Nach einem negative Kreise ziehendem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz, das der Bundespolizei erlaubt, Bahnreisende einzig aufgrund ihrer Hautfarbe verdachtsunabhängig zu kontrollieren, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz nun die Berufung gegen die Entscheidung zugelassen. In seinem Beschluss vom 08.05.2012 bescheinigt der 7. Senat des OVG dem Verfahren grundsätzliche Bedeutung und spricht der Berufung hinreichende Erfolgsaussichten zu.
Die Richter folgen damit dem Antrag des Göttinger Rechtsanwaltes Sven Adam, der den 25-jährigen Kläger juristisch vertritt. Der Student aus Kassel war im Dezember 2010 auf einer Regionalstrecke von Kassel nach Frankfurt/Main von zwei Bundespolizisten einzig aufgrund seinerHautfarbe kontrolliert worden. Da dies nicht das erste Mal passierte und er sich nach dem Vorfall zunächst sogar selbst vor einem Strafgericht wieder fand, klagte er diesmal gegen die Maßnahme.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts stieß bei Menschenrechtsorganisationen auf Empörung und scharfe Kritik. Dazu gehört das Deutsche Institut für Menschenrechte, das von einem Verstoß „gegen das grund- und menschenrechtliche Diskriminierungsverbot“ spricht, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) befürchtet „schwere Folgen für das Zusammenleben in Deutschland und unser Bemühen um Verhinderung von Diskriminierung“.
siehe vorlaufende RDL Berichterstattung zu Folgen der rassistischen Grenzkontrollen und dem Urteil.
Der Link zur Kanzlei: www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?vg-koblenz
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und davor: Anhören (Länge: 11.50 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120515-freiburgsre-16062.mp3{/audio}
## FSLN Gründer Tomas Borge gestorben Freiburgs Polizei setzt die Ruhebedürfnisse von Freiburgs Pfahlbürgern durch? Teils Teils. Auch Anwohner ärgern sich über die Propaganda des Bürgerinnenvereins die Allgemeinverfügung, die für drei Tage alles Leben - feiern spielen trinken essen musizieren - wird faktisceh nicht umgesetzt. Offensichtlich scheint aber das Feiburger grünschwarze Spiesserregime die Menschen an die Polizei als ständigen Wegbegleiter gewöhnen zu können. oder: Team Grün revanchiert sich für "Tanz in den Mai"*
19:45Uhr: Vier Mitglieder der Freiburger Sambagruppe Sambasta berichtet von ihrem Auftritt auf dem heutigen Straßenfest in Grün und ihren andauernden Auseinandersetzungen mit Stadt und Ordnungsamt. Siehe auch: Sambasta - Lieblingsfeind des Freiburger Ordnungsamts bekommt schon wieder Ärger (28.04.2012) 19:30Uhr: Update von unserem Außenkorrespondenten: 19:15Uhr: Durchsage: es gab eine erneute Abschiebung aus Freiburg am 30. April frühmorgens. Es handelt sich dabei um eine Familie mit zwei Kindern, die im Wohnheim Bissierstr. gelebt haben und ersten Angaben zufolge in den Kosovo zurückgeschoben worden sein sollen. Am Donnerstag, 3. Mai findet daher die nächste Protestkundgebung gegen Abschiebungen statt: Beginn ist um 18h am Rathausplatz. [Siehe auch: Erste Tag X+1 Demonstration unter Grün-Rot gegen eine Abschiebung aus Freiburg: Allein in FR bis zu 400 Menschen betroffen (26.04.2012)]
18.20Uhr: An der Ecke Belfortstr./Adlerstr. spielen die Sambastas vor etwa 300 Menschen. Sie skandieren Aus dem Fest wird ein Protest. Die Polizei ist weiter anwesend, hält sich aber zurück. 18-18:30 Uhr & 19-20Uhr berichtet Radio Dreyeckland live aus dem Grethergelände. 102,3 Mhz oder im Livestream. Im Studio erreicht ihr uns in dieser Zeit unter 0761/31028. 16:20Uhr: Nicht alle AnwohnerInnen sind von den 1. Mai-Festivitäten in ihrem Viertel gestört. RDL sprach gerade an der Kreuzung Adlerstr./Belfortstr. mit insgesamt vier AnwohnerInnen: Anhören (Länge: 1.36 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120501-nichtallea-15953.mp3{/audio} Download 16 Uhr: Hunderte Menschen feiern trotz Allgemeinverfügung den 01. Mai im Grün mit Jonglage, heißen Würstchen und veganen Wutburgern. Infostände und Bierverkauf breiten sich langsam in der Adlerstraße aus. Musik dringt aus mehreren Wohnungen und auf der Straße wird Gitarre gespielt.
