Radio Dreyeckland

Warum wird das seit Jahren leerstehende Bahnhofsgebäude von Littenweiler besetzt? Antworten von eienr Studierenengruppe Freunde des Kuca kurz nach der im Ergebnis symbolischenBbesetzung. Pünktlich mit Schliessung des Gemeinderates wurde das leestehende Gebäude von den Kräften des Reviers Süd "erobert". Prost!

Anhören (Länge: 6.33 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130515-bahnhoflitt-18463.mp3{/audio}
Download

In Freiburg wurde der 1. Mai über 20 Jahre lang mit dem Straßenfest im Grün gefeiert. Doch wie bereits im letzten Jahr hatte das Amt für Öffentliche Ordnung auch 2013 wieder Stände und Musikdarbietungen um den 1.Mai herum im Viertel per Allgemeinverfügung verboten. Das ganze Viertel war besetzt von einer Hundertschaft Polizei. So beschränkte mensch sich dann tatsächlich auch beim Tanz in den Mai und den Feierlichkeiten zum 1. Mai weitgehend auf das private Grethergelände und die Zufahrt zu diesem. Über diese Einigelungstaktik, dem Umgang mit der Repression gegen den Kyosk, die Reaktion auf die Polizeibesetzung des Viertels, den politischen Gehalt des eigenen Festes und die Rolle der linken Projekte und Geschäfte bei der Gentrifizierung des Virtels diskutierten wir mit Nina, aktiv im Strandcafé auf dem Grethergelände und Nils, Redakteur bei Radio Dreyeckland.

Anhören (Länge: 15.17 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130503-lassenwiru-18365.mp3{/audio}
Download

siehe auch: Von Bratwürsten, Kindern, Bullenstaat und Gentrifizierung (Debattenbeitrag auf linksunten.indymedia)

mehr zum Thema bei RDL:

• Erste Gedanken zur Bewertung des 1. Mai im Stadtteil Grün aus der RDL Sondersendung (01.05.2013)
• 1. Mai Freiburg: Und weiter gehts... (01.05.2013)
• 1. Mai: Belagerung des Grüns hat begonnen – lasset die Spiele beginnen.... (30.04.2013)
• Komplett unverhältnismäßig. Handeln mit Mentalität eines Dorfbürgermeisters. UL und GAF zu städt. Allgemeinverfügung gegen 1. Mai-Fest (26.04.2013)
• RDL Kontrovers: Raus zum 1. Mai im Grün?? (20.04.2013)

Dieses Jahr war der 1. Mai im Stadtteil Grün der Green City Freiburg besonders grün - vor lauter Polizei. Doch auch Feier kam für die Feierwilligen nicht zu kurz, trotz der erdrückenden Präsenz der Polizei und deren einschüchternden Maßnahmen. Aufgrund der besonderen Zustände im Grün am 30. April und am 1. Mai fand am 1. Mai zwischen 18 und 19 Uhr eine Sondersendung statt. In diesen Auszügen fassen Fabzgy, Johanna und Luca die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg und die Ereignisse im Stadtteil Grün rund um den 1. Mai zusammen.

Anhören (Länge: 4.46 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130502-allgemeinver-18351.mp3{/audio}
Download

Weitere Beiträge zum Thema:

• Die libertäre Demo: Auszüge aus der Sondersendung vom 1. Mai
• 1. Mai Freiburg: Und weiter gehts...

Im Punkt 12 vom 1. Mai wurde schon über die traditionnelle DGB-Demo zum 1. Mai berichtet.

In der Sondersendung zum 1. Mai am Mittwoch berichteten Fabzgy und Johanna außerdem mit O-Tönen über die libertäre Demo, die später am selben Tag stattfand.

Anhören (Länge: 4.06 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130502-dielibertr-18356.mp3{/audio} Download

Weitere Beiträge zum Thema:

• Auftaktrede der Libertären 1. Mai Demo 2013
  
• Allgemeinverfügung und Feier im Grün: Auszüge aus der Sondersendung vom 1. Mai
• 1. Mai Freiburg: Und weiter gehts...(Übersicht zu den Festen und Demos des 1. Mai)
  

Green-City ist Pickelhauben-City! Tötungsfoschung und Grundrechtsvereitelung inclusive!

Singen- verboten! Musik aus Anlagen sowie Lautsprecher - Verboten! Billiardtisch – verboten! Federballspiel – verboten ! Jonglage- verboten! Feuerschlucken – verboten! Informationsstand - verboten ! Verkäufe jeglicher Art – verboten! Stühle, Biertischgarnituren im öffentlichen Raum – verboten! Mitführen von Gläsern oder Glasbehältnissen verboten!
Wann? Zwischen dem 30.4. und 2.5 Also volle drei Tage!

Nein, es handelt sich nicht um ein Verbot des für seine alkoholischen Drogen-Exzesse wie Müll-Verslumung mit Hingekotztem weithin bekannte bekannten Münster-Weinmarkt oder St. Georgen Weinfest oder Obere Altstadtfest.
Nein! Es handelt sich um die  von einigen erzreaktionären Spießern des Bürgerforms Sedanquartier (Bayermann-Grubert,Armbruster und Konsorten) betriebene und wiederholt gerechtfertigte Vereitelungsstrategie gegen ein selbstorganisiertes, nicht auf Gewinnmaximierung getrimmtes 1.Mai Fest im Viertel im Bereich Wilhelmstraße/Adlerstraße/Gretherstraße/Belfortstraße (im Abschnitt zwischen Schnewlinstraße und Moltkestraße) und der Straße Im Grün in Freiburg i. Br. . Ihnen fehlt für Ihre Gentrifizierungsstrategie im Viertel  die Kontrolle über dies Fest!

Ihr Lamento an die Stadt ihres grünen Paten Dieter Salomon war es, das nach 20 Jahren Selbstorganisation und ihrem den Polizeieinsatz 2012 per Allgemein-Verbot herbeigeforderten auch das folgende in jeder Zeile totalitäres Denken offenbarende Verbots-Rechtfertigungsschreiben des Ordnungsamtes auslöste: „Durch die geplante Veranstaltung werden – wie dargestellt – Grundrechte Anderer in nicht hinnehmbarer Weise eingeschränkt und Ordnungsstörungen verwirklicht. Um dies zu verhindern, wird die Veranstaltung untersagt. So wird durch die laute Musik und die damit verbundene Störung der Nachtruhe an mehreren Tagen hintereinander eine nicht tolerierbare Gesundheitsgefährdung der Anwohnerinnen und Anwohner verursacht. Durch die Straßensperrung sind alle Verkehrsteilnehmer, besonders Anwohnerinnen und Anwohner, in ihrer Bewegungsfreiheit behindert. Die große Menge an Glasscherben verursacht nicht nur einen erheblichen Entsorgungsaufwand und entsprechende Kosten, sondern stellen auch eine Gefahr für den Straßenverkehr sowie ein Verletzungs- und damit ein Gesundheitsrisiko für Menschen und Tiere dar. Die beschriebenen Auswirkungen sind so wesentlich, dass nach pflichtgemäßem Ermessen die Durchführung der Veranstaltung und das Mitführen von Glas verhindert werden muss.
Ebenso wird die Beschlagnahme von Gläsern und Flaschen, Musikanlagen, Lautsprechern und sonstiger technischer Einrichtungen sowie Aufbauten zur Durchführung der Veranstaltung wie z. B. Bühnen, Verkaufs- und Informationsstände, Biertischgarnituren oder anderer Möblierung angedroht. Die Polizei kann nach § 33 PolG Sachen beschlagnahmen, wenn dies erforderlich ist u. a. zum Schutz des Gemeinwesens gegen eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung. Dies ist hier der Fall. Nur durch die Beschlagnahme der Musikanlagen und anderer Aufbauten lässt sich wirksam verhindern, dass die Veranstaltung durchgeführt bzw. fortgesetzt wird. Auch ist die Beschlagnahme von verbotswidrig mitgeführten Glasbehältnissen erforderlich, um die Straßenflächen frei von Scherben zu halten.“

Gesundheitsgefährdungen (!!!!!!) an zwei Abenden durch Lärm natürlich nicht wegen der Autorennbahn! Die Durchführung des selbstorganisierten Festes selbst ist die Störung und Gefährdung der öffentlich Sicherheit. Jeder Polizeistaat könnte auf diese Logik dieses Ordnungsamtes Stolz sein.
"Belegt" durch Blockwart Denunziationen:  diese riefen die Polizei trotz einens  völlig legalen Verkauf von Alkohol aus einem Ladengeschäft um 21.45 Uhr am 30.4. 12, Dies wird genauso zur eigenen totalitären Weltsicht zusammen zimmert wie die offenkundig rechtswidrige Beschlagnahme von Nachfüllung von Ladengeschäften und Privatwohnungen.

Es ist dies gleiche Ordnungsamt des gleichen die Grundrechte aller Freiburgerinnen („Ich kenne die 100 auf die es ankommt“) zutiefst verachtenden Oberbürgermeisters Dieter Salomons, daß für ganze Stadtquartiere zeitliche Betretungsverbote und Befahrungsverbote verhängt incl. der Beschlagnahmeandrohung von möglichen Trillerpfeifen und Fahrrädern sowieso, wenn nämlich Herr Nikolas Sarkozy oder der Herr Ratzingern nach Freiburg kommt! Ein Ordnungsamt, dass als Strassenverkehrsbehörde die Autorennbahn Schneewelinstr. im Quartier möglich gemacht hat, den Tag und Nachtbaubetrieb bei der UB incl. Unfalltoter usw. usw..

