der 1. Mai über 20 Jahre lang mit dem Straßenfest im Quartier Grün gefeiert. Doch wie bereits 2012 hat die Stadt nun erneut eine Allgemeinverfügung gegen das Straßenfest erlassen. Ausgenommen sind die Veranstaltung am 30 April auf dem Grethergelände und sofern diese noch angemeldet wird, die festl. Aktivitäten in der Spechtpassage. Mehrfach wurde versucht, die Thematik auf die politische Ebene zu hiefen, doch nun ließ die Stadt Freiburg wieder einmal ihre Ordnungsbehörde sprechen. Über dieses Vorgehen der Stadt, die Hintergründe, warum die Stadt so widerstandlos ihre restriktive Ordnungspolitik durchsetzen kann und über die eigene Beteiligung am 1.Mai sprachen wir mit Lothar Schuchmann, von der Partei die Linke und Stadtrat der Unabhängigen Listen und mit Coinneach Mc Cabe Stadtrat der Grün Alternativen Freiburg.

Anhören (Länge: 14.33 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130426-komplettunv-18307.mp3{/audio} Download

siehe hierzu auch:

RDL Kontrovers: Raus zum 1. Mai im Grün??
Anhören (Länge: 60.00 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130420-rdlkontrove-18248.mp3{/audio}
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mehr zum Thema bei RDL:

• Wer unkommerziell feiern will, fülle bitte erst ein Formblatt aus. Rückblick auf Verhandlung zur Sammelklage gegen städtische 1. Mai Verbote (15.03.2013)
• Sammelklage gegen 1. Mai 2012 Auflagen vor Gericht- Kommt 2013 wieder die Polizeibesetzung? (08.03.2013)
• Quartiersfest im Grün: Bürgerforum als Betreiber der Polizeibesetzung (13.02.2013)
• [FR] Polizei versucht Straßenfest im Grün zu verhindern (01.05.2012)
• 1. Mai Straßenfest verboten - Green City Freiburg räumt auf (28.04.2012)

In Freiburg wurde der 1. Mai über 20 Jahre lang mit dem Straßenfest im Grün gefeiert. Doch damit könnte jetzt Schuss sein: Schon letztes Jahr hat das Amt für Öffentliche Ordnung Stände und „Musikdarbietungen“ um den 1.Mai herum per Allgemeinverfügung verboten. Und auch dieses Jahr soll es nach dem Willen der Behörde ohne Anmeldung kein Straßenfest geben. Trotzdem gibt es mehrere Ankündigungen das Straßenfest selbstverantwortlich doch zu machen.

In der Diskussion ging es um den Umgang im Vietel mit dem Fest, wie mit einem neuerlichen Verbot umzugehen wäre, die Frage nach dem politischen Gehalt und die Verbindung zum ArbeiterInnenkampftag der Veranstaltung.

Wir diskutierten mit Christian vom Bürgerforum Sedanquartier, Meinhardt, Anwohner und Mit-Kläger gegen die Allgemeinverfügung von 2012, Richard, Mitinitiator des Runden Tisches zum 1. Mai und André aus der Vorbereitungsgruppe zu einem libertären 1. Mai in Freiburg.

Anhören (Länge: 60.00 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130420-rdlkontrove-18248.mp3{/audio}
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#ZWANGSRÄUMUNGEN IN SPANIEN #PANZERSICHERHEIT BEI WM #TOD NACH ZWANGSRÄUMUNG #SCHWARZFAHREN TEURER #WOHNUNGSPRIVATISIERUNG #[FR] FLÜCHTLINGE AN DEN RAND #[FR] OFFENE STADT FREIBURG #[FR] FREIBURG IST SPITZE I #[FR] FREIBURG IST SPITZE II #[FR] „Freiburger Banane“

mehr Infos uunter: www.rechtaufstadt-freiburg.de

Anhören (Länge: 7.44 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130419-stadtfra-18241.mp3{/audio}
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Die seit Monaten untergetauchte Sonne war gekommen und rund 40 Demonstrierende, um die zahlreichen Orte von Verdrängung, Leerstand, Mieterhöhung und verfehlter Stadtplanung gemeinsam bei der "Leergut Fahrradrallye gegen Freiburger Immobilienmesse" radelnd zu erkunden. In Redebeiträgen wurde zudem der Zynismus der Immobilienmesse angeprangert, die dieses Jahr ausgerechnet mit Investitionsmöglichkeiten in Spanien wirbt. Dort ist es seit Ausbruch der Krise bereits zu über 400.000 Zwangsräumungen gekommen.

Ausführliche Informationen und Audioeindrücke wird es am Montag im Morgenradio (8-10Uhr) und im Mittagsmagazin (12-13Uhr) geben.