* Das Straßenfest "Tanz in den Mai" fand trotz der Allgemeinverfügung am 30.04. im Grün statt. Während auf dem Stühlinger Kirchplatz die Kundgebungsreden beginnen, wird das Team Green platziert, um Salomons Ordnungspolitik durchzusetzen. Initiiert von den Selbstrepräsentanten vom so called "Bürgerforum Sedanviertel" soll es vereitelt werden, insbesondere gegen den "KYOSK" gerichtet, dass am 1. Mai gefeiert wird. Na dann - am Vorabend war das Team Green lieber gar nicht erst aufgetaucht. (Punkt12 12:40 Uhr)
Während auf dem Stühlinger Kirchplatz die Kundgebungsreden beginnen, wird das Team Green platziert um Salomons Ordnungspolitik durchzusetzen. Initiierte von den Selbstrepräsentanten vom so called "Bürgerforum Sedanviertel" insbesondere gegen den "KYOSK" soll es vereitelt werden, das am 1. Mai gefeiert wird. Na dann, am vor Abend war das Team Green lieber gar nicht erst aufgetaucht. Koblenzer Skandalurteil zu rassistischen Grenzkontrollen entfaltet seine Wirkung auch im Dreyeckland
Anhören (Länge: 6.20 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120427-rassistische-15884.mp3{/audio} Download
Freiburger Ordnungsamt mit reaktionärer Politik gegen verfassungsrechtlich gewährleiste DemofreiheitLange war es ruhig um die reaktionäre Politik des Ordungsamtchefs, Rubsamen, im Chaos-Dezernat des CDU EBM Neideck. Jetzt hat für Samstag die Anti-Atomgruppe Freiburg wieder eine Demonstration angemeldet. Siehe da: der Mann lebt noch ganz gut im Windschatten seines Paten mit grünen Parteibuch und seine reaktionären, gegen das Grundrecht der Versammlung gerichteten Gelüste auch! Der auf 13:15 angemeldete Demo wird laut Bericht der AnmelderInnen "ein Passieren des Bertoldsbrunnens unter allen Umständen untersagt, weil dort angeblich Zusammenstöße zwischen gewaltbereiten Fußball-Anhängern und einer erst für 14:00 Uhr angekündigten weiteren Demo bevor stünden." (kmm 25.4.12) PS: Bei der auf 14 Uhr angekündigten Demo handelt es sich erkennbar um die Freiraum-Demo
siehe auch: Beiträge
Nachrichten
Wyhl stand in letzter Entscheidung. Der Schwarzwaldhof war bereits geräumt. Da wurde in der baden-württembergiscehn Polizei die bewaffnung geändert: Kampfgifte wie CS-Gas kamen ins Arsenal. Ein Vorläufer des bis heute überdauernden Pfeffersprays. Ein beitrag von RDL aus dem April 1982
Anhören (Länge: 10.35 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120411-1982alsda-15762.mp3{/audio} Download
Eine klare Watschen für den Innenminister Gall, dessen Apparat, die Schwärzung von 80 Prozent des Aktenmaterials im "Wohle des Lande" verfügen liess. Weitere Beiträge von RDL: Siehe letzten Beitrag zum Aufrtitt des Innenministers R. Gall in Freiburg (22.03.2012) und zahlreiche Beiträge unter dem TAG Simon Bromma
## Massaker in Syrien
Anhören (Länge: 10.46 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120307-polizeidirek-15432.mp3{/audio} Download Anmerkung: Radio Dreyeckland hat bei den angesprochenen Grünen Politikern, Theresia Bauer und Uli Sckerl, in den vergangenen Monaten wiederholt um Interviews und Stellungnahmen gebeten. Sobald sie antworten, können sie selbstverständlich zu den Vorwürfen Position beziehen. Siehe auch:
Die Ausforschung der linken studentischen Szene in Heidelberg in den Jahren 2009/10 erfolgte nicht allein nur durch den von Antifaschistinnen enttarnten Polizisten Simon Bomma. In einer Klageerwiderung der Landespolzeidirektion im Regierungspräsidium Karslruhe, dem die Polizeidirektion Heidelberg zugeordnet ist, wird erklärt: " „4. Aufgrund dieser Erkenntnisse kam es zu Anordnung von Verdeckten Ermittlern.“ (Fehler im Original). Plural also. Folglich kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß noch immer beamtete Spitzel unterwegs sind, um die linke wie Umweltgruppenszene in Heidelberg auszuforschen. Besonders abstrus gerät den staatlichen Juristinnen in dieser Klageerwiderung jedoch die Rechtfertigungslinie des Spitzeleinsatzes. Bei den Erkenntnissen handelt es sich nämlich um die folgenden:
(kmm 6-3-12)
Artikel von Ralf Streck auf linksunten.indymedia: http://linksunten.indymedia.org/en/node/55355 weitere Artikel auf Telepolis: http://www.heise.de/tp/autor/ralfstreck/default.html Letztes Interview (Dienstag 21.2.2012) mit Ralf Streck zu den Protesten gegen die erwähnte Arbeitsmarktreform gibt es hier und hier zum Anhören: Anhören (Länge: 12.06 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120221-spaniensta-15271.mp3{/audio}Download
RDL dokumentiert im Folgenden die Absage von Frau Bauer: Sehr geehrter Herr Menzel, Die Deutsche Journalisten-Union in ver.di spricht sich gegen ein „Polizei-Bett“ bei den künftigen Räumungsaktivitäten des Schloss-Parks im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Stuttgart 21 aus. Es könne nicht angehen, dass die Stadt Stuttgart oder das Polizeipräsidium Stuttgart mit einem privaten Verein, der Landespressekonferenz, einen Vertrag über die exklusive Berichterstattung in einem „Polizei-Bett“ garantiert und die anderen hauptberuflich, aber nicht in der LPK-Baden-Württemberg akkreditierten Journalisten, in eine Bericht-Zone zweiter Klasse verweisen will. Damit ist die dju-Baden-Württemberg als Vertretung von rund zweitausend Journalisten in Baden-Württemberg nicht einverstanden. Dies widerspreche auch den gültigen Verhaltensgrundsätzen zwischen Presse und Polizei. Zu den Informationsaufgaben der Presse und der Medien gehört, dass sie aus unmittelbarer Kenntnis und Beobachtung berichten dürfen. Dazu gehört ein freier Zugang zu dem Ort des Geschehens. Eine Einschränkung für viele oder eine bevorzugte Behandlung bestimmter Gruppen von Journalisten bei der Berichterstattung verstößt nach Ansicht der dju gegen diese Verhaltensgrundsätze. Es ist die Aufgabe der Polizei Gefahren abzuwenden und Straftaten zu verfolgen. Es ist aber nicht Aufgabe der Polizei, Berichterstattung zu erschweren oder zu verhindern oder einzuschränken.