Die letzte Aprilwoche hat Freiburg in seinem totalitären, auf Gewinnmaximierung getrimmten Green-City-Style in jeder Hinsicht auf den Punkt gebracht:

Ein Tötungsperfektionierungskongress – 27. International Ballistic Symposium - im jährlich von allen Freiburgern mit Millionen € ausgehaltenen Konzerthaus. Vom FWTM-Chef Dallmann, der auch (seine gesetzliche Publikationspflicht bei Geschäftsführerbezügen dreist verweigert) unter Verweis auf die öffentliche Zugänglichkeit diese Ausrichtung des Freiburger Green-City-Geschäftsmodell auf Tötungsoptimierung nicht nur rechtfertigt, sondern zugleich die erfolgte Aussperrung des öffentlichen Publikums wie der Medien aber mehr als beredt verschweigt;

und zugleich,

ein totalitäres Odeur verströmendes Verbot eines nichtkommerziell ausgerichteten 1. Mai Fest – gerade eben weil es selbst verantwortet ist und Konflikte im Vorfeld gelöst hat!!!
Dazu aus dem Monopol Medien-Haus (BZ,Sonntag) - und im Fall des Jazzhauses auch ein unmittelbar profitierender Impressario wie Medienmogul Christian Hodeige - die passend intonierten Rechtfertigungsmelodien („Schiedrichter bitte pfeifen“ ) zu
Diese Green City Freiburg ist Pickelhauben-Primus in Baden – Württemberg! Es geht voran – Dieter sei Dank.

kmm 28-4-13

s.a. Debatte am Freitag

In Freiburg wurde der 1. Mai über 20 Jahre lang mit dem Straßenfest im Quartier Grün gefeiert. Doch wie bereits 2012 hat die Stadt nun erneut eine Allgemeinverfügung gegen das Straßenfest erlassen. Ausgenommen sind die Veranstaltung am 30 April auf dem Grethergelände und sofern diese noch angemeldet wird, die festl. Aktivitäten in der Spechtpassage. Mehrfach wurde versucht, die Thematik auf die politische Ebene zu hiefen, doch nun ließ die Stadt Freiburg wieder einmal ihre Ordnungsbehörde sprechen. Über dieses Vorgehen der Stadt, die Hintergründe, warum die Stadt so widerstandlos ihre restriktive Ordnungspolitik durchsetzen kann und über die eigene Beteiligung am 1.Mai sprachen wir mit Lothar Schuchmann, von der Partei die Linke und Stadtrat der Unabhängigen Listen und mit Coinneach Mc Cabe Stadtrat der Grün Alternativen Freiburg.

Anhören (Länge: 14.33 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130426-komplettunv-18307.mp3{/audio} Download

siehe hierzu auch:

RDL Kontrovers: Raus zum 1. Mai im Grün??
Anhören (Länge: 60.00 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130420-rdlkontrove-18248.mp3{/audio}
Download

mehr zum Thema bei RDL:

• Wer unkommerziell feiern will, fülle bitte erst ein Formblatt aus. Rückblick auf Verhandlung zur Sammelklage gegen städtische 1. Mai Verbote (15.03.2013)
• Sammelklage gegen 1. Mai 2012 Auflagen vor Gericht- Kommt 2013 wieder die Polizeibesetzung? (08.03.2013)
• Quartiersfest im Grün: Bürgerforum als Betreiber der Polizeibesetzung (13.02.2013)
• [FR] Polizei versucht Straßenfest im Grün zu verhindern (01.05.2012)
• 1. Mai Straßenfest verboten - Green City Freiburg räumt auf (28.04.2012)

• Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am 24. April
• Kundgebung gegen Nazis und ihre AnwältInenn in Karlsruhe
• Frontex Aktivitäten in Baden- Württemberg
• Angst vor mehr Armutsflüchtlingen im Fall von menschenwürdigeren Unterbringungsverhältnissen
• Galerie Zelle aus Reutlingen fordert Polizei auf, sich zurückzuhalten

Anhören (Länge: 8.20 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130418-fokussdwes-18236.mp3{/audio}
Download

Tatort: Freiburg im Grün am 15.12.2012.
Polizeirat Hochhuli lässt im Anschluss an eine Freiraum Demo das KYOSK im Grün kesseln. 
Seine Truppen besetzen es und und filmen wie wild. Unverhältnismässig urteilt Stadtrat McCabe - Ohne Rechtsgrundlage meint RDL Moderator M.Menzel.
Warum ? Hier im Mittagsmagazin Gespräch

Anhören (Länge: 13.57 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130416-mccabeunv-18210.mp3{/audio}
Download
Weteres:

• Kyosk Vernichtung vorerst gestrandet
• GAF fragt zu Polizeiüberfall auf Kyosk nach
• Freiburger CDU stänkert gegen Kyosk

Am 23.3. beobachtet ein FSK Redakteure die gewaltsame Sistierung eines Fahrgastes in einem BUS der Hamburger Verkehrsbetriebe.

Er geht auf Sendung und wird in seiner Berichterstattung von herbei gerufenen Polizisten gehindert - trotz vorzeigen des Presseausweis. Ein weiterer live  Bericht noch aus dem Polizeiwagen wird gleichfalls gewaltsam unterbunden. Mehr im folgenden Gespräch

Anhören (Länge: 8.25 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130416-fskredaktue-18214.mp3{/audio}
Download

Für die wohl längste Demonstrationsroute, die das Freiburger Ordnungsamt in der Alt-Innenstadt in den letzten Jahren genehmigt hat, bedurfte es im Gegensatz zu allen Demoveranstaltern von eher links – Anti-AKW, Antifa oder Flüchtlinge usw. - bei den rechtsextremen Piusbrüdern nicht mal eine Seite Auflagen zur Sicherstellung ihres Versammlungsanspruchs.
Die ausufernde Route in der Altstadt, unbeschränkter Lautsprechereinsatz ausser am Münster, im Fall von Gottesdienst. Angesichts angekündigter Gegendemonstrationen auch als verkappte Schlagstöcke bewertbare Transparentstangen, die vom städtischen Ordnungsamt bis zur Höhe der Fahrdrähte der VAG ermuntert wurden. Eine Route, die zwangsläufig den öffentlichen Nahverkehr mehrfach behinderte, war diesmal auch aus städtischer Sicht problemlos zur Durchsetzung der Hetze der Piusbruderschaft erforderlich...
Die Zusammenrottung vor den Räumen von Pro Familia wurde gebongt, wenn der Eingang frei bliebe. Dies ergibt sich umstandslos aus dem städtischen Versammlungsordnungsbescheid, der RDL vorliegt

Tatsache ist auch, dass der unverhältnismässige, wie gereizt gewaltsame Polizeieinsatz angesichts der versammelten Piusbrüder und Schwestern- Bande in der Humboldtstr. nahezu ausschlieslich auf die völlig unverhältnismässigen Anordnungen des Polizeirats Hochhuli zurück zu führen sind. Statt von den Pius Ordner das Zusammenhalten der Herde auf der südlichen Seite der Humboldstr.zu verlangen, befahl er einen gewohnt unverhältnismässigen Einsatz körperlicher Gewalt zur Kesselung der grösseren Anzahl der gleichfalls grundrechtlich geschützten Gegendemonstrantinnen auf dem durch einen Fahrradständer und Fahrräder begrenzten Fussgängerweg am nördlichen Teil der Humboldstr.. Von den späteren Jagdszenen gegen Transparente Mitführende zur Unterdückung von Meinungsäusserungen ganz zu schweigen. Feind steht links .

Trotz beträchtlichen Rückgang - Klagen gehört zum Business.

Es handelte sich zwar nur um von der Polizei durch Anzeigen oder Eigenkontrollen registrierte, mögliche versuchte oder vollendete Straftaten. Rückläufig allerdings in 2012 um 2 Prozent wie auch im gesamten Land.
Zudem in 2012 mit 11.451 erfassten Fällen je 100.000 Einwohnerinnen auf dem 2. niedrigsten Stand wie der Ltd. Kriminaldirektor Oschwald einräumte – aber eben liege Freiburg doch in Baden-Württemberg vorne, während der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit einer Häufigkeitszahl von 5.093 jedoch unter dem Schnitt des Landes (ca.5.300) liege.

So fiel zwar die „harte“ Gewaltkriminalität (Raub,schwere+gefährliche Körperverletzung usw.) auf den mit 804 registrierten Delikten tiefsten Stand seit 2001.
Auch nahm die statistische Schöpfung Gewaltdeliquenz (incl. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte!) um 325 erfasste Vorkommnisse auf 3.007 ab. Aber da im Jahrzehnt zuvor insbesondere seit der Intensivierung der Altstadtkontrollen die angezeigten (auch versuchten!) leichten Körperverletzungsdelikte sich gegenüber der Aufhebung der Sperrzeitenregelung auch auf über 2000 nahezu verdoppelten, kann die polizeiliche Kriminalstatistik beruhigt auch von Rückgang mit einem nach wie vor einem hohen Niveau sprechen und zugleich auf die Erfolge der Prävention aller Beteiligten verweisen. Ein bischen verbockt – angesichts der Ergebnisse der Kriminologie- aber klinkt jedoch der statistische „Nachweis“ des Alkohohleinflusses mit angeblich 61 % bei an in der Altstadt ermittelten Tatverdächtigten.

Wie eng vor allem ein Zusammenhang von Kontrollintensität – hier auch der Bundespolizei die mit 1257 registrierten Delikten den höchsten Anzeigenaufbau seit 2009 (722) zu verzeichnen hat – belegt die nur von Zuwanderen begehbaren „Straf“taten Aufenthalts-/Asylrechtverstoss: Sie nahmen um 16,6 % oder 66 auf 463 Fälle zu – trotz des Wegfalls der Residenzpflicht in Baden-Württemberg!
Ebenfalls direkte Folge von Kontrollverschärfungen von VAG und Bundespolizei (und der sozialen Lage) ist das ebenfalls atypisch um 533 Fälle auf 2477 steigende registrierte Deliktsmerkmal „Erschleichung von Leistungen“ = "schwarzfahren".
Ansonsten stiegen vor allem nur die Beschaffungskriminalität im Kontext von Rauschmitteldelikten. Ebenfalls ein klassisches Kontrolldelikt. Eine Kontrolle, die aber eines aber gerade nicht verhindern konnte: die Zahl der Hartdrogen-Toten hat sich nahezu von 6 auf 11 im Jahr 2012 verdoppelt.
Auch die Vermögens- wie Fälschungsdelikte stiegen gegen den Trend in 2012 - während das quantitativ häufigste Delikt Diebstahl (noch registriert 10.637) mit Ausnahme des Klau aus Wohnungen neben den Gewaltdelikten abnahm.