• Leergut Fahrradrallye gegen Freiburger Immobilienmesse. Samstag 13. April 12 Uhr (12.04.2013)
• Berichte von RDL zur leer-stehenden Goethestr. 2
• Konfrontationskurs mit Zentralregierung: Andalusien setzt Zwangsräumungen aus (12.04.2013)
  
• Eigentümer der „Freien Antonia“ Panzerproduzent für Saudi-Arabien!? (24.05.2012)

Am Wochenende des 13. und 14. April findet auf der Freiburger Messe die jährliche Immobilienmesse statt. Aus dem Recht auf Stadt Netztwerk wird als Gegenveranstaltung zu einer Leerstands- Fahrradrallye aufgerufen. Die Tour soll leerstende Gebäude, von denen viele schon mal besetzt waren, beradeln und alternative Nutzungsmöglichkeiten vorstellen. Dieter S. aus dem Netzwerk erklärt was die AktivistInnen gegen die Immobilienmesse haben, dass der Leerstand zum Beispiel Flüchtlingen Platz zum zentralen Wohnen in Freiburg bieten könnte und wie eine Stadplanung von unten aussehen könnte.

Anhören (Länge: 7.54 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130412-leergutfahr-18163.mp3{/audio}
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Start der Leerstands- Fahrradrallye ist am Samstag um 12 Uhr am Annaplatz in der Kirchstraße in der freiburger Wiehre.

Das seit über 40 Jahren bestehende selbstverwaltete Zentrum Kulturschock Zelle in Reutlingen ist in seiner Existenz bedroht. Die Stadt möchte der Zelle auf bürokratische Weise den Garaus machen. In einer Verfügung verlangt die Stadt Reutlingen eine Gaststättenkonzession vom unkommerziellen Freiraum. Die Rechtmäßigkeit dieser Verfügung hatte nun an diesem Mittwoch den 20. März das Verwaltungsgericht in Sigmaringen zu klären. Einen Tag später am Donnerstag den 21. März wurde bekannt: Das Gericht hat gegen die Zelle entschieden. Es geht um alles oder nichts war aus der Zelle im Vorfeld des Prozesses zu hören. Wir sprachen mit Simon Bauer aus der Zelle über den Prozessverlauf, die Gerichtsentscheidung, die Ankündigung in Berufung gehen zu wollen, aufgestellte No Gos für den Prozess und die Stellung der Zelle in Reutlingen.

Anhören (Länge: 6.42 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130322-kulturschock-18036.mp3{/audio}
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Die Stadt für Alle - Nachrichten des Netzwerks Recht auf Stadt erscheinen in der April-Ausgabe der Zeitschrift "FreiEbürger". Hier bei RDL gibt es die Version für die Ohren: #ARMUT ABGESCHAFFT! #ZWANGSRÄUMUNG IN BERLIN #IN SPANIEN IMMER ERFOLGREICHER #VERDRÄNGUNG MACHT KRANK #30% SIND GENUG! #INSTANDBESETZUNG IN MÜNCHEN YOUTUBE- HIT #MIETWAHNSINN IN STUTTGART #[Fr] MIETWAHNSINN #[Fr] MIETWAHNSINN II: #[Fr] TAG IN LANDWASSER #EXISTENZMINIMUM BLEIBT! #[Fr] Versammlungsfreiheit

Anhören (Länge: 8.00 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130322-stadtfral-18035.mp3{/audio}
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#Flüchtlinge in Künzelsau im Hungerstreik

#Gericht weist Klage des unkommerziellen Freiraums Zelle aus Reutlingen, gegen Gaststättenkonzession zurück

#Neuer Standort für Flüchtlingslager in Freiburg. Wieder einmal abgelegen im Industriegebiet.

#Syrische Flüchtlinge aus der LAST in Karlsruhe werden aufs Dorf geschickt

#Café Irrlicht in Schopfheim droht Schließung

#Großbäckerei K&U zahlt keinen Tariflohn mehr

#Abschiebequote in Baden-Württemberg unter Grün-Rot, genauso hoch, wie sie unter CDU Hardliner in Niedersachsen war.

Anhören (Länge: 8.16 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130321-fokussdwes-18031.mp3{/audio}
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Für 70 bis 75 Flüchtlinge sollen im Industriegebiet Nord Container aufgestellt werden. In der Mooswaldallee 10, völlig abgelegen im einem reinen Industriegebiet, soll bis zum Sommer gebaut werden. Ein weiterer Standort soll noch ausgesucht werden. In Haslach-Haid und im Gewerbegebiet Süd bestehen allerdings Einsprüche von AnwohnerInnen.

Die Stadtvewaltung kündigt des Weiteren an, 600.000 Euro für die bauliche Renovierung der bestehenden Wohnheime aufwenden zu wollen. Behelfsbauten sollen perspektivisch durch feste Gebäude ersetzt werden. Auch sollen Flüchtlinge, die im Wohnheim wohnen, perspektivisch die Möglichkeit bekommen, in Wohnungen umzuziehen.

Bisher lief die Politik der Stadt Freiburg allerdings in eine ganz andere Richtung. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, das im Fall einer Frau, die seit 8 Jahren mit Kettenduldung in Freiburg lebt, entschied, dass langjährig geduldete Flüchtlinge einen Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben, legte die Stadt Berufung ein. Ohne Wohnberechtigungsschein hat die Frau auf dem Wohnungsmarkt keine Chance und muss deshalb weiterhin im Flüchtlingslager wohnen.