### Assad kündigt Volksabstimmung an Gestern, am 9. Januar 2012, wurde in Magdeburg der Oury Jalloh-Prozess fortgesetzt. Unter dem Motto "Gerechtigkeit für Oury Jalloh!" hatte The VOICE Refugee Forum (http://thevoiceforum.org/) zu einer Kundgebung und zu Prozessbeobachtung aufgerufen. Was vor und im Landgericht Magdeburg gestern passiert ist, fragten wir Yufanyi Mbolo von The VOICE Berlin. Weiter Informationen und Stellungnahmen findet Ihr bei der INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH e.V. http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
Bei der Gedenkfeier für den vor sieben Jahren im Polizei- Gewahrsam gestorbenen Asylbewerber Oury Jalloh sind mehrere Teilnehmende verletzt worden. Mehrere hundert Menschen haben am Samstag in Dessau Oury Jallohs gedacht. Die Demonstrierenden hatten Plakate mit der Aufschrift «Oury Jalloh - Das war Mord» mit sich geführt. Die Polizei habe diese Plakate nicht dulden wollen. Die «Initiative in Gedenken an Oury Jalloh warf auf ihrer Internetseite den eingesetzten Polizisten brutale Gewalt vor. Der Menschenrechtler und Mitbegründer der Initiative, Mouctar Bah, sei mehrmals von der Polizei geschlagen worden. Er sei daraufhin bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die Grünen kündigten an, das Vorgehen der Polizei bei der Gedenkfeier im Innenausschuss des Magdeburger Landtags zur Sprache zu bringen. Wir haben mit Antonia gesprochen. Sie hatte die Demo zusammen mit Mouctar Bah zusammen angemeldet und arbeitet bei NoLager Halle.
Anhören (Länge: 8.29 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120110-polizeigewal-14871.mp3{/audio} Download
Am 8.10.2011 dokumentierten Demonstrationsbeobachter des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit eine in Heilbronn stattfindende Demonstration gegen Neonazis. Am Rande dieser Veranstaltung zwangen Heilbronner Polizisten die Demobeobachter unter Androhung der Ingewahrsamnahme, Fotos auf einer Digitalkamera zu löschen. Deswegen erstatten die Betroffenen nun Strafanzeige. Ein Gespräch mit Alfred Denzinger vom Bündnis für Versammlungsfreiheit. "Im November 2009 trat ein mittzwanzigjähriger Mann mit Koteletten und schulterlangen blonden Haaren das erste Mal in Heidelberg in Erscheinung. Er stellte sich bei einem Infostand des SDS unter dem Namen Simon Brenner vor und gab an zum Sommersemester ein Studium in Heidelberg beginnen zu wollen. Tatsächlich kam er dann im April 2010 mit Immatrikulation nach Heidelberg. Studieren wollte er aber bestenfalls die linke Szene Heidelbergs oder besser: Sämtliche Menschen die irgendwelche Meinungen vertreten, die auch nur den leisesten linken Stallgeruch aufweisen, sowie deren komplettes "un"- oder anderspolitisches soziales Umfeld. Simon Brenner heißt nämlich in Wahrheit Simon Bromma und arbeitet als Polizist beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg Abt. Staatsschutz. Bis zu seiner Enttarnung im Dezember 2010 drang er als vielfältig interessierter und hilfsbereiter Mensch immer weiter in die linke Szene Heidelbergs ein. Dabei ging er vorsichtig vor, beteiligte sich an den unterschiedlichsten Aktion (auch international), achtete darauf sich nicht aufzudrängen und Verhörfragen stellte er, wenn überhaupt, höchst subtil. Zudem erschlich er sich auch privates Vertrauen, womit er durch vermeintlich freundschaftliche Bindungen einfacheren Zugang zu Informationen und Strukturen kriegen sollte. Seinem Wirken sind nachweislich mehrere massive Repressionen dieser Zeit geschuldet. Durch eine Urlaubsbekanntschaft, der er als Polizist vorgestellt wurde und die ihn zufällig auf einer Party mit auch ihr bekannten linken Aktivist_innen traf, konnte das falsche Spiel beendet werden." (siehe auch: http://spitzelklage.blogsport.de/) Der Vortrag heute abend wird von direkt Betroffenen des Spitzeleinsatzes aus Heidelberg gehalten und eröffnet einen detaillierten Einblick in die Arbeitsweise von verdeckten ErmittlerInnen sowie in das Vorgehen von Polizei und Staatsschutz. Für die VeranstalterInnen war Johanna zu Gast bei uns im Morgenradio "Wir bitten, die Falschmeldung zu entschuldigen." Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am 1. Dezember veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die beiden zu unrecht für die Dauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Präventiv-Gewahrsam gehalten wurden, nachdem bei einer Fahrzeugüberprüfung Transparente mit den Aufschriften Freedom for all prisoners und Free all now bei ihnen gefunden worden waren.