Es war die erste Jahres-Pressekonferenz des Ltd. Kriminaldirektors Oschwald, der zur Zeit des Ku-Klux-Klan-Aufbaus mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes Polizei-Direktor in  Schwäbisch-Hall, dem Stammsitz-Landkreis der European White Knights mit einer Melange aus Nazis, Geheimdienst geführten V-Leuten aber auch Polizisten war.
Die  Medienkonferenz stand unter dem Vorzeichen, das mehrere  Fälle in der alten Polizeidirektion Freiburg bekannt wurden, in denen fünf  Beamte (sind aber gerde 0,5% aller Beschäftigten) mutmasslich in Straftaten verstrickt sind, die als schwer genug für die sofortige - disziplinarische - Beurlaubung und Einleitung von Strafermittlungsverfahren angesehen wurden. Eine „zweifellos Imageschädigung“, die nur durch korrekte und harte Arbeit korrigierbar sei, wie der Polizeidirektor Oschwald meinte.

Ab 2014 wird die Polizeidirektion Freiburg nach Auflösung der LPD auch die Landkreise Emmendingen, Lörrach und Waldshut umfassen. Das neue Führungs- und Lagezentrum als Herzstück soll in der Bissierstr. entstehen. Die Zahl der Grosseinsatzplaner nehme ab, Ihre Routine angesichts der Zahl der Einsätze zu. Die Instrukteure sollen ihre Arbeit in die Reviere und auch die neuen Aussenstellen verlegen. Das mindere die Reise- bzw. Abordnungstätigkeit von Beamten aus den dortigen Kreisen. Zwar zentralisierte Funktionen der Verwaltung - wie der Haushalt - können aber auch gut weiter  vor Ort ausgeführt werden. Durch den Einstellungskorridor von vor 6 Jahren sollen alle 23 Polizeireviere/-posten um je mindestens 2 Beamte wachsen.

Am diesem Donnerstag den 14 März fand vor dem Verwaltungsgericht Freiburg die mündliche Verhandlung über das Verbot des alljährlichen 1. Mai-Straßenfests im Freiburger Quartier Grün statt. In einer Sammelklage hatten 24 AnwohnerInnen gegen die städtische Allgemeinverfügung geklagt. Radio Dreyeckland blickt kommentierender Weise auf diesen Prozess zurück, bei dem schnell klar wurde, dass das Verwaltungsgericht Freiburg, der falsche Ort ist, um sich gegen die städtische Verbotskeule zu wehren.

Anhören (Länge: 4.45 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130315-werunkommer-17988.mp3{/audio}
Download
mehr zum Thema bei RDL:

• Sammelklage gegen 1. Mai 2012 Auflagen vor Gericht- Kommt 2013 wieder die Polizeibesetzung? (08.03.2013)
• Quartiersfest im Grün: Bürgerforum als Betreiber der Polizeibesetzung (13.02.2013)
• [FR] Polizei versucht Straßenfest im Grün zu verhindern (01.05.2012)
• 1. Mai Straßenfest verboten - Green City Freiburg räumt auf (28.04.2012)

• "Baden-Württemberg gehört seit Jahren zu den sichersten Bundesländern" - Gesetzesentwurf zur Polizeistrukturreform
• Brauerei Ganter in Freiburg kassiert, verhindert aber Spielstätte für freie Szene
• Informationen zur Nazikundgebung am morgigen Freitag gibt die Antifaschistische Aktion Landau auf linksunten
• 'Potenzialatlas für Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg' zeigt: Es könnten 4.100 Windkraftanlagen im Ländle errichtet werden
• Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und die Region (OTFR) jeden zweiten Montag im Monat
• Vom Prozeß gegen Verleger Wigbert Grabert berichten die Kritische Jurist_innen Tübingen

Anhören (Länge: 7.38 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130314-fokussdwes-17980.mp3{/audio}
Download

• Budapest: Ungarisches Parlament beschließt international kritisierte Verfassungsänderung
• Brüssel: EU-Außenminister erwägen verstärkte Unterstützung der syrischen Opposition
• Ägypten: Streik Tausender Polizisten
• Brüssel: EU verschärft Sanktionen gegen den Iran
• Kosmetika, die an Tieren getestet wurden, dürfen nicht mehr in der EU vermarktet werden

Anhören (Länge: 5.07 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130312-fokuseuropa-17956.mp3{/audio}
Download

„Perspektive Deutsches Kino“ heißt eine Programmsektion auf der Berlinale, in der dem neuen und jungen Deutschen Kino eine Plattform geboten wird. In diesem Jahr wurde diese Sektion mit dem Film „Freier Fall“ eröffnet, der Homosexualität innerhalb der Polizei behandelt. 35mm-Redakteur Johannes Litschel hat ihn auf der Berlinale für uns gesehen und sprach mit Stephan Lacant über die Dreharbeiten und die (Nicht)Zusammenarbeit mit der Polizei. Für Johannes eines seiner Festivalhighlights.

(Kinostart: 23. Mai)

Anhören (Länge: 6.44 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130307-freierfall-17931.mp3{/audio}
Download

• PP beschuldigt die Opposition einer „'Verschwörung'” - mit der Absicht, den Präsidenten Mariano Rajoy zu '„ersetzen“'
• Kurdistan stand still zum Jahrestag der Gefangennahme Öcalans - 40.000 auf den Straßen in Straßburg
• EU-Parlament vor Ausverkauf unserer Daten - Abgeordnete geben nach im Interesse von "US-Internetriesen"
• Einen„ 'Angriff auf die Energiewende“' nennt der BUND „die 'Strompreisbremse'“ der Herren Minister Altmaier und Rösler
• Fracking verbieten!, fordert das Umweltinstitut München - Keine Erlaubnis mehr in Trinkwasserschutzgebieten
• Shell verantwortet tausende von Öllecks in Nigeria: Ein Präzendenzfall ist das Urteil vom 30. Januar 2013 in den Niederlanden

Anhören (Länge: 10.19 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130219-fokuseuropa-17835.mp3{/audio}
Download

Gespräch mit Michael Moos, Anwalt des Freiburger Fotojournalisten, der von den bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Fotojournalisten am Mittwoch den 6. Februar betroffen war. Die Frankfurter Polizei wollte mit der Aktion Bildmaterial beschlagnahmen, das vermeintliche Straftaten während der letztjährigen antikapitalistischen M31 Demo in Frankfurt beweisen soll. Ihr Vorgehen hatte bundesweit bei zahlreichen Medien, JournalistInnenverbänden etc. für scharfe Kritik gesorgt. Mit Michael Moos sprachen wir über die Erfolgsaussichten der Beschwerde seines Mandanten gegen die Beschlagnahme, die Frage danach wie die Berufsmäßigkeit auszulegen ist, die JournalistInnen unter den besonderen Schutz der Pressefreiheit stellt, darüber was die Polizei jetzt mit den rechtswidrig beschlagnahmten Daten macht und über die generelle Bedeutung des Falls für die Pressefreiheit.

Anhören (Länge: 9.09 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130215-fragedesve-17816.mp3{/audio}
Download
Mehr zum Thema bei RDL:

• M31 Fotografen: Drei freiwillige Rückgaben - Fünf Entscheidungen vor dem Amtsgericht (12.02.2013)
• Freiburg: Demo nach Hausdurchsuchungen bei freien Fotojournalisten (07.02.2013)
• Nachricht und Interview zum Thema bei RDL + Linksammlung (06.02. - 08.02.2013)
• Pressemitteilung von RDL zum Angriff auf die Pressefreiheit (06.02.2013)

Im Jahre 2012 ist das seit vielen Jahren stattfindende 1. Mai Fest im Freiburger Szene Quartier "Im Grün" auf Betreiben von Scharfmachern des selbsternannten Bürgerforum Sedanquartier durch einen massiven Polizeieinsatz terrorisiert worden. Das Bürgerforum, das zum Zwecke der bessern Vermarktung seines Immobilienbesitzes eine Aufhübschung des Quatiers insbesondere durch Vertreibung ärmerer und nicht in seinen Augen hochwertiger Klientel betreibt, hatte vom Ordnungsamt Massnahmen verlangt. Resultat nach einer Schreiben der Stadt: “Auf Wunsch des Bürgerforums Sedanquartier / Im Grün fanden letztes Jahr im Vorfeld des 1. Mai Gespräche mit dem Amt für öffentliche Ordnung und demPolizeirevier Freiburg-Nord statt. Dabei wurden soweit möglich einvernehmliche Lösungen zu den Feierlichkeiten zum 1. Mai gefunden.“ Die Verweigerung der Wilhelmstr. wurde von der Polizei direkt nach diesem Gespräch angeordnet und vom städtischen Garten u. Tiefbauamt verfügt.
Auch künftig will das Ordnungsamt das Bürgerforum für seine repressiven Massnahmen als den einzigen legitimatorischen Vorwand nutzen: „Das Bürgerforum plant jedoch, auf das Amt für öffentliche Ordnung zu zukommen, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Das Amt für öffentliche Ordnung hat vor, das Bürgerforum Sedanquartier und die Polizei in die Gespräche zum Ablauf der Aktivitäten im Rahmen der Veranstaltung einzubinden.“  Zwar spricht seit Jahrzehnten dies Bürgerforum nur für die Minderheit selbst seiner Mitglieder, aber für die Stadt taugt es in diesem von Kneipen und der von der Stadt GEBAUTEN Autorennbahn mit maximalen Lärmpegelterror BAHNHOSACHSE geprägten Viertel, dass jedenfalls am 1. Mai die angeblichen  „Störungen der Anwohnerschaft unterbunden werden. Dies gilt auch für eine möglicherweise angestrebte Ausdehnung des Straßenfestes in Richtung untere Belfortstraße/Im Grün/Grethergelände“.  So steht es in einer Antwort der Stadt an die UL. Also erneut: Knüppel Marsch in Green City!