Nichtkommerzielle Räume für Jugendkultur zu schaffen und zu erhalten ist nach wie vor nicht einfach. In Baden-Württemberg sind momentan gleich mehrere selbstverwaltete Jugendzentren durch Schließungsabsichten der Stadtverwaltungen akut bedroht. Eines davon ist das Café Irrlicht in Schopfheim. Dort versucht die Stadt gerade, dem Verein Soziokultur die Arbeit durch einen neuen Mietvertrag massiv zu erschweren.
Interview mit Jacob vom Café Irrlicht über die Androhungen der Stadtverwaltung, das Projekt zu schließen, sollte der neue Mietvertrag nicht unterschrieben werden. Dieser ist aus Sicht des Irrlichts nicht mit dem Konzept eines selbstverwalteten Projekts vereinbar und würde die Arbeit des Irrlicht unmöglich machen.

Anhören (Länge: 11.35 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130316-cafirrlich-17992.mp3{/audio} Download

# EU-Gerichtshof erklärt spanische Zwangsräumungen für rechtswidrig
# Syrien: Streit in der EU um mögliche Waffenlieferungen an den Rebellen
# Transparency International ruft die EU auf, Druck auf ungarischen Premier zu üben

Anhören (Länge: 4.18 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130315-focuseuropa-17985.mp3{/audio}
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Am diesem Donnerstag den 14 März fand vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die mündliche Verhandlung über das Verbot des alljährlichen 1. Mai-Straßenfests im Freiburger Quartier Grün statt. In einer Sammelklage hatten 24 AnwohnerInnen gegen die städtische Allgemeinverfügung geklagt. Radio Dreyeckland blickt kommentierender Weise auf diesen Prozess zurück, bei dem schnell klar wurde, dass das Verwaltungsgericht Freiburg, der falsche Ort ist, um sich gegen die städtische Verbotskeule zu wehren.

Anhören (Länge: 4.45 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130315-werunkommer-17988.mp3{/audio}
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mehr zum Thema bei RDL:

• Sammelklage gegen 1. Mai 2012 Auflagen vor Gericht- Kommt 2013 wieder die Polizeibesetzung? (08.03.2013)
• Quartiersfest im Grün: Bürgerforum als Betreiber der Polizeibesetzung (13.02.2013)
• [FR] Polizei versucht Straßenfest im Grün zu verhindern (01.05.2012)
• 1. Mai Straßenfest verboten - Green City Freiburg räumt auf (28.04.2012)

Der Europäische Gerichtshof entschied am Donnerstag den 14. März, dass die spanischen Hypothekenverträge infoge derer zahlreiche Zwangsräumngen stattfinden, rechtswidrig sind. Der VerbraucherInnenschutz komme zu kurz. So konnte selbst ein Gericht keine Zwangsräumung stoppen, auch nicht für die Dauer der Überprüfung des Hypothekenvertrags. Über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sprachen wir mit Ralf Streck, freier Journalist aus dem Baskenland. Was genau besagt die Entscheidung? Was bedeutet sie für die Praxis der Zwangsräumungen?

Anhören (Länge: 12.05 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130315-vieleder40-17989.mp3{/audio}
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mehr zum Thema bei RDL:

• Neue Rekordarbeitslosenzahlen in Spanien: löchrige Sozialnetze und immer mehr Not (05.03.2013)
• Selbstmorde und Druck zwingen spanische Regierung, Initiative gegen Zwangsräumung zu behandeln (15.02.2013)
• Europäischer Menschenrechtsgerichtshof stoppt Zwangsräumung von besetzer Wohnung in Madrid (11.01.2013)

Am nächsten Donnerstag den 14 März um 14.30 Uhr wird vor dem Verwaltungsgericht Freiburg über das Verbot des alljäghrliche 1. Mai Straßenfest im Freiburger Quartier Grün, entschieden. In einer Sammelklage hatten über 20 AnwohnerInnen gegen die Auflagen geklagt. Wir sprachen mit einem Anwohner und einem Kläger gegen die Auflagen über den Prozess, die Frage, wen das Bürgerforum Sedanquartier/Im Grün eigentlich repräsentiert, aufgrund dessen Intervention die letztjährige Polizeibesetzung veranlasst wurde, über den Runden Tisch, der sich im Viertel nach den Ereignissen gebildet hatte und über die Hoffnungen auf einen polizeifreien kommenden 1. Mai in Freiburg.

Anhören (Länge: 15.09 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130308-sammelklage-17939.mp3{/audio}
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mehr zum Thema bei RDL:

• Quartiersfest im Grün: Bürgerforum als Betreiber der Polizeibesetzung (13.02.2013)
• [FR] Polizei versucht Straßenfest im Grün zu verhindern (01.05.2012)
  
• 1. Mai Straßenfest verboten - Green City Freiburg räumt auf (28.04.2012)

Wohnen bezahlbar machen und Mietpreisexplosion stoppen lautet das Motto einer Kundgebung an diesem Donnerstag in Stuttgart. Wir sprachen mit Ursel Beck von der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag über die Kundgebung, die Wohnraumsituation in Stuttgart, den Leerstand, die Gentrifizierung, den Widerstand der MieterInenn und nicht vorhandene Hoffnungen auf die Politik, auch wenn ein Grüner den Oberbürgermeisterposten bekleidet.