Wir sprachen mit Rechtsanwältin Anna Luszak über das Urteil und seine Bedetung für die zukünftige Praxis der Ingewahrsamnahmen.
Anhören (Länge: 7.26 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111202-6tgigefre-14643.mp3{/audio} Download Ein Demo- Sanitäter und ein Arzt geben Tipps zum Umgang mit Verletzungen und Hautreizungen durch Pfefferspray. Anlass ist der bevorstehende Castortransport 2011. Länge: 02:56
Anhören (Länge: 2.56 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111123-reizendeges-14581.mp3{/audio} Download nterview mit uta wagenmann vom gen-ethischen-netzwerk zur kampagne "finger weg von meiner dna" gegen die bka dna datenbanken. und zu "live", einer blutproben sammlung zu forschungszwecken in leipzig.
http://www.fingerwegvonmeinerdna.de/
http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/
Anhören (Länge: 14.17 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111123-fingerwegv-14582.mp3{/audio} Download Sie werden geschlagen, mit Pfefferspray verätzt, durch CS- Gas vergiftet und von Pferdehufen niedergetrampelt. Wer zu Zeiten des Castor- Transportes friedlich demonstrieren geht, muss mit allem rechnen. Die Zahl der Opfer von Polizeigwalt lag nach dem letzten Einsatz bei mehr als 500 Verletzten, manche davon schwer. Müssen Castor- Gegner sich das bieten lassen? Jürgen Apitsch ist der Frage nachgegangen.
Anhören (Länge: 4.45 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111123-wennbeamte-14584.mp3{/audio} Download
Bildungsstreik in dieser Woche Die Lügen der Hamburger Polizei
Die Redaktion Radio Freies Wendland war vor Ort und produzierte diesen Beitrag vom Geschehen Hohe Wellen hatte die Entlarfung des sogenannten Bundestrojaners durch den CCC Anfang Oktober geschlagen. Auch in Baden- Württemberg war in der Vergangenheit eine Version des augenscheinlich unsicheren Trojaners eingesetzt worden. Nachdem die neue Landesregierung den Eindruck erweckte, Gras über das Thema wachsen lassen zu wollen, war der Trojanereinsatz diesem Mittwoch den 9. November auf eine Initiative der FDP hin, wider Thema im Landtag. Dort verteidigte SPD Inneminister Gall mit obskuren Begründungen den Einsatz Kurz vor der Debatte am Mittwoch führten wir ein Interview mit Alexander Salomon, Netzpolitischer Sprecher der Grünen Baden Württemberg. Ihn fragten wir zunächst nach den Äußerungen des Inneministers, dass für die technische Seite des Trojanereinsatzes in Baden- Württemberg das LKA verantwortlich gewesen sei, die übrigen Behörden aber nicht genannt werden könnten. Wir wollten wissen ob diese Aussagen nicht den Eindruck machen würden, dass noch einige weitere Behörden wie das Landesamt für Verfassungsschutz die vom CCC als verfassungswidrig bezeichnete Software genutzt hätten... Am Samstag fand in Hamburg eine Demonstration für den Erhalt des Bauwagenplatzes Zomia statt. Nachdem diese durch die Polizei zur Auflösung gezwungen wurde, kam es zu einem gewalttätigen Übergriff auf Korrespondenten des Freien Sender Kombinats aus Hamburg.
Trotz vorgehaltenen Presseausweises und während einer Liveschaltung ins Studio wurde der FSK-Journalist von einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen, woraufhin er zu Boden ging. Der Redakteur erlitt Hautabschürfungen, Nasenbluten, Schwellungen an der Lippe sowie Schmerzen an den Schneidezähnen. Die Polizei bestritt dies. Der Mann sei gestürzt und habe anschließend jede Hilfe abgelehnt. So jedenfalls zitiert die Tageszeitung "die Welt" eine Polizeisprecherin. Folgende Collage, ein Zusammenschnitt der Berichterstattung des FSK am Samstag und am Montag, verdeutlicht, dass es sich dabei um eine dreiste Lüge handelt.