Gespräch mit Martin Heiming, Anwalt der vom aufgeflogenen LKA Spitzels Simon Bromma ausgeforschten Personen, zum Abschluss des In-Camera-Verfahrens vor dem VGH in Mannheim. Die Betroffenen des Heidelberger Spitzeleinsatzes wollten damit die komplette Freigabe aller Akten erreichen. Mit diesem Wunsch scheiterten sie aber weitestgehend. Am Donnerstag den 7. Februar entschloss sich der AK Spitzelklage die VGH Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überprüfen zu lassen. Was ist hiervon und der behördeninternen Kommunikation nach dem Auffliegen Brommas, die nun teilweise freigegeben werden muss, zu erwarten?

Anhören (Länge: 7.48 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130211-nochhoffnun-17778.mp3{/audio}
Download

Interview zum gleichen Thema mit dem AK Spitzelklage:

• In-Camera-Verfahren abgeschlossen: Gericht stellt sich gegen Aufarbeitung des Spitzelfalls Simon Bromma (04.02.2013)

Viele weitere Beiträge und Nachrichten zum Heidelberger Spitzelskandal, der mittlerweile ein Skandal von Grün Rot ist, gibt es unter dem Tag Simon Bromma

Radio Dreyeckland verurteilt die Hausdurchsuchungen bei freien Journalisten in Freiburg, Frankfurt und Berlin vom heutigen Morgen aufs Schärfste. Gerade angesichts der Tatsache, dass Journalist_innen heute zunehmend freiberuflich tätig sind und dadurch häufig nicht den Schutz eines institutionell umgrenzten Redaktionsraums in Anspruch nehmen können, ist der Schutz auch ihrer privaten Arbeitsräume zur Verteidigung der Pressefreiheit unerlässlich. Wir verstehen die heutigen Hausdurchsuchungen nicht nur als Angriff auf die einzelnen betroffenen Journalisten, sondern auch auf Radio Dreyeckland selbst, das deren Fotos in der Vergangenheit in seinem Webauftritt redaktionell mehrfach genutzt hat, und schließlich als einen Angriff auf die Pressefreiheit ingesamt. Wir fordern die sofortige Herausgabe aller beschlagnahmten Materialien.

Freiburg im Breisgau, 06.02.2013

• Siehe auch: Nachricht und Interview zum Thema bei RDL

Am heutigen Mittwochmorgen hat es in Berlin, Frankfurt und Freiburg zeitgleich mindestens 7 Hausdurchsuchungen bei freien Fotojournalisten gegeben. Verantwortlich dafür war das Frankfurter Polizeipräsidium. Dieses wollte mit der Aktion Bildmaterial beschlagnahmen, das vermeintliche Straftaten während der letztjährigen antikapitalistischen M31 Demo in Frankfurt beweisen soll. In Berlin gab es mindestens 5, in Frankfurt und Freiburg jeweils eine Durchsuchung. Die Verfahren richten sich nicht gegen die Journalisten, sie werden in den Durchsuchungsbeschlüssen vom Amtsgericht Frankfurt als unverdächtig bezeichnet.

Der Freiburger Fotojournalist bekam um kurz nach 6 Uhr morgens Besuch von 8 Polizeibeamten, darunter Freiburger und auch Frankfurter Staatsschutz. Auf die Frage nach der Bedeutung der Durchsuchung für die eigene Arbeit erklärte er gegenüber Radio Dreyeckland:

Anhören (Länge: 0.22 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130206-hausdurchsuc-17750.mp3{/audio}

• Das komplette Gespräch mit dem Fotografen gibt es hier...
• Bericht auf linksunten.indymedia.org zur Durchsuchung in Freibug
• Pressemitteilung von RDL zum Angriff auf die Pressefreiheit (06.02.2013)
• Freiburg: Demo nach Hausdurchsuchungen bei freien Fotojournalisten (07.02.2012)

Update: Auf ihren Facebook Seiten haben sich mittlerweile mindestens drei weitere Betroffene zu Wort gemeldet: PM Cheung, Björn Kietzmann und Thomas Rossi Rassloff. Kietzmann betont rechtlich gegen die Hausdurchsuchung vorgehen zu wollen und Rassloff zeigt sich verwundert darüber, dass die Polizei in seine Wohnung eindringt, während er aktuell in Syrien tätig ist. Der Berliner Tagesspiegel berichtet, dass an den "bislang acht" Hausdurchsuchungen, von denen auch zwei seiner freien Mitarbeiter betroffen waren, mehrere hundert Polizeibeamte beteiligt gewesen seien sollen. Der Tagesspiegel ztitiert zudem einen Sprecher von Verdi, der den Journalisten rechtlichen Beistand zusichert (siehe hierzu auch Bericht von Neues Deutschland) und den ebenfalls betroffenen Fotografen Christian Jäger.
Mittlerweile wird auf linksunten.indymedia.org zu einer Solikundgebung in Freiburg aufgerufen: Donnerstag 7. Februar, 18 Uhr - Bertoldsbrunnen

Update 2: Radio Dreyeckland verurteilt in einer aktuellen Stellungnahme die Hausdurchsuchungen als Angriff auf die Pressefreiheit aufs Schärfste. Weitere Mitteilungen und heftige Kritik gibt es u.a. auch von den Filmpiraten, dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und dem Deutsche Journalisten-Verband, von Neues Deutschland, dem Ak Recht Uni Frankfurt, der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union und der Taz. Die Taz zitiert in ihrer Kritik die Pressesprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft Doris Möller-Scheu mit der sonderbaren Rechtfertigung, dass es sich bei den Durchsuchungen um "ein Missverständnis" handele, da man "davon ausgegangen [sei], dass es sich nicht um Pressefotografen handelt." 

Update 3 (08.02.): Zu Wort haben sich auch der Freitag, die GAF und die Linke Freiburg gemeldet, die unisono in den Razzien einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen. Die Frankfurter Rundschau wundert sich über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und selbstverständlich lässt es sich die Badische Zeitung nicht nehmen die Bedeutung dieses Angriffs auf die Pressefreiheit völlig zu verkennen und reagiert erneut wie gewohnt.

mehr zum Thema bei RDL:

• Stand der juristischen Auseinandersetzung nach M31 und Blockupy (14.09.2012)

Am heutigen Mittwochmorgen hat es in Berlin, Frankfurt und Freiburg zeitgleich mindestens 7 Hausdurchsuchungen bei freien Fotojournalisten gegeben. Verantwortlich dafür war das Frankfurter Polizeipräsidium. Dieses wollte mit der Aktion Bildmaterial beschlagnahmen, das vermeintliche Straftaten während der letztjährigen antikapitalistischen M31 Demo in Frankfurt beweisen soll. In Berlin gab es mindestens 5, in Frankfurt und Freiburg jeweils eine Durchsuchung. Wir sprachen mit dem betroffenen Freiburger Fotografen.

Anhören (Länge: 2.36 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130206-widerderpr-17751.mp3{/audio} Download

• Weitere Links und aktuelle Infos zum Thema in der Dorfnachricht von RDL hier.

Nach einem Bericht auf linksunten indymedia sollen "provozierende Kontrollen" auf den An- wie Abfahrtswegen zur KTS in der Nacht auf Samstag, 2.2.13 stattgefunden haben. Da bekanntlich am Wochenende das Treffen des linksunten indymediaNetzwerkes stattfindet, ist die Einrichtung von Kontrollpunkten erkennbar - auch - auf die  freie Medienarbeit gerichtet: kontrollierend wie einschüchternd.
Ob das Werk direkt auf das Wirken des neuen Polizeipräsidenten A.Oschwald zurückzuführen ist, ist zumindest nicht verifizierbar. Oschwald ist berüchtigt dafür, dass unter seiner Ägide als Polizeichef in Schwäbisch-Hall das Nazinetzwerk Ku-Klux-Klan mit Verfassungschutzbeihilfe aufgebaut wurde. Polizisten, die unmittelbar bei der Ermordung  von Michelle Kiesewetter deren Dienstvorgesetzte waren, wurden durch den Ku-Klux-Klan in Baden-Württemberg angeworben.
Ob Oschwald auf die Ermittlungsführung bzw. Einsetzung des bekannt Nazi-ignoranten Staatschutzbeamten KHK Kurz für die Gartenstr.19 Brandanschlag Ermittlungen verantwortlich ist, ist gleichfalls nicht verifizierbar. Tatsache scheint aber zu sein, dass Beweismittel wie der der vierfach angeschnittene Schlauch des brandgebenden Gasgerätes, der die Wahrscheinlichkeit einer Gasbrandexplosion nahelegt, vom ermittelnden KHK Kurz  aus den Asservaten freigegeben wurde. So entsteht der Verdachtsanschein einer Strafverdeckungsabsicht der Ermittelnden.

Die Baden-Württembergische Piratenpartei bezeichnete die Landesregierung aufgrund der Pläne für einjährige Aufenhaltsverbote für unerwünschte Trinkerinnen und Trinker in einer Pressemitteilung als spießige Sicherheitsfanatiker. Auf die Frage, ob er sich dieser Formulierung für die handelnden PolitikerInnen anschließen würde, erklärte Roland Hefendehl, Professor am Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Uni Freiburg:

Anhören (Länge: 1.05 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130201-statementr-17726.mp3{/audio}

Der Grüne Tübinger Oberbürgermeister Palmer hatte sich im Vorfeld des Runden Tisches am Donnerstag den 24. Januar über das Bekanntwerden der Pläne für die Erweiterung des Polizeigesetzes, die sogar zu einem ganzen Gemeindeverbot für unerwünschte TrinkerInnen, unter Einfluss berauschender Mittel, führen kann, beschwert „Dieser Vertrauensbruch ist offenkundig das Werk der Grünen Jugend, die meint damit schon im Vorfeld einen Vorschlag zerstören zu können, der nicht in ihre Definition von Freiheit passt.“

Hierzu erklärte Hefendehl gegenüber Radio Dreyeckland:

Anhören (Länge: 0.04 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130201-hefendehlzu-17727.mp3{/audio}

Eine Übersicht über die breite Berichterstattung von RDL und das ganze Interview mit Roland Hefendehl gib es hier...