Anhören (Länge: 9.05 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130307-daseinzige-17937.mp3{/audio}
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Mehr Infos z:B. unter: http://mieterverein-stuttgart.de

Das seit über 40 Jahren bestehende selbstverwaltete Zentrum Kulturschock Zelle in Reutlingen ist in seiner Existenz bedroht. Die Stadt möchte der Zelle auf bürokratische Weise den Garaus machen. In einer Verfügung verlangt die Stadt Reutlingen eine Gaststättenkonzession vom unkommerziellen Freiraum. Es geht um alles oder nichts ist aus der Zelle bezüglich des anstehenden Gerichtsprozesses zu hören. Am Mittwoch den 20. März um 9 Uhr wird das Verwaltungsgericht in Sigmaringen darüber entscheiden, ob die städtische Verfügung nach einer Gaststättenkonzession für die Zelle rechtmäßig ist. Eine autonome Selbstverwaltung ist aus Sicht der Zelle mit einer Gaststättenkonzession nicht meht möglich.

Trotz der existenzbedrohenden Situation ruft die Zelle zwar zu kreativen Aktionen im Vorfeld und zum Besuch des Prozesses in Sigmaringen auf, allerdings werden gleich noch Verhaltensregeln aufgestellt. Im Gericht soll eine friedliche Atmosphäre herrschen, Störaktionen im Gericht sind von der Zelle nicht erwünscht.

Commons; Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat- lautet der Titel eines Vortrags zum gleichnamigen Sammelband am Freitag den 1. März in Freiburg. Referentin ist die Herausgeberin des Sammelbandes Silke Helfrich. Mit ihr sprachen wir über ihren prozesshaften Commonsbegriff, über die Frage ob Commons eine Perspektive jenseits vom Staat bieten können oder Commons auch mit dem Staat denkbar sind und auch über das Mietshäusersyndikat.

Anhören (Länge: 11.04 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130227-commonsf-17876.mp3{/audio}
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Commons -nicht die schöne, neue, friedliche, konfliktfreie Welt

Im 2. Teil des Gesprächs mit Silke Helfrich geht es um die Wichtigkeit der Konfliktlösung. Nicht jedeR kann machen was sie oder er will. Weiter wird über die wichtigsten Commonsbewegungen weltweit und auch über die Frage ob die herrschende programmatische Ratlosigkeit und auch der hiesige Abbau des Sozialstaates ein Nährboden für die Commonsidee sein können, diskutiert.

Anhören (Länge: 10.07 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130227-commonsnic-17878.mp3{/audio}
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mehr zum Thema bei RDL:

• RDL Kontrovers #2: Mietshäusersyndikat - politische Projekte oder nur schöner Wohnen? (15.02.2013)
• Die Wohnungsfrage lässt sich im Kapitalismus dauerhaft nicht vernünftig lösen- Kritik an campact Aktion (14.12.2012)
  

1. VERGESELLSCHAFTUNG STATT VERSTAATLICHUNG!
2. WEINGARTEN: WENIGER DEMOKRATIE WAGEN
3. UN)-SOZIAL-WOHNUNGEN
4. CITY-REPORT FREIBURG
5. ZWANGSRÄUMUNGEN IN BERLIN # MASSENBESETZUNG IN ROM
6. TRINK/- AUFENTHALTSVERBOTE
7. WM 2014 = ZWANGSRÄUMUNGEN
8. WANDERARBEITER AUF DER STRASSE
9. WOHNUNGSNOT IN FRANKREICH
10. 20 JAHRE TAFELN SIND GENUG!

Die Stadt für Alle - Nachrichten informieren über das Neueste vom Recht auf Stadt in Freiburg und im Rest der Welt. Sie sind nachzulesen in der Straßenzeitung Frei(e) Bürger vom März 2013.
Anhören (Länge: 5.11 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130215-stadtfral-17815.mp3{/audio}
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Quelle: http://www.rechtaufstadt-freiburg.de/

Gespräch mit Ralf Streck, freier Journalist aus dem Baskenland und RDL Spanienkorrespondent zum Einlenken der Regierung die Gesetzesinitiative gegen Zwangsräumung, die etwa 1,5 Millionen Menschen unterschrieben haben, doch im Parlament zu behandeln. Wie kam das Einlenken zustande? Was geschieht mit den 400 Tausend Familien die seit Beginn der Wirtschaftskrise aus ihren Wohnungen geräumt wurden und wie hoch sind die Chancen, dass die Initiative erfolg hat?