Anhören (Länge: 1.38 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111109-dielgeder-14480.mp3{/audio} Download
Wir nähern uns einem komplexen Thema an: der Realität einer Favela in Rio de Janeiro. In Santa Marta wurde letztes Jahr ein freies Radio gegründet. Was zu der Initiative führte, versuchen wir in der Reportage darzustellen... Die Reportage entstand in Kooperation mit der unabhängigen Nachrichtenagentur Pulsar Brasil in Rio. Mehr unter http://www.visaodafavelabrasil.com.br/o-curso-de-direito-social-da-uerj-sobe-o-morro-santa-marta/ und http://www.radiosantamarta.com.br/ Fiells Musik gibts es teilweise englisch untertitelt auf You Tube. Notorische Freiheitsfeinde in Stadtverwaltung rechtfertigen Platzbesetzung Eselswinkel durch Polizei
Anhören (Länge: 3.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111104-notorischef-14460.mp3{/audio} Am 25. September 2010 hat ein massives Polizeiaufgebot die Wagenplätze am Eselswinkel über fünf Stunden lang besetzt und die Bewohnerinnen vor die Alternative gestellt, entweder im Freiluft- bzw. Wagengefängnis unter Polizeiaufsicht zu verbleiben und gefilmt oder aber per Platzverweis vertrieben zu werden. Nach sage und schreibe mehr als 5 Wochen hat der für das Ordnungsamt zuständige Erste Bürgermeister Neideck (CDU) jetzt einen lapidaren Rechtfertigungsversuch für den flagranten Grundrechteingriff in die geschütze Wohnsphäre der Wagenbewohnerinnen am Eselswinkel abgeliefert. (Anlage1: Verfügung 23.9. /Anlage 2: Allgemeinverfügung) Diese weigert sich aber die Zahl der eingesetzten über 150 Kräfte zu bestätigen oder zu leugnen. kmm (3-11-11) Wir machen weiter mit einem Skandal erster Klasse. Hat doch ein Spitzel die Münchner linke Szene jahrelang ausgespäht. Und zwar nicht etwa böse linke militante Autonome, die den Bolschewismus einführen wollen oder ähnlich finstere stalinistische Machenschaften verfolgen, bei denen man noch ein gewisses Verständnis für eine Beobachtung aufbringen könnte wie wir im Gespräch mit Florian Ritter erfuhren, Landtagsabgeordneter der SPD und dort u.a. im Ausschuss für Recht und Verfassung. Wie ist sein Kenntnisstand über die jahrelange Spähaktion gegen bayrische Linksaktivisten? Was weiß er über diesen bemerkenswerten Vorgang? 6:30 Abmod Lassen Sie es uns kurz machen: Wer so mit Demokratie und Verfassung, Recht und Meinungsfreiheit umgeht, wie scheinbar der bayrische Verfassungsschutz, der hat jede Legitimation verwirkt, Stasi und Co. zu kritisieren. Wenn die Vorwürfe der Süddeutschen jedenfalls stimmen, der Innenminister im Amt bleibt und die FDP trotzdem in der bayrischen Landesregierung weiter wurstelt was angesichts der derzeitigen Umfragewerte zu befürchten steht dann ist diese einstige Verfassungs- und Freiheitspartei endgültig zu einem Sammelbecken von karrieregeilen Junkies der ökonomischen Macht degeneriert. Wer´s bebildert haben möchte, der genieße die nächste Pressekonferenz von Dirk Niebel. Type
"We got them back!" Eindrücke der Rückgabe beschlagnahmter Instrumente der Trommelgruppe Sam¡Basta! Anhören (Länge: 8.36 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111101-montagmorge-14436.mp3{/audio} viele weitere Beiträge zum Konflikt gibt es unter dem Tag Sambasta
Getrommelt wird dafür - mit den freigegeben Trommeln - anschließend wohl schon gleich auf der Recht auf Stadt Demo ab 14 Uhr Bertholdsbrunnen. zur Geschichte des Kampfes der Polizei und der Stadt Freiburg gegen die Sambasta kmm 28.10.11 UPDATE: Die Sambastas haben sich nun doch entschlossen, erst am Montag um 9 Uhr den Rausgabe beim Ordnungsamtchef zu reklamieren - der wohl wiederkneifen dürfte und seine Frau S. vorschicken wird. Auf der Demo wurde dennoch kräftig getrommelt!Mehr am Montag in Punkt 12 hier einige Bilder
siehe auch: Vertrag von Prüm und andere Abkommen zum grenzüberschreitenden Polizeieinsatz - Interview mit Matthias Monroy (26.09.2011) weitere Beiträge rund um das Thema verdeckte ErmittlerInnen gibt es unter dem Tag Spitzel ## Human Rights Watch erinnert libyischen Übergangsrat an seine Verpflichtungen mit o-ton
Die Sambagruppe Sam¡Basta! klagt nach monatelanger Beschlagnahme ihrer Instrumente gegen die Stadt Freiburg. In deren 17-seitiger Antwort sei viel "gedichtet" worden, sagt Henning, der Teil der Gruppe ist. Henning und Carolijn waren am 25.10.2011 zu Gast im Studio von RDL. Mehr zu den Sambistas auf www.sambasta.de