Der Freiburger Kriminologe Professor Roland Hefendehl nahm am Runden Tisch der Landesregierung auf Villa Reitzenstein zur vermeintlichen Alkoholproblematik in den baden-württembergischen Innenstädten teil. Wir sprachen mit ihm über den Runden Tisch; das von Kretschmann (Grüne) und SPD Innenminister Gall, trotz anderslautender Beschlüsse der jeweiligen Parteitage immer noch favorisierte innerstädtische Alkohlverbot; über nicht nachweisbare Kausalitäten zwischen Alkohol und ordnungswidrigem Verhalten und über den Vorschlag des Grünen Tübinger OB Palmer einjährige Aufenthaltsverbote für unerwünschte TrinkerInnen per Erweiterung des Polizeigesetzes aussprechen zu können.

Anhören (Länge: 17.36 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130201-villaschrec-17723.mp3{/audio}
Download

siehe auch:

Matthieu hörte sich in der Freiburger Innenstadt um, was hier von einjährigen Platzverboten für unerwünschte TrinkerInnen unter Alkoholeinfluss gehalten wird...

Anhören (Länge: 10.27 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130131-platzverbot-17714.mp3{/audio}
Download

Der Lack ist ab. Grüne outen sich als Freiheitsfeinde meint RDL Redakteur kmm in seinem Kommentar...

Interview mit Martin Lange (Piratenpartei) zu den Plänen von Kretschmann, Palmer und co.

Anhören (Länge: 6.12 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130125-dielandesre-17664.mp3{/audio}
Download

Interview mit Marcel Emmerich (Grüne Jugend) in der gleichen Sendung:

Anhören (Länge: 8.38 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130125-solcheverbo-17666.mp3{/audio}
Download

Mehr zum Thema bei RDL:

• Sehr stark verägert - Grüne Jugend BaWü kritisiert Kretschmanns Vorstoß zum Alkoholverbot (04.10.2012)
• Koalitionvertragbruch Jessica Messinger zu angepeilten Strassenalkoholverbot seitens der grünen Granden (06.12.2012)
• Diskussion um Alkoholverbote in Freiburg und Ba-Wü (22.03.2012)
• VGH Mannheim kippt Freiburger "Schutz"-Verordnungen (28.07.2009)

In Leipzig war im Oktober  2010 eine Nazikundgebung und Demo  "Für eine Zukunft" selbstverständlich "nur für Deutsche" geplant. Vielfältige Gegendemos und Proteste hatten sich angekündigt gegen diese unverhohlen  rassistische Propagierung des deutschen Vorrechtes . Die Stadt Leipzig und Polizei sahen sich angesichts der eingeschränkten Bereitschaft von nur 44 von 60 angefragten und erforderlich gehaltenen Polizeikräfteeinheiten , die beidseitigen Demos (Verwaltungsdeutsch:"Aufzüge") zu garantieren. Kurzerhand wurde die mehrstündige Naziaktion auf den Hauptbahnhof stationär begrenzt. Die gingen - zunächst damals aus verschiedenen Gründen erfolglos - in Eilverfahren bis zum Bundesverfassunggericht dagegen vor,
Im vom Verfassunggericht jetzt durchgeführten Hauptsacheverfahren bekamen die Nazis recht. Sie seien zu Unrecht in Ihrem Versammlungsrecht aus Art 8 GG eingeschränkt worden, weil die Verwaltungsgerichte nicht die Gefahrenprognose der Polizei hinreichend hinterfragt und - beim OVG trotz Zweifeln - hinreichend aufgeklärt haben. Dies sei angesichts fehlender gesetzlicher Auflagebeschränkungsmöglichkeiten - stattdessen wurde der polizeiliche Notstand angenommen - aber jetzt bereits im Eilverfahren erforderlich.
Dass dabei die  Verfassungsrichter gar soweit gehen, dass sie die städtische Gefahrenprognose, die von den damals geschätzten 10-20  % gewaltbereiten Nazis ausgingen, gar derart in Frage stellen, dass Sie sie als Reaktion auf Störer konstruieren im Sinne eines für möglich halten, ist allerdings schon eher  starker Tobak, den sich da die die 1. Kammer des ersten Senates mit den Richtern Kirchhoff, Massing und Eichberger leistet.
Die Kammer scheint - im Ergebnis - recht unverhohlen das faschistiche Recht auf die Strasse als für ihre Propaganda exklusives, dass in Sachsen die Staatsorgane bekanntlich besonders rabiat gegen deren überwältigend friedliche politische Gegner durchsetzen, zu billigen.

Allerdings: der Grundsatz mangelnder, weil eben nicht hinreichend substantierter Darlegung der Staatsorgane bei Gefahrenprognosen zu angeblich gewaltbereiten Teilnehmer an einer geschützten friedlichen Demonstration besteht gleichermassen für die politische Linke.

vgl zur Argumentation 1 BvR 2794/10 vom 20.12.2012, publiziert am 25.1.2013

Gespräch mit Martin Lange, dem Politischen Geschäftsführer der baden-Württembergischen Piraten, zum Vorschlag, der vom Grünen OB Palmer lanciert wurde, unliebsame Trinker und Trinkerinnen mit einjährigen Aufenthaltsverboten zu belegen. Verbote bringen nichts erklärt er, anderseits soll dann aber doch die Polizei helfen...

Anhören (Länge: 6.12 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130125-dielandesre-17664.mp3{/audio}
Download
siehe hierzu auch:

Interview mit Marcel Emmerich (Grüne Jugend) in der gleichen Sendung:

Anhören (Länge: 8.38 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130125-solcheverbo-17666.mp3{/audio}
Download

Griechenland: In dem von Sparpaketen stark gebeutelten Land wächst der Rassismus - auch geschürt von der Regierungspolitik. Rassistische Attacken durch faschistische Schläger nehmen zu – und forderten erst letzte Woche wieder ein Todesopfer... Anmod: Faschisten machen Jagd auf Flüchtlinge, MigrantInnen werden von Anhängern einer Partei, die im Parlament sitzt, zusammengeschlagen. Das ist in Griechenland längst keine Seltenheit mehr sondern für Viele angstbesetzter Alltag. Der Rassismus wächst. Besonders oft sind es Anhänger der Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“, die Flüchtlinge attackieren, verletzen oder auch töten. Erst letzte Woche wurde ein 27-jähriger Pakistani von zwei Griechen erstochen. Doch es gibt auch Widerstand gegen das Anwachsen von Rassismus. Am Samstag demonstrierten in Athen Tausende Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit und Neonazis. Unter ihnen auch Achim Rollhäuser. Er lebt seit 20 Jahren in Griechenland und ist aktiv im Netzwerk für die soziale Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten. Heike Demmelvon Radio Z hat mit ihm zum Erstarken von Rassismus in Griechenland und zur Demonstration gesprochen:

Anhören (Länge: 11.21 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130123-quotseita-17648.mp3{/audio}
Download

Auf Nachfrage von Radio Dreyeckland erklärte heute OStA Maier, dass  nach den vorgelegten Ermittlungsergebnissen in den Akten der KriPo Freiburg, die Staatsanwaltschaft wegen dem Vorliegen weiterer Ermittlungsansätze, die Kriminalpolizei zu weiteren Nachermittlungen angewiesen habe. Näheres wollte der Pressesprecher "aus ermittlungstatktischen Gründen " nicht mitteilen. Ausser , dass es selbstverständlich um den Vorwurf der versuchten Brandstiftung gehe.
Entgegen den eher verharmlosenden Erklärungen der Polizei, die - alarmiert- den Brand löschen konnte,  waren in der Nacht des SCF - Dortmund Spiel (28.10.12)  mehrere Täter in die Gartenstr.19 eingebrochen , hatten den Gasofen zusammen mit einem Stuhl so in Brand gesetzt, dass ein Weiterbrennen auch und gerade bei Austreten von Gas aus dem von Ihnen beschädigten Schlauch hoch wahrscheinlich war. Wie die autonome Antifa herausbekommen hat, waren u.a. ein Lehrer ("Niko" Weirich) aus dem Dreisamtal an der Tat beteiligt , wie auch wohl eine notorische Naziclique aus der gleichen Gegend. Zu den Tätern wollte sich Staatanwalt Maier aus "ermittlungstaktischen Gründen" gleichfalls nicht äussern.

Während sich die Unabhängigen Listen eher im Unverbindlichen übten, als sie in einer Frage zur Genehmigung des 1. Mai im Grün dessen Stand nachfragten, macht jetzt die grüne Altenative Freiburg (GAF) auch angesicht der CDU-Angriffe Ernst. Sie will angesichts von Augenzeugen, die von einem "überfallartig und willkürlich" Einsatz der Polizei am 15.12.12 sprachen, von der Stadtverwaltung wissen:
"1. War die Stadtverwaltung vor bzw während dieses Vorfalls durch die Polizei informiert?
2. Wer hat dieses Vorgehen der Polizei angeordnet?
3. Inwiefern ist das Amt für öffentliche Ordnung an diesem Vorgehen beteiligt?
4. Fand das Vorgehen der Polizei im Zusammenhang mit der legalen Versammlung „Für eine Welt, in der es keine Freiräume mehr braucht“ statt?
5. Welcher Zweck wurde durch das Betreten des Kyosk verfolgt?
6. Im Rahmen welcher gesetzlichen Grundlage wurde das Kyosk derartig betreten und sich darin seitens der Polizei so verhalten, wie es geschah?
7. Welche Daten wurden in welcher Form und zu welchem Zweck dabei erhoben? Was ist mit diesen Daten geschehen?
8. Was sind die Pläne der Stadtverwaltung mit dem Kyosk?
Mit freundlichen Grüßen
Coinneach McCabe
Monika Stein"