Anhören (Länge: 11.06 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130215-selbstmorde-17817.mp3{/audio}
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mehr zum Thema bei RDL:

• Ministerpräsident lässt sich sogar die Anzüge mit Schmiergeld bezahlen- Korruptionsskandal in Spanien (08.02.2013)
• Europäischer Menschenrechtsgerichtshof stoppt Zwangsräumung von besetzer Wohnung in Madrid (11.01.2013)
• Massenproteste in Spanien- nur Fußball und Stierkampf werden bei sozialen Einschnitten verschont (20.07.2012)

An diesem Freitag den 15. Februar stand am Landgericht Frankfurt das IVI vor Gericht. Das IVI, das Institut für vergleichende Irrelevanz in Frankfurt ist ein seit 2003 besetztes Unigebäude, das mittlerweile aber an den Investor Francenfourt verkauft wurde. Um einen Räumungstitel aussprechen zu können wurde aus dem IVI von Francenfourt einfach eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemacht. Das Frankfurter Landgericht bestätigte nun an diesem Freitag diese Konstruktion. Das IVI ist also ab sofort räumbar. Über die Gerichtsentscheidung, den Vorschlag für 1 Millionen Euro das Gebäude zu verlassen, die Zerstörung demokratischer Universitätsstrukturen in Frankfurt und das weitere Vorgehen nach einer möglichen Räumung sprachen wir mit Daniel vom AStA der Uni Frankfurt.

Anhören (Länge: 6.03 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130215-nachgericht-17818.mp3{/audio}
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mehr zum Thema bei RDL:

• Wir nehmen uns was wir brauchen - Selbstorganisierte Zentren verteidigen - Soziales Wohnen möglich machen (12.10.2012)
• Seit 2003 besetzt- jetzt akut Räumungsbedroht: Das IVI in Frankfurt (25.05.2012)

Das in Freiburg entstandene Mietshäusersyndikat ist mittlerweile überregional aktiv und bekannt. Wohnraum für alle ist das übergeordnete Ziel. Das Syndikat will immer mehr Häuser dem kapitalistischen Immobilienmarkt entziehen. Kein Mietshäusersyndikatsprojekt kann je wieder privatisiert werden...

Ist das nicht schon eine riesige politische Leistung? Oder sollten Syndikatsprojekte ihr Potential auch als Basen für politische Initiativen auf anderen Gebieten zur Verfügung stellen? Ist das Wohnen in einem Syndikatsprojekt schon als ein politischer Akt zu sehen? Oder als Privileg? Oder kann es beides zugleich sein? Was bedeutet ein politischer Anspruch für das Zusammenleben innerhalb von Projekten? Und muss Wohnen im Syndikatsprojekt überhaupt politisch sein?

Über diese Fragen diskutierten wir mit mit Stefan vom Bauverein Wem gehört die Stadt? aus dem Mietshäusersyndikat, mit Alex, ebenfalls Bewohner eines Mietshäusersyndikatsprojektes in Merzhausen, Niels, Redakteur aus der aktuellen Redaktion von Radio Dreyeckland und auch er Bewohner eines Syndikatsprojektes und dem Nicht-Syndikatsbewohner Thomas von der Freiraumgruppe Plätze, Häuser, Alles.

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RDL Kontrovers: Jeden 3. Freitag im Monat um 19h werden wir mit Gästen über ungelöste Probleme dies- und jenseits des linken Tellerrands diskutieren. Hörer_innen können anrufen und mitdiskutieren. Kritik, Fragen etc. zur Sendung könnt ihr auch im Nachhinein unter debatte[ät]rdl.de äußern.

und hier gibts die vorherige Debatte zum Nachhören:

• Dürfen oder müssen linke Anwält_innen Nazis vertreten? (18.01.2013)

Das in Freiburg entstandene Mietshäusersyndikat ist mittlerweile überregional aktiv und bekannt. Wohnraum für alle ist das übergeordnete Ziel. Das Syndikat will immer mehr Häuser dem kapitalistischen Immobilienmarkt entziehen. Kein Mietshäusersyndikatsprojekt kann je wieder privatisiert werden...

Ist das nicht schon eine riesige politische Leistung? Oder sollten Syndikatsprojekte ihr Potential auch als Basen für politische Initiativen auf anderen Gebieten zur Verfügung stellen? Ist das Wohnen in einem Syndikatsprojekt schon als ein politischer Akt zu sehen? Oder als Privileg? Oder kann es beides zugleich sein? Was bedeutet ein politischer Anspruch für das Zusammenleben innerhalb von Projekten? Und muss Wohnen im Syndikatsprojekt überhaupt politisch sein?

Über diese Fragen dikutieren wir live im RDL Studio mit einem Aktivisten aus dem Bauverein Wem gehört die Stadt? aus dem Mietshäusersyndikat, einem Aktivisten der Gruppe Plätze, Häuser, Alles, einem Bewohner eines Syndikatsprojektes und einem weiteren Gast.

Und hoffentlich mit Euch. Schaltet euch ein: Stellt Fragen, äußert Kritik, gebt Anregungen. 0761/31028 und ihr seid Teil der Debatte. Fragen oder Stellungnahmen könnt Ihr uns auch vorab senden unter debatte[ät]rdl.de.

RDL Kontrovers: Jeden 3. Freitag im Monat um 19h werden wir mit Gästen über ungelöste Probleme dies- und jenseits des linken Tellerrands diskutieren. Hörer_innen können anrufen und mitdiskutieren.

und hier gibts die vorherige Debatte zum Nachhören:

Dürfen oder müssen linke Anwält_innen Nazis vertreten?