Für das Aufenthaltsverbot wurde Sofortvollzug angeordnet, d.h., dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hätte. (*1) Ein Aufenthaltsverbot nach Poli G setzt die konkrete Erwartung der Begehung von Straftaten voraus. Was schon deshalb absurd ist, weil die Stadt Emmendingen den Naziaufmarsch zum Jahrestag der Deportation der badischen Juden nach Gurs untersagt hat, Nach allgemeiner Auffassung und auch der Verfassungsrechtssprechung (s.u.a.Beschluus des BVerfG Dez.2010) muss die Polizeinorm gegenüber dem Grundrechtsschutz der Versammlungsfreiheit - angemeldete Kundgebungen von Antifaschistinnen im Stadgebiet - zurückstehen(*2). (*2) "Versammlungsspezifische Maßnahmen der Gefahrenabwehr richten sich nach den hierfür speziell erlassenen Versammlungsgesetzen. Die dort geregelten, im Vergleich zu dem allgemeinen Polizeirecht besonderen Voraussetzungen für beschränkende Verfügungen sind Ausprägungen des Grundrechts der Versammlungsfreiheit. Dementsprechend gehen die Versammlungsgesetze als Spezialgesetze dem allgemeinen Polizeirecht vor, mit der Folge, dass auf letzteres gestützte Maßnahmen gegen eine Person, insbesondere in Form eines Platzverweises, ausscheiden, solange sich diese in einer Versammlung befindet und sich auf die Versammlungsfreiheit berufen kann (vgl. BVerfGK 4, 154 ). Dieser Schutz endet erst mit der eindeutigen Auflösung der Versammlung oder dem eindeutigen Ausschluss des Teilnehmers von der Versammlung (vgl. BVerfGK 4, 154 ; 11, 102 )." Beschluss des BVerfG v.10.12.2010 (1 BvR 1402/06 )
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Im Dezember 2010 wurde der Protest gegen Merkozsy auf dem Deutsch-Französischen Gipfel mit aller Ordnungsgewalt unterdrückt, Sambatrommeln beschlagnahmt und den Sambastas ihr Freiheit vorenthalten. Nun müssen sich Stadt Freiburg und das Land (Polizeidirektion) mit den Unterdrückten vor dem VG Freiburg wieder treffen. Selbst bei den nach 300 Tagen rausgerückten Sambatrommeln will die Stadt ihr rechtswidries Vorgehen nicht eingestehen! Polizei und Ordnungsamt sehen auch in der Unterdückung einer Versammlungsteilnahme der Sambastas an den Protesten kein Problem. Das weiss im RDL Interview RAin Katja Barth zu berichten.
Die Frankfurter Polizei hat an diesem Dienstag die ausgesprochenen Stadtverbote während der Aktionstage, die an über 400 AktivistInnen verschickt wurden zurückgenommen. Die Frankfurtreise kann also angetreten werden. Wir sprachen mit Arthur von der roten Hilfe Frankfurt über die Vorgänge, deren Bedeutung, den rechtllich und politischen Nachklang zum 31. März und die Repressionswelle gegen die beginnenden Blockupy Aktionstage.
20Uhr: RDL stellt seine Liveberichterstattung nun ein. Spätestens im Morgenradio (8-10Uhr) folgen dann weitere Updates.
19:10Uhr: Das Punk-Konzi am Süd-Ende der Adlerstraße wird fortgesetzt und die Menschenmenge in der Belfortstraße wächst langsam weiter. Es wird Fussball gespielt, gegrillt und in gebührendem Abstand zur Punk-Stage spielen zwei Gitarristen mit einer Violistin. Zwischendurch hat auch eine Capoeira Gruppe eine Vorführung in der Wilhelmstraße auf der Höhe der Specht Passage gemacht.
14.40 Uhr: Wie wir im Mittagsmagazin "Punkt12" um 12:45 Uhr bereits berichteten, ist die Polizei mit rund einem Dutzend Einsatzkräften vor Ort und setzt eine Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg durch, die "Veranstaltungen im öffentlichen Raum und auf Privatgelände mit Auswirkung in den öffentlichen Raum" zwischen dem 28.04 und dem 02.05 verbietet.
Das Verbot umfasst inbesondere Musikdarbietungen, Ausschank alkoholischer Getränke sowie die Sperrung von öffentlichem Straßengelände durch Aufbauten oder Möblierung.
Die Polizei darf Reisende aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren - dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 28. Februar 2012 bot sofort Schützenhilfe für die ungestörte Forsetzung dieser Kontrollpraxis, die man intuitiv doch viel eher als offen rassistisch einordnen würde. Eine Reisende zwischen der Schweiz und Deutschland berichtet RDL über ihre Erfahrung mit einer solchen Kontrolle im Zug und darüber, wie die Grenzpolizei nun gezielt mit dem Koblenzer Urteil ihr Vorgehen rechtfertigt.
4.000 Polizisten bot zum 1.Mai die noch amtierende schwarz-gelbe Regierungskoalition auf, um Faschisten ihr rassistischen Laufen zu ermöglichen und Antifaschistinnen daran zu hindern. Jetzt haben fünf DGB Gewerkschafter Klage erhoben, um die Rechtswidrigkeit des Heilbronner 11-12 Stunden Kessels durch die Gerichte feststellen zu lassen. Wie es zum Ulmer Kessel 2009 schon das VG Sigmaringen gemacht hat. Die Polizeiführung wusste also um die "Rechtswidrigkeit" ihres Treibens. Der Gewerkschafter Lothar Letsche im Gespräch. 