#Aktionstag für autonome Freiräume und gegen Repression - mit Repression

#Neues Flüchtlingsaufnahmegesetz erst im März im Kabinett

Anhören (Länge: 3.16 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121220-fokussdwes-17548.mp3{/audio}
Download

Etwa 350 Menschen demonstrierten und tanzten am Abend des 15.12. in der Freiburger Innenstadt im Rahmen des Aktionstages für autonome Freiräume, gegen rechte Gewalt und Repression. Die Notwendigkeit dieser Forderungen zeigte sich bei der Nachttanzdemo selbst: Mit einem wieder einmal völlig übertriebenen Polizeiaufgebot sollte zunächst verhindert werden, dass die Demonstration sich in Richtung "Bermudadreieck" in Bewegung setzte. Nachdem dies nach ein bißchen Gerangel durchgesetzt war, wurde die Demonstration illegalerweise mit Teleskopkameras fortlaufend gefilmt, was auch von zufällig dazugestoßenen PassantInnen als unangemessen kritisiert wurde. Am Bertoldsbrunnen kam es zu einer Verhaftung wegen vermeintlicher Behinderung einer polizeilichen Maßnahme (nämlich dem rechtswirdrigen Abfilmen der Demonstration). Bei der dortigen Kundgebung versuchte zudem ein aggressiver Passant, dem Redner gewaltsam das Mikrophon zu entreißen. Im Grün angekommen, kesselte die Polizei die Demonstrierenden und nahm zeitweise 6 Personen in Gewahrsam. Außerdem nahm die Polizei die räumliche Nähe der Demonstration zum "Kyosk" zum Vorwand, um dort einzudringen und im Inneren jede Ecke abzufotographieren. Die Durchsuchung des Kyosk, dessen unkommerzieller Charakter den verschiedenen Ämtern seit langem bekannt ist, fand ohne Durchsuchungsbefehl statt.

Am Nachmittag hatte bereits eine Spitzeljagd auf dem Weihnachtsmarkt stattgefunden. Musizierende Kinder unterstützten das Singen von Wagenliedern, es wurden Wagenplätzchen verteilt und die Marktstände mit Transparenten geschmückt, die z.B. den Erhalt des KuCa und des IvI forderten. Ein Fußballtournier in der Kaiser-Joseph-Straße stieß beim vorweihnachtlichen Innenstadtpublikum, besonders den Jüngeren, auf rege Beteiligung. Die unkommerzielle Nutzung der Innenstadt stößt also durchaus auf Zustimmung in der Bevölkerung.

Während die Polizei den Kyosk durchsuchte und im Grün 6 Personen festhielt, zog noch einmal eine Spontandemo mit Sambatrommeln durch die Innenstadt bis über die Kronenbrücke, vorbei an der trotz akuter Wohnungsnot und fehlenden Unterkünften für Flüchtlinge immer noch leerstehenden Goethestraße 2. Am Abend hat es noch eine weitere Festnahme gegeben. Symbolisch wurde die Eigentumsfrage gestellt und dem Verein der Haus- und Grundeigentümer die Scheiben eingeworfen.

Nachdem der Baden-Württembergische Landtag ohne großes Aufsehen am 15. November das Landespolizeigesetz verschärft hat, verabschiedete der Landtag jetzt am 28. November noch eine weitere Gesetzesreform, die das Polizeigesetz betrifft. Die Änderung des von der Grün-Roten Landesregierung eingebrachten Gesetzes sieht die Anhebung der seit 1968 unveränderten Gebühren für die polizeiliche Ingewahrsamnahme vor. So soll der erheblichen Aufwand besser abgebildet werden, der mit richterlichen Gewahrsamsentscheidungen einhergeht. So würden diese Entscheidungen oft außerhalb der regulären Dienstzeiten im richterlichen Bereitschaftsdienst getroffen werden. Doch nicht nur die eigene Ingewahrsamnahme wird unter der Grün-Roten Landesregierung teuer, nein auch Beschwerden gegen richterliche Maßnahmen nach dem Polizeigesetz werden teurer, sofern sie erfolglos sind. Hierfür wird zukünftig eine einheitliche Gebühr fällig. Richterliche Maßnahmen nach dem Polizeigesetz betreffen Maßnahmen, die unter Richtervorbehalt stehen; wie die Wohnraumüberwachung, die Verkehrsdatenerhebung und die präventivpolizeiliche Durchsuchung. Beim Richtervorbehalt, den viele als Gewähr für die Rechtsstaatlichkeit erachten, müssen die RichterInnen die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme prüfen. Stimmen sie dem Ansinnen der Verfolgungsbehörden zu, ist das Ganze mit einer Unterschrift getan; stimmen sie dagegen, muss das begründet werden. Die Zeitspanne, die den RichterInnen z.B. bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit von Hausdurchsuchung zu Verfügung steht, betrug im Jahr 2007 im Durchschnitt 24 Minuten.

Verabschiedeter Gesetzesentwurf der Landesregierung

Mal wieder wurde ein EU Übewachungsprojekt publik; veröffentlicht durch die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch. Mit Matthias Monroy, freier Journalist aus Berlin sprachen wir über die Wunschliste des European Network of Law Enforcement Technology Services. Von außen Autos stoppen, mehr Forschung an Taser, Blendschock-Granaten oder Tränengas; mehr Datenbankabfragen....

Anhören (Länge: 15.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121130-dieberwach-17433.mp3{/audio}
Download
Mehr zum Thema bei RDL:

• Container um Sicherheitsarchitektur aufzurüsten; Das neue Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum (23.11.2012)
• Polizei spricht aus der Straßenlaterne. INDECT und andere Überwachungsprojekte (21.09.2012)
• Das grenzüberschreitende Überwachungsprojekt ISLE -Überwachung von Räumen, Fahrzeugen und elektronischen Geräten (07.09.2012)

Das Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum wurde am Donnerstag den 15. November feierlich in Köln eingeweiht. Was es damit auf sich hat? Ob es sich um eine sinnvolle Reaktion auf die Rechte NSU Terrorserie handelt oder ob eigentlich völlig ander Personen im Fokus des neuen Zentrums stehen darüber sprachen wir mit Matthias Monroy; freier Journalist aus Berlin, der sich seit langem mit Überwachungsthemen beschäftigt. Aushebelung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten; verstärkter grenzüberschreitender Datenfluss auch durch die Anpassung der Landespolizeigesetze an den Vertrag von Prüm und die Schwedische Iitiative; im Fokus stehen mal wieder die vermeintlichen Euroanarchisten...

Anhören (Länge: 14.18 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121123-containerum-17389.mp3{/audio}
Download

Zahlreiche weitere Interview mit dem gleichen Interviewpartner gibts unter dem Tag Matthias Monroy

## EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen veralteter Messverfahren bei giftigen Farben und Lacken
## Unterschriftssammlung Wolgograd für Rückbenennung von Wolgograd in Stalingrad
## Türkischer Putschgeneral würde es noch einmal machen
## Politisch aktive Frauen in Großbritannien verklagen Polizisten, die mit ihnen Beziehungen eingegangen sind, um sie auszuforschen

Anhören (Länge: 7.27 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121122-fokuseuropa-17377.mp3{/audio}
Download

Am letzten Donnerstag, den 15.November wurde in Baden Württemberg das Polizeigesetz verschärft. RDL berichtete ausführlich. Nachdem wir schon im Vorfeld mit der Baden-Württembergischen Landesdatenschutzbehörde sprachen, fragten wir jetzt Thilo Weichert, Landesdatenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, nach den datenschutzrechtlichen Aspekten der Anpassung an den Vertrag von Prüm und die Schwedische Initiative. Im Gespräch geht es auch um den Einsatz verdeckter Ermittler und das vielbeschworene Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst. Weichert erklärte, dass demnächst eigentlich alle Landespolizeigesetze verändert werden.

Anhören (Länge: 10.14 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121122-dasdereins-17384.mp3{/audio}
Download

Der 15. November 2012 wird - rückblickend - als Tag in Erinnerung bleiben, als die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg Ihren eigenen hausgemachten Naziskandal vorbreitete. Dabei legte insbesondere der grüne Teil  der Koalition einen bemerkenswerten Gleichmut - besser wäre wohl von Wurstigkeit zu sprechen- gegenüber dem Vorstoss seines Koalitionspartners aus der SPD an den Tag. Statt Grundrechte zu sichern, wurden  sie am 15.11.12 einfach weiter  geschreddert!
Denn um nichts anderes handelt es sich, was in der abschliessenden Lesung an Donnerstag geschehen ist. Egal ob das Alkoholverbot vermieden wurde oder nicht.

Der SPD Innenminister Reinhold Gall hat,

• nachdem er mit seinem Vorstoss  zur Polizeireform(vorerst) am bürokratischen Widerstand gescheitert war,
• nachdem sein und des Ministerpräsidenten  "wollüstiger" Plan zum Strassenalkoholverbot am innerparteilichen Protest des Nachwuchs scheiterte
• selbst die beharrlichen Bohrveruche in  Sachen "Vorratsdatenspeicherung" nur Koalitionsgequengel verursachte;

den Dunkelmännern der Abteilung 4 seines Innenministeriums freie Hand gelassen.
Diese haben ein Polizeigesetz vorgelegt, das zwar sämtliche - spärlichen - Koalitionsvereinbarungen ignoriert, dafür aber den Grundrechtstrümmerkurs des Amtsvorgänger Rechs noch in den Schatten stellt.
Dies Gesetz hat der Landtag jetzt am 15. November abgenickt.
Wir haben an anderer Stelle, mehrfach das Gesetz publiziert und analysiert.

Wesentlich ist:
Unter dem Vorwand, rechtsextremistische Propagandadelikte (!) zu bekämpfen, wird die präventivpolizeiliche Spitzelanwerbung der Nazis selbst von unteren Polizeiführern ermöglicht!
Selbstverständlich ohne jede polizeiliche Kontrolle. Erst recht keine parlamentarische oder von (Zufalls-)Betroffenen ganz zu schweigen
So als hätte es nie, wirklich  nie aus dem Umfeld der Nazimörderbande NSU hinreichend platzierte Nazispitzel gegeben !
So als häte die homegrown Anwerbung von Ku-Klux-Klan Führern und Gefolgsleuten und deren vertuschende Absicherung durch den Inlandgeheimdienst (Landesamt für Verfassungsschutz) bis in den August 2012 incl. des NSU Mords an Michelle Kiesewetter nicht selbst den Innenminister Gall (SPD) in eine legitimatorische Pleite geführt.