Im Jahre 2012 ist das seit vielen Jahren stattfindende 1. Mai Fest im Freiburger Szene Quartier "Im Grün" auf Betreiben von Scharfmachern des selbsternannten Bürgerforum Sedanquartier durch einen massiven Polizeieinsatz terrorisiert worden. Das Bürgerforum, das zum Zwecke der bessern Vermarktung seines Immobilienbesitzes eine Aufhübschung des Quatiers insbesondere durch Vertreibung ärmerer und nicht in seinen Augen hochwertiger Klientel betreibt, hatte vom Ordnungsamt Massnahmen verlangt. Resultat nach einer Schreiben der Stadt: “Auf Wunsch des Bürgerforums Sedanquartier / Im Grün fanden letztes Jahr im Vorfeld des 1. Mai Gespräche mit dem Amt für öffentliche Ordnung und demPolizeirevier Freiburg-Nord statt. Dabei wurden soweit möglich einvernehmliche Lösungen zu den Feierlichkeiten zum 1. Mai gefunden.“ Die Verweigerung der Wilhelmstr. wurde von der Polizei direkt nach diesem Gespräch angeordnet und vom städtischen Garten u. Tiefbauamt verfügt.
Auch künftig will das Ordnungsamt das Bürgerforum für seine repressiven Massnahmen als den einzigen legitimatorischen Vorwand nutzen: „Das Bürgerforum plant jedoch, auf das Amt für öffentliche Ordnung zu zukommen, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Das Amt für öffentliche Ordnung hat vor, das Bürgerforum Sedanquartier und die Polizei in die Gespräche zum Ablauf der Aktivitäten im Rahmen der Veranstaltung einzubinden.“  Zwar spricht seit Jahrzehnten dies Bürgerforum nur für die Minderheit selbst seiner Mitglieder, aber für die Stadt taugt es in diesem von Kneipen und der von der Stadt GEBAUTEN Autorennbahn mit maximalen Lärmpegelterror BAHNHOSACHSE geprägten Viertel, dass jedenfalls am 1. Mai die angeblichen  „Störungen der Anwohnerschaft unterbunden werden. Dies gilt auch für eine möglicherweise angestrebte Ausdehnung des Straßenfestes in Richtung untere Belfortstraße/Im Grün/Grethergelände“.  So steht es in einer Antwort der Stadt an die UL. Also erneut: Knüppel Marsch in Green City!

Die Uniklinik will trotz Personalüberlastung im großen Stil Stellen einsparen - RDL berichtete. In diesem Interview berichten zwei Beschäftigte der Klinik aus ihrer eigenen Erfahrung, geben ihre Einschätzungen zu den Bedingungen eines wirkungsvollen Protests und kurz zu den Hintergründen der Sparpläne. Ob diese mit den geplanten Klinik-Neubauten zu tun haben, ist trotz Dementi noch zu fragen.

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mehr zum Thema bei RDL:

• Sind 250 Stellen an der Uni-Klinik bald weg? Interview mit Personalrat (07.02.2013)

In Baden-Württemberg wird wieder über das vermeintliche Alkoholproblem in den Innenstädten diskutiert. Am Donnerstag den 24. Januar fand anlässlich dessen ein runder Tisch auf Villa Reitzenstein statt. Initiiert wurde dieser durch die Straßen-Alkolverbotsbefürworter Kretschmann (Grüne) und Gall (SPD). RDL sprach mit Marcel Emmerich von der Grünen Jugend, mit Martin Lange von der Piratenpartei, mit Freiburger PassantInnen und mit Roland Hefendehl, Krimologe von der Uni Freiburg. Wir blicken auf den Vorschlag des Tübinger OB Palmer, einjährige Aufenthaltsverbote für besoffene, unerwünschte TrinkerInnen zu erlassen, und die Debatte im Allgemeinen.

Anhören (Länge: 9.40 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130207-spieigesic-17769.mp3{/audio}
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siehe auch:

Villa Schreckenstein- Der Runde Tisch zur vermeintl. Alkoholproblematik in BaWü Städten aus der Sicht von R. Hefendehl:

Anhören (Länge: 17.36 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130201-villaschrec-17723.mp3{/audio}
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Matthieu hörte sich in der Freiburger Innenstadt um, was hier von einjährigen Platzverboten für unerwünschte TrinkerInnen unter Alkoholeinfluss gehalten wird...

Anhören (Länge: 10.27 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130131-platzverbot-17714.mp3{/audio}
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Der Lack ist ab. Grüne outen sich als Freiheitsfeinde meint RDL Redakteur kmm in seinem Kommentar...

Mehr zum Thema bei RDL:

• Interview mit Marcel Emmerich (Grüne Jugend) zum Runden Tisch (25.01.2013)
• Sehr stark verägert - Grüne Jugend BaWü kritisiert Kretschmanns Vorstoß zum Alkoholverbot (04.10.2012)
• Koalitionvertragbruch Jessica Messinger zu angepeilten Strassenalkoholverbot seitens der grünen Granden (06.12.2012)
• Diskussion um Alkoholverbote in Freiburg und Ba-Wü (22.03.2012)
• VGH Mannheim kippt Freiburger "Schutz"-Verordnungen (28.07.2009)