In der gerichtlichen Aufarbeitung des monatelangen Einsatz des LKA-Beamten Simon Bromma 2010 gegen die kritische Scene in Heidelberg zeichnet sich nun doch eine Wende ab. Bis zum 10.4.12 hat die 4.Kammer des VG Karlsruhe der Landespolizeidirektion Karlsruhe Zeit gegeben, dem rechtlichen Hinweis des Gerichtes nachzugehen und doch all die Akten vorzulegen, die die Ausspähung, ihre erneute Anordnung und die Berichte des ausspähenden Beamten dokumentieren. 
Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Dass ein Passant, der das Vorgehen der Polizei beim Kessel an der Demonstration "Mit Autonomen Zentren antifaschistisch in die Zukunft" am 14.11.2009 beobachtet hat, abgefilmt und unter Androhung seiner Ingewahrsamnahme vom Platz verwiesen wurde, war rechtswidrig. Die Humanistische Union begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Udo Kauß, Vorsitzender der HU Baden-Württemberg und Anwalt des klagenden Passanten, beschreibt zunächst genauer, was geschehen war. 
Der Landespolizeidirektion in Karlsruhe reicht die massive Grundrechtseinschränkung des Polizeigesetzes - Eingriffs in die Privatspäre von als Kontaktpersonen bespitzelter Menschen - nicht, sondern will die Rechtlosigkeit toppen: Kontaktpersonen von zu Zielpersonen staatlicher Spizelei gemachten Menschen, sollen auch nicht einmal klagebefugt sein. So steht es in einem Schriftsatz, der im Verfahren gegen die rechtswidrigen Polizeiaktion zur Ausforschung der linken und Umweltscene in Heidelberg von den Polizeijuristen vorgetragen wird. 
Laut Angaben der spanischen Polizeigewerkschaft Sindicato Unificado de Policía (SUP) wurden im Februar 2012 in nur 4 Tagen 370 Papierlose festgenommen. Solche meist rassistischen Polizeikontrollen, die lediglich auf Äußerlichkeiten wie etwa einer dunkleren Hautfarbe beruhen, sind in Spanien keine Seltenheit. Daher gibt es seit Dezember 2009 die Brigadas Vecinales de Observación de Derechos Humanos (Nachbarschaftsbrigaden zur Menschenrechtsbeobachtung). Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, solche polizeilichen Übergriffe zu beobachten, zu dokumentieren und die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen. Dass dies der Polizei nicht immer recht ist, ist klar. Bisher gingen sie jedoch nur mit der Verhängung von Bußgeldern gegen die Brigaden vor – bis zum November letzten Jahres. Nach einem Einsatz der Nachbarschaftsbrigaden am 24. November 2011 und einer daraus folgenden Auseinandersetzung zwischen Brigadenmitgliedern und Polizei erstattete die Polizei Anzeige gegen 4 Personen der Brigade. Nun kam es am Dienstag, den 13. März 2012, zu einem strafrechtlichen Prozess mit dem Vorwurf des "fehlenden Respektes vor staatlichen Behörden und ihrem ausführendem Personal". Dabei drohten den 4 angeklagten Brigademitgliedern Geldstrafen von 200 bis 24.000€. Der Prozess endete jedoch mit einem Freispruch – der Richter sah keine strafrechtliche verfolgbare Behinderung polizeilicher Maßnahmen vorliegen. Die Brigadas Vecinales können somit ihre Arbeit fortsetzen. Denn die ist auch weiterhin notwendig: Obwohl mittlerweile selbst die Polizeigewerkschaft sich gegen das Ausmaß von illegalen, rassistisch motivierten Kontrollen und Festnahmen aussprach und eine Regierungssprecherin daraufhin Anweisungen erließ, derartige Kontrollen "unverzüglich einzustellen", registrieren die Brigadas nach wie vor täglich (mittlerweile auch per Twitter) dieselben diskriminierenden Polizeikontrollen.
Im Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt. Der LKA-Beamte hatte über Monate unter dem Namen Simon Brenner das linksalternative studentische Milieu der Uni-Stadt ausgeforscht. Kurz nach der Enttarnung wurde bereits darüber spekuliert, dass es weitere verdeckte ErmittlerInnen gegeben haben könnte. Nun scheint ein aktuelles Schreiben der Polizeidirektion Karlsruhe genau das zu belegen. Radio Dreyeckland sprach hierzu mit Dandl vom 
Diese Woche demonstrierten im spanischen Valencia zahlreiche zumeist junge Leute für bessere Bildungsbedingungen. Dabei kam es am Montag den 20. Februar zu schweren Übergriffen der Polizei. Zu den Hintergründen, Aussagen des Polizeichefs, der Demonstrierende als Feinde bezeichnete, denen man nicht zeigen dürfe, über welche Kräfte und Schwächen die Nationalpolizei verfügt, und über Perspektiven der Proteste unterhielten wir uns mit dem freien Journalisten Ralf Streck. Gibt es eine Verbindung mit den Protesten gegen die Arbeitsmarktreformen? Kommt nach der sogenannten "Empörten" Bewegung eine neue große Bewegung als Reaktion auf die Finanzkrise?