Die komplette Unfähigkeit oder der Unwillen aus Fehlern der Vergangenheit auch  nur ansatzweise Konsequenzen zu ziehen , kennzeichnet jetzt die grün-rote Kretschmann Allianz! Sie wird nur nur duch die eitlen Profilierungsversuche des SPD Fraktionschef Schmiedel und seine Begrüssung des grünen Partners für dessen Inlandsgeheimdienstbekenntnis in der Schafsköpfigkeit bei der Verharmlosung des künftigen Nazigewaltreibens getoppt. So als hätte es keine Bombenbauer Baumann, keinen Stech , keine Heilbronner von Timo Brand mit Staatskohle gekaufte Ruhezone gegeben. Von der freien Kameradschaft Karlsruhe sicherer und Ku-Klux-klan mutmasslicher Gründung durch Staatsorgane ganz zu schweigen!
Merke: wer gierige Wölfe zu Böcken macht, muss sich um künftige Gemetzel in den Herden nicht besorgen!
kmm 18-11-2012

siehe auch: Will grün-rot Polizeispitzel explodieren lassen?(23-10-12)
Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetz (26-10-12)
Verschärfung wird am am 15.11. im Landtag beschlossen (8-11-12)
Grosse Koalition verschärft Polizeigesetz (15-11-2012)
AK Spitzelklage sieht Polizeigesetzverschärfung als Folge des Bromma Fiasko (15-11-12)
Datenschutzbeauftragter zum eigenen Appeasement bei Polizeigesetz (15-11-2012)

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet wird an diesem Donnerstag der Baden Württembergische Landtag unter Grün/ Rot das Polizeigesetz ändern. Die Möglichkeit ihre Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abzugeben hatten im Vorfeld u.a. der Baden Württembergische Anwaltsverband, der DGB, die Polizeigewerkschaft und auch der Landesdatenschutzbeauftragte. Wir sprachen mit dem stellvertretenden Landesdatenschutzbeauftragten Peter Diekmann über einzelne Änderungen. Die rechtliche Verankerung des Einsatzes von sog. Vertrauenspersonen zur Datenerhebung bezeichnet Diekmann gegenüber RDL lediglich, als eine klarstellende Regelung das Vertrauenspersonen auch eingesetzt werden können. Weiter geht es darum, von wem solche besonderen Mittel zur Datenerhebung zukünftig angefordert werden können und auch über den Datenschutz in Zeiten der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, die durch die Anpassung des Landespolizeigesetzes an den Vertrag von Prüm und die schwedische Initiative, auch in BaWü auf rechtliche Beine gestellt wird.

Anhören (Länge: 11.26 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121115-klarstellend-17323.mp3{/audio}
Download

Gesetzentwurf der Landesregierung

Gespräch mit Dandl von der AIHD, der Antifaschistischen Inititiative Heidelberg und dem AK Spitzelklage über die Änderung des Polizeigesetzes aus seiner Sicht und auch zum aktuellen Stand der juristischen Auseinandersetzung im Fall Simon Bromma. Der Gesetzesentwurf, der Grün/ Roten Landesregierung, der an diesem Donnerstag vom Landtag verabschiedet werden wird sieht unter anderem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den präventivpolizeilichen Einsatz von Vertrauenspersonen vor. Übersetzt heißt dies, dass sogenannte Anquatschversuche auf eine rechtliche Basis gestellt werden. Das neue Polizeigesetz könnte somit die verstärkte Anwerbung von InformantInnen z.B in der linken Szene bedeuten. In Heidelberg war es nicht eine angeworbene Vertrauensperson, sondern der eingesetzte Polizeispitzel Simon Bromma, der die linke Szene, bis hin zu studentischen Hochschulgruppen, ausforschte. Von Dandl einer Zielperson des enttarnten Spitzels wollten wir seine Meinung zu den Änderungen hören. Enttäuscht vom Grünen Innenpolitiker Uli Sckerl? Wann kommt endlich das Verfahren zur Prüfung der Rechtsmäßigkeit des Heidelberger Spitzeleinsatzes?

Anhören (Länge: 11.40 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121115-einereaktio-17324.mp3{/audio}
Download
Gesetzentwurf der Landesregierung

Mit einer einzigen Enthaltung verabschiedete der Baden Württembergische Landtag am heutigen Donnerstag den 15. November die Änderung des Landespolizeigesetzes. Das Gesetz ist nun auch an den europäischen Vertrag von Prüm und die schwedische Initiative angepasst worden. Somit wird auch den Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates, innerhalb der Gesetzgebungskompetenz des Landes, unter den gleichen Bedingungen, Zugang zu vorhandenen Informationen gewährt, wie innerstaatlichen Strafverfolgungsbehörden. Geschaffen wurde auch eine Rechtsgrundlage für den präventivpolizeilichen Einsatz von Vertrauenspersonen zur Datenerhebung. Ein kommentierender Beitrag zur Verschärfung mit O-Tönen aus dem Landtag.

Anhören (Länge: 5.24 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121115-groekoalit-17330.mp3{/audio}
Download
siehe auch:

Verschärfung des Polizeigesetzes aus der Sicht des AK Spitzelklage und Stand der jur. Aufklärung des Spitzelfalls Bromma:

Anhören (Länge: 11.40 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121115-einereaktio-17324.mp3{/audio}
Download

und: Was sagt die Landesdatenschutzbehörde zum neuen Polizeigesetz?

Anhören (Länge: 11.26 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121115-klarstellend-17323.mp3{/audio}
Download

Vergleiche hierzu auch die Aussagen des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten zum selben Thema:

Anhören (Länge: 10.14 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121122-dasdereins-17384.mp3{/audio}
Download

Unbeachtet von der Medienlandschaft mit Ausnahme von Radio Dreyeckland wird am kommenden Donnerstag der Baden Württembergische Landtag das Polizeigesetz verschärfen. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Innenausschusses wurde zwar noch nicht veröffentlicht, es darf aber davon ausgegangen werden, dass der Gesetzesentwurf nicht geändert werden wird.

Der Gesetzesentwurf, der Landesregierung sieht unter anderem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den präventivpolizeilichen Einsatz von Vertrauenspersonen vor. Übersetzt heißt dies, dass sogenannte Anquatschversuche auf eine rechtliche Basis gestellt werden. Das neue Polizeigesetz könnte somit die verstärkte Anwerbung von InformantInnen z.B in der linken Szene bedeuten und dies obwohl Spitzel wie im prominenten Fall Simon Bromma in Heidelberg höchst selten zu einer relevanten Verfolgung von schweren Straftaten führen.

Ferner soll eine Anpassung der Speicherfristen personenbezogener Daten, wenn innerhalb einer laufenden Speicherfrist neue Daten hinzugespeichert werden, erfolgen. Einmal erhobene Fingerabdrücke könnten zukünftig also rechtkonform eventuell noch länger gespeichert werden. Die Verarbeitungsmöglichkeiten von Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle gespeichert wurden, soll erweitert werden. Geschaffen werden soll eine Rechtsgrundlage, die einen Datenabgleich mit Dateien zulässt, für die eine Berechtigung zum Abruf besteht.

Mit dem Polizeigesetz soll auch das Personenstandsgesetzes geändert werden. Den unteren Fachaufsichtsbehörden soll zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion die Möglichkeit eingeräumt werden, auf die Daten des elektronischen Personenstandsregisters bei den Standesämtern im automatisierten Abrufverfahren zuzugreifen.

Die Änderungen des Polizeigesetzes sollen das Polizeigesetz auch an den Vertrag von Prüm anpassen. Dieser wurde auf europäischer Ebene im Jahr 2008 beschlossen und sieht die Vertiefung der grenz -überschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität vor. Somit wird mit dem vorliegenden Entwurf auch den Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates innerhalb der Gesetzgebungskompetenz des Landes unter den gleichen Bedingungen Zugang zu vorhandenen Informationen gewährt, wie innerstaatlichen Strafverfolgungsbehörden.

Selbst eine Woche vor dem erneuten Ausbau überwachungsstaatlicher Instrumentarien auch unter Grün/Rot kann kein Widerstand gegen die Verschärfung festgestellt werden.

• Zahlreiche Beiträge zum aktuellen Polizeigesetz in Baden-Württemberg und den wiederholten Beteuerungen der Grünen, vor der Wahl insb. durch den innenpolitischen Sprecher Uli Sckerl, dieses grundrechtsfeindliche Gesetz deutlich entschärfen zu wollen, bei RDL unter dem TAG: Polizeigesetz.
• Gesetzentwurf der Landesregierung

Für den reaktionären Vorsitzenden der Deutschen sogenannten Polizeigewerkschaft Wendt, war es schöngeistige Rechtspflege, die sich nicht an der Praxis orientiert, was da nach zwei langen Jahren vor dem OVG Koblenz am Montag passierte (vgl. demgegenüber GDP-Debatte). Die Bundespolizei entschuldigte sich nach zwei Jahren beim Kläger, einem jetzt 26 jährigen Studenten aus Kassel, der im Regionalzug nur wegen seiner Hautfarbe kontrolliert wurde . Eine Entschuldigung, die einer Verurteilung wegen offenkundigen Grundrechtsverstoss aus Art.3 Abs 3 GG zuvorkam. Erstritten hat dieses Urteil Sven Adam, der den Kläger rechstanwaltlich vertrat. Mit ihm sprach RDL.

Anhören (Länge: 10.50 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121031-nogofrq-17224.mp3{/audio}
Download
Weiteres:

Update: OVG Rheinland Pfalz für Bundespolizei nichtmassgeblich?