Die Baden-Württembergische Piratenpartei bezeichnete die Landesregierung aufgrund der Pläne für einjährige Aufenhaltsverbote für unerwünschte Trinkerinnen und Trinker in einer Pressemitteilung als spießige Sicherheitsfanatiker. Auf die Frage, ob er sich dieser Formulierung für die handelnden PolitikerInnen anschließen würde, erklärte Roland Hefendehl, Professor am Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Uni Freiburg:

Anhören (Länge: 1.05 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130201-statementr-17726.mp3{/audio}

Der Grüne Tübinger Oberbürgermeister Palmer hatte sich im Vorfeld des Runden Tisches am Donnerstag den 24. Januar über das Bekanntwerden der Pläne für die Erweiterung des Polizeigesetzes, die sogar zu einem ganzen Gemeindeverbot für unerwünschte TrinkerInnen, unter Einfluss berauschender Mittel, führen kann, beschwert „Dieser Vertrauensbruch ist offenkundig das Werk der Grünen Jugend, die meint damit schon im Vorfeld einen Vorschlag zerstören zu können, der nicht in ihre Definition von Freiheit passt.“

Hierzu erklärte Hefendehl gegenüber Radio Dreyeckland:

Anhören (Länge: 0.04 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130201-hefendehlzu-17727.mp3{/audio}

Eine Übersicht über die breite Berichterstattung von RDL und das ganze Interview mit Roland Hefendehl gib es hier...

Der Freiburger Kriminologe Professor Roland Hefendehl nahm am Runden Tisch der Landesregierung auf Villa Reitzenstein zur vermeintlichen Alkoholproblematik in den baden-württembergischen Innenstädten teil. Wir sprachen mit ihm über den Runden Tisch; das von Kretschmann (Grüne) und SPD Innenminister Gall, trotz anderslautender Beschlüsse der jeweiligen Parteitage immer noch favorisierte innerstädtische Alkohlverbot; über nicht nachweisbare Kausalitäten zwischen Alkohol und ordnungswidrigem Verhalten und über den Vorschlag des Grünen Tübinger OB Palmer einjährige Aufenthaltsverbote für unerwünschte TrinkerInnen per Erweiterung des Polizeigesetzes aussprechen zu können.

Anhören (Länge: 17.36 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130201-villaschrec-17723.mp3{/audio}
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siehe auch:

Matthieu hörte sich in der Freiburger Innenstadt um, was hier von einjährigen Platzverboten für unerwünschte TrinkerInnen unter Alkoholeinfluss gehalten wird...

Anhören (Länge: 10.27 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130131-platzverbot-17714.mp3{/audio}
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Der Lack ist ab. Grüne outen sich als Freiheitsfeinde meint RDL Redakteur kmm in seinem Kommentar...

Interview mit Martin Lange (Piratenpartei) zu den Plänen von Kretschmann, Palmer und co.

Anhören (Länge: 6.12 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130125-dielandesre-17664.mp3{/audio}
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Interview mit Marcel Emmerich (Grüne Jugend) in der gleichen Sendung:

Anhören (Länge: 8.38 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130125-solcheverbo-17666.mp3{/audio}
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Mehr zum Thema bei RDL:

• Sehr stark verägert - Grüne Jugend BaWü kritisiert Kretschmanns Vorstoß zum Alkoholverbot (04.10.2012)
• Koalitionvertragbruch Jessica Messinger zu angepeilten Strassenalkoholverbot seitens der grünen Granden (06.12.2012)
• Diskussion um Alkoholverbote in Freiburg und Ba-Wü (22.03.2012)
• VGH Mannheim kippt Freiburger "Schutz"-Verordnungen (28.07.2009)

SPD und FDP schwenken auf KOD der CDU ein – Nur heute­ noch nicht

Es wurde zwar eine klare Beerdigung des CDU Grundsatz-Vorschlages auf Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (sprich: KOD) zusätzlich zu Polizei und Gemeindevollzugsdienst: 11 für dessen Einführung und 33 dagegen. Im Gemeinderat am 29.1. 13 nach zweistündiger Debatte.
Allerdings: selbst die schon Abstimungsgespaltene FDP wie auch die SPD legten eigene Anträge zur Prüfung selbst in der Version mit Bewaffnung - also als Stadtsheriffs - vor. Und:  wer dem EBM Neideck (CDU)  genau zuhörte, wie er populistisch die nicht abgeholfene Lärmbelästigung für ruhewillige Anwohnerinnen des Augustinerplatzes in lauen Sommernächten mit Unfalleinsätzen des Retttungsdienstes wie der Lebensrettung bei Bränden gleichsetzte, weiss daß das Thema auch vom Bürgermeisteramt neu zu den Kommunalwahlen aufgerollt wird – mit Unterstützung des Lokalvereins Innenstadt . Wer zudem die Anträge der SPD und die wirren Reden des FW-Chefs Dr. Gröger anhörte – an der Vergügungsmeile im Bermudadreieck lässt sich  gar nichts machen (Bestandsschutz), aber in der Gerberau am Augustinerplatz ist alle laute Gerede widerrechtlich ("von Drogen, Besoffenen") , der ahnt sicher: dieser Hase wird erneut aufs Feld getrieben – wie bei der  Sternwaldwiese und und und
Dann aber KOD (sprich KOT) marsch ….. ?

siehe auch: Innenstadt mit SchwarzenSheriffs?

und die Tags Alkoholverbot und Recht auf Stadt

Die Quartiersarbeit in Weingarten vom Forum Weingarten ist den grossen Vermietern unbequem. Egal ob GAGFAH , Deutsche Arlington oder FSB - wäre es nicht besser, die Mieterinnen und Mieter fänden keinen Rückhalt in der Quartiersarbeit?
Hendrijk Guzzoni(LiSSt/UL) zu Plänen von FSB und den neuzuverhandelnden Förderverträgen mit dem Freiburger Sozialamt.