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von 
Die Personen, die vor Gericht gegen ihre Bespitzelung durch Simon Bromma klagen, wurden in Kenntnis gesetzt, dass der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) die von der Heidelberger Polizeidirektion beantragte Sperrerklärung, die die Datenweitergabe von der Poilzei an das Gericht verhindert, unterzeichnet hat. Radio Dreyeckland sprach mit Dandl von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg über die nun vorliegende Begründung für die Unterzeichnung. Darin wird von einer Zusammenarbeit mit verdeckten Ermittler Diensten im Bundesland und im Ausland und von dem Einsatz von verdeckten Ermittlern (
Ein gewöhnlich gut informierter Kreis berichtet von der Hausbesetzung am 25.12.2011 in Freiburg (
Auf ein neues: 
Knapp zwei Wochen vor dem Castor das gleiche Bild an vielen Kreuzungen und Kreiseln im Wendland, Fahrzeuge, die sich stauen, mit einer Menge an bunten Menschen auf der Straße. Am 12. November war Unruhetag im Wendland mit quasi unfreiwilligen Blockaden durch Reifenwechseln. 
"Santa Marta ist eines der fast dreihundert Armenviertel in der brasilianischen Millionenstadt Rio de Janeiro. Ein unübersichtliches Gewirr von Gassen, Treppen und selbstgebauten Häusern, öffentliche Infrasturktur gibt es kaum. Santa Marta liegt an einem steilen Hang, 788 Treppenstufen führen von unten bis ganz nach oben; Straßen hat es nicht. Rapper Fiell alias Claudio Nascimento hat den 788 Stufen seines Stadtviertels diesen Song gewidmet..."
Eindrücke der Rückgabe beschlagnahmter Instrumente der Trommelgruppe Sam¡Basta!. Acht Menschen in pink führte ihr Weg in den 4. Stock zu Frau Sester, der "rechten Hand" des Chefs im Amt, Herrn Rübsamen. Nach 11monatiger Beschlagnahme wollten sie die Rückgabe per Videokamera dokumentieren. Im Amt selbst zu filmen, wurde ihnen nicht gestattet, aber es wurden Aufnahmen im Hof gemacht. Einige der Instrumente wurden beschädigt. 
Fast ein Jahr lang waren sie beschlagnahmt. Die Trommeln der politischen Freiburger Sambaband Sambastas. Beim Deutsch- Französischen Gipfel waren sie ihnen von der Polizei entwendet worden. Es war von Körperverletzung durch Musik die Rede... Jetzt am 31. Oktober 2011 um 9 Uhr durften sie die beschlagnahmten Trommeln wieder abholen. Nach den Grund fragen wir jetzt Rechtsanwältin Katja Barth die die Sambastas juristisch unterstützt hatte. Der Sofortvollzug von Beschlagnahmungen dürfte schwerer werden. Es bleibt die Frage ob Trommeln als Ausdruck der Meinungsäußerung auf Versammlungen verboten werden kann. --> Lange Version.
Fast ein Jahr lang waren sie beschlagnahmt. Die Trommeln der politischen Freiburger Sambaband Sambastas. Beim Deutsch- Französischen Gipfel waren sie ihnen von der Polizei entwendet worden. Es war von Körperverletzung durch Musik die Rede... Jetzt am 31. Oktober 2011 um 9 Uhr durften sie die beschlagnahmten Trommeln wieder abholen. Nach den Grund fragen wir jetzt Rechtsanwältin Katja Barth die die Sambastas juristisch unterstützt hatte. Der Sofortvollzug von Beschlagnahmungen dürfte schwerer werden. Es bleibt die Frage ob Trommeln als Ausdruck der Meinungsäußerung auf Versammlungen verboten werden kann.
Nun muss der unsägliche Walter Rubsamen, SPD-Ordnungsamtchef doch klein bei geben. Wie uns die RAin von
Am Donnerstag den 20. Oktober wollte die Britische Polizei einen Untersuchungsbericht zum Fall des aufgeflogenen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy veröffentlichen. Doch dazu kam es nicht. Der Guardian hatte einen Tag veröffentlicht, dass Undercover-Polizisten per Dienstanweisung ihrer Vorgesetzten dazu angehalten wurden, sowohl vor dem Staatsanwalt als auch vor Gericht ihre falsche Identität beizubehalten... Mit Matthias Monroy, Journalist aus Berlin, der sich ausführlich mit dem Thema der europäischen Sicherheitspolitik auseinadersetzt unterhielten wir uns über den Fall Kennedy, die jetzt aufgedeckte Dienstanweisung und darüber warum Großbritanien und Deutschland zwar munter Spitzel einsetzen, sich aber dennoch gegen eine europaweite Regelung sperren, die Spitzeleinsätze vereinfachen und regeln soll..
Die Stadt Emmendingen hat für den morgigen Samstag ein 
Matthias, einer der Sprecher des Bündnisses Dresden Nazifrei, berichtet von den anhaltenden Ermittlungen der sächsischen Behörden gegen AntifaschistInnen, ersten Prozessen, der einschüchternden Wirkung der anhaltenden Ermittlungen und den Planungen für Februar 2012. Weitere Informationen unter: 