Dorfnachrichten (30.10.12)
Ist racial profiling zulässig? (26.10.2012)
Stoppt Racial Profiling (17. Juli 2012)
Nach Koblenzer Skandalurteil: Erlaubnis zu rassistischen Polizeikontrollen geht in Berufung (17. Mai 2012)
Koblenzer Skandalurteil zu rassistischen Grenzkontrollen entfaltet seine Wirkung auch im Dreyeckland (27. April 2012)

Weitere Informationen unter:
http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?sonderseiten-vg-koblenz-presseinformationen
http://www.bug-ev.org/themen/schwerpunkte/dossiers/ethnic-profiling.html
http://www.isdonline.de

Die in der Nacht auf den 28.10.10 wohl von einer (vermummten) Gruppe angegriffene Gartenstr.19, deren Scheiben eingeschlagen wurden und  deren Raum in Brand gesteckt worden war, kann wohl demnächst wieder hergestellt werden

Nach Auskunft der Polizeipressestelle, Herr Schmid, gegenüber RDL,  ermittelt die Kripo Freibug "in alle Richtungen", da aus der (Brand-)Tatortermittlung keine sinnvollen Hinweise auf in Frage kommende Täterinnen sich ergeben hätten. Die Tatortermittlungen, zu deren Sicherstellung bei Tageslicht auch der Eingang  in das Vorderhaus der Gartenstr.19, das die Bibliothek und den Infoladen beherbergt, versiegelt worden war,  wäre jetzt abgeschlossen. Die Kriminalpolizei hätte neben Brandschutt auch mehrere Gegestände sichergestellt "zum Schutz von Rechten privater Dritter" und mitgenommen. Darunter sei auch ein Reisepass eines Heranwachsenden. Alle Gegenstände könnten nach Terminvereinbarung unter 8824884 bei der Kripo Freiburg abgeholt werden. Sinnvollerweise wohl mit rechtlichen Beistand? Die Versiegelung werde wohl möglicherweise von der Kripo selbst - aber wohl nicht zwingend - entfernt.

Was die Tatumstände angeht, könne nach Angaben der Kriminalpolizei ausgeschlossen werden, dass ein Brandbeschleuniger verwendet wurde.

Bisher:

• Tag "Gartenstr.19"
• Dorfnachricht vom 29.10.2012

Die Bundespolizei darf Reisende lediglich aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren - ohne weitere Verdachtsmomente. Dies wurde durch ein Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichtes vom 28. Februar 2012 bestätigt, nachdem ein junger Schwarzer Deutscher im Dezember 2010 auf einer Regionalstrecke von Kassel nach Frankfurt/Main von zwei Bundespolizisten aufgrund seiner Hautfarbe als einzige Person im Zug kontrolliert worden war. Da dies nicht das erste Mal passierte, klagte er gegen die aus seiner Sicht rassistische Maßnahme. Das Koblenzer Gericht erklärte jedoch, dass derartige verdachtsunabhängige Kontrollen, die nur auf dem äußeren Erscheinungsbild einer Person beruhen, legal seien. Demnach ist es GrenzbeamtInnen erlaubt "bei einer Kontrolle entsprechende Lageerkenntnisse und einschlägige grenzpolizeiliche Erfahrung zugrunde zu legen". Menschen mit dunklerer Hautfarbe oder was sonst noch so bei der Bundespolizei als "nicht-deutsches" Merkmal gelten mag, sind somit per se des illegalen Aufenthalts in Deutschland verdächtig. Gegen das Urteil legte der Kläger jedoch Berufung ein; darüber wird nun am kommenden Montag, den 29. Oktober, verhandelt. Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) und das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG) unterstützen den Kläger. Wir sprachen mit Tahir Della vom Vorstand des ISD.

UPDATE (30.10.2012): Das OVG Koblenz entschied am Montag, dass es NICHT zulässig sei, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe zu kontrollieren. „Für die Befragung und die Aufforderung, Ausweispapiere vorzulegen - nach Paragraph 22 Absatz 1a Bundespolizeigesetz - im vorliegenden Fall, ist der Anknüpfungspunkt der Hautfarbe nicht zulässig. Die Maßnahmen verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot nach Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, so dass sie ermessen-fehlerhaft waren“, erklärte Richterin Dagmar Wünsch.

Weitere Informationen unter:
http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?sonderseiten-vg-koblenz-presseinformationen
http://www.bug-ev.org/themen/schwerpunkte/dossiers/ethnic-profiling.html
http://www.isdonline.de

Weitere RDL-Beiträge zum Thema:
Koblenzer Skandalurteil zu rassistischen Grenzkontrollen entfaltet seine Wirkung auch im Dreyeckland (27. April 2012)
Nach Koblenzer Skandalurteil: Erlaubnis zu rassistischen Polizeikontrollen geht in Berufung (17. Mai 2012)
Stoppt Racial Profiling (17. Juli 2012)

Anhören (Länge: 8.12 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121026-istracialp-17209.mp3{/audio}
Download

Zu den Spuren des NSU Komplex nach Baden- Württenberg äusserte sich am Mittwoch das Mitglied des Ständigen Ausschuss, Daniel Lede-Abal (Grüne), gegenüber RDL.
Einen Tag vor der mündlichen Erklärung des Innenminister Gall am Donnerstag im Ständigen Ausschuss, meinte Lede-Abal. dass noch viele Fragen offen seien und das „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ noch kein Untersuchungsauschuss zur Verstrickung des Verfassungsschutzes und Polizei in die Szene des Ku-Klux-Klan (KKK) /NSU und die Vertuschung durch die CDU Innen-Minister geplant sei.
Erst in der letzten Woche war bekannt geworden, dass der KKK- Begründer Achim Schmid, der u.a. mit dem LKA Berlin Spitzel und Thüringer Heimatschutz Nazi Kader Thomas Richter (“Weisse Wölfe“ Zeitung )zusammengearbeitet hat, noch 2012 in Heilbronn gemeldet war.
Achim Schmid,der als V-Mann auf der Bezahl-Liste des Verfassungschutz von Baden-Württemberg den KKK Aufbau betrieb, war von seinem für die G-10 Abhörmassnahmen zuständigen Beamten im Geheimdienst (Landesamt für Verfassungsschutz) vor Abhörmassnahmen gewarnt worden. Die Telefonüberwachung war von eben jenen damaligen KKK -Kumpels im Polizeidienst organisiert worden, die später in der Einheit der von der NSU 2007 ermordeten Polizistin Michelle Kiesewetter tätig waren. Am Tag ihrer Ermordung war einer der ex KKK Polizisten als ihr Gruppenführer im Dienst.
Lede-Abal geht davon aus, dass sich der KKK 2008 in Baden-Württemberg neugegründet hat.

Anhören (Länge: 0.48 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121024-zumjetzige-17190.mp3{/audio}
Download

Mit einer eigenen Rechtsvorschrift will das Kabinett des Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, die Polizeibehörden ermächtigen, verstärkt V-Leute zum Einsatz zu bringen. 

Im § 22 Abs 1  wird eine neue Nummer 5 in das Polizeigesetzes implementiert, die zudem - nach Abs.5 -  eine neue Rechtsgrundlage schafft, um auch präventivpolizeilich z.B. bei erschwerten  Landfriedensbruch  Spitzel einzusetzen. (Erschwerter Landfriedensbruch ist definiert z.b. über das Mitführen gefährlicher Werkzeuge - wie Transparentstangen - bei Demos  und dem  Nichtausschluss des Willens  sich zu verteidigen. Hierüber sollte unter anderem auch der Einsatz verdeckter Ermittler wie Bromma gerechtfertigt werden.)

Ungetrübt vom offenkundig flächendeckenden Nazipäppeleinsatz der Inlandsgeheimdienste zur Anwerbung von Nazistraftätern, die die NSU Terrorbande erst  stark gemacht haben,  lanciert hier grün-rot dieses Instrument erneut. Diemal-ausgerechnet unter dem Vorwand der Nazistrukturbekämpfung.
Selbstverständlich sollen auch die Volksverhetzer und Nazipropagandisten anwerbbar sein. Dabei soll die Möglichkeit der Anwerbung durch die Polizeiführungen erleichtert werden, in dem sie auf spezielle Beamte des höheren Dienstes delegierbar sein wird (§ 22 Abs.6 Satz 2 neu). 
Die geworbenen Spitzel werden gesetzlich auch zusätzlich geschützt. Alle Ausgepitzelten brauchen nicht informiert zu werden.(§ 22 Abs.2 8 Satz 2).

Angesichts    der notorischen Anti-Links Ausrichtung der Polizei sowie - vgl. Stech-Prozess - der notorischen Unfähigkeit des Staatsschutz wird das neue Zielobjekt des grün-roten Wahns erkennbar gegen Links zum Einsatz kommen. Dafür braucht es keine grossen prophetischen Gaben.

Der Gesetzentwurf befindet sich zur Zeit in den Ausschussberatungen.
Nach  der Absprache zur Arbeitsweise innerhalb der Koalition sind die - bis in diese Woche elektronisch nicht zugänglichen -Gesetzentwürfe der Regierung erst dann in den Landtag einzubringen, wenn sich die Koalitionsfraktionen geeinigt haben. 
Erneut scheinen die Innenpolitiker der Grünen vor den Machtansprüchen des Innenministers eingeknickt zu sein.
Angesichts des defacto Ausfall des Datenschutzbeauftragten - er begrüsst die Neuregelung genauso wie die Polizeigewerkschaft !!!-  ist die Reaktion des Anwaltvereins ebenfalls als eher harmlos zu betrachten: er bezweifelt nur das Fehlen eines expliziten Verhältnismässigkeitsprinzips beim Einsatz der V-Leute.
Ob die baden-württembergische Strafverteidiger Vereinigung überhaupt - schriftlich - angehört wurde ist, nicht ersichtlich .

Protest jedenfalls ist überfällig.

http://www9.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/2000/15_2434_d.pdf

• Trotz Regierungswechsel - Polizeigesetz in Baden-Württemberg vorerst nicht vor versprochener Revision (11.05.2011)