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AnmerkunG. Kuratel=altmodisch für Aufsicht,Herrschaft

Am kommenden Dienstag, wird der Gemeinderat über die beständigen Klagen befinden, dass die Innenstadt so lärmig sei und die Zecher den Anwohnern keinen Schlaf ermöglichen.
Zwar sind von der Stadt beauftragte Lärmmessungen zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen - die (Nacht-)Grenzwerte für Mischgebiete werden nicht (!) überschritten. Gleichwohl hat eine grosse Koalition (Grüne,CDU, SPD, FWV) ein Massnahmenpaket geschnürt. Unter anderen soll die Stadtverwaltung prüfen, ob die gesetzlichen Sperrgrenzen (3-6 Uhr bzw. 5-6 Uhr) nicht ausgedehnt  werden können, vielleicht auch für  bestimmte Zonen (Sedanviertel??). Dies soll bei neuen Kneipen-Konzessionen dann zur Anwendung kommen. Neben sinnvollen Massnahmen - dichtere Abfahrt im ÖPNV auch ins Umland/Prüfung Konsumzwangfreier Zonen, Alkoholprävention im Massnahmenpaket- kann es die CDU nicht lassen, ihr altes Modell der Schwarzen Sheriffs zu reaktivieren. Weil die Polizeireform für mehr Präsenz nicht greift, soll Aufkommensneutral eine Innenstadtschutzstaffel 8-10 Personen  als KOD  auf die Strassen geschickt werden.

Am Dienstag den 22. Januar ravten etwa 80 Menschen durch Freiburg Littenweiler und forderten dabei den Erhalt des KuCa, des selbstverwalteten Kulturcafés an der Pädagogischen Hochschule Freiburg. Zuletzt hatten die PH Studierenden im November bei der Gemeinderatsitzung für Aufsehen gesorgt. Gut 100 Studis setzten sich im Rathausinnenhof für den Erhalt des KuCas ein, während der Gemeinderat den Bebauungsplan für das Banhofsareal in Freiburg Littenweiler verabschiedete, der unter anderem den Abriss des KuCas für das Jahr 2014 vorsieht. RDL mit Impressionen vom Rave und einem Gespräch mit 2 Mitgliedern des Arbeitskreises KuCa bleibt. Was hat sich seit November getan? Wie bedroht auch das Studentenwerk die Selbstverwaltung? In welchem Kontext steht der drohende Abriss...

siehe auch Erstbericht vom Mittwoch

Anhören (Länge: 10.15 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130124-kucaabriss-17660.mp3{/audio}
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Die grüne Stadt Freiburg will ds Kuca Investoren opfern. Die grüne Wissenschaftsmisterin Bauer läss den Rektor der PH gewähren. Der will ein Cafe in Regie - des Studentenwerks. Trotz klandestiner Mobi kamen gestern zum Kuca Rave 80. Florian war da und gibt seinen Bericht im Morgenradio

Anhören (Länge: 5.37 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130123-kucarave-17650.mp3{/audio}
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Die Wohnungslosenunterkünfte in Freiburg sind in einem teilweise unzureichenden Zustand, die Lage in den Flüchtlingslagern ist unzumutbar - beides konnten die Freiburger GemeinderätInnen bei zwei Begehungstouren am 7.12. und 11.1. mit eigenen Augen sehen. Gemeinderat Coinneach McCabe von der Grünen Alternative Freiburg berichtet.

Anhören (Länge: 15.30 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130118-wennjemand-17626.mp3{/audio}
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#WOHNEN OHNE WAFFEN #JAHRESVORSCHAU:ES GEHT WEITER NACH OBEN #JAHRESRÜCKBLICK:ZWANGSRÄUMUNGEN IN SPANIEN #LEERSTAND BESETZT #WOHNEN IST MENSCHENRECHT #BESETZUNG IN PARIS WIRD TOLERIERT #LEBEN IN ARMUT IN FREIBURG #WILDWESTMETHODEN,AFÖ UND DIE POLIZEI #SCHWARZFAHREN ÜBERFLÜSSIG #LASCHE CAMPACT - KAMPAGNE #LETZTER MIETER #ABSCHIEBUNGEN #SOZIALE SPALTUNG SCHREITET VORAN

Die Stadt für Alle - Nachrichten informieren über das Neueste vom Recht auf Stadt in Freiburg und im Rest der Welt. Sie sind nachzulesen in der Straßenzeitung Frei(e) Bürger vom Februar 2013.

Anhören (Länge: 6.02 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130118-stadtfral-17629.mp3{/audio}
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Quelle: http://www.rechtaufstadt-freiburg.de/