Radio Dreyeckland

• Drittes Bußgeld für Thyssen-Krupp-eigenes Werk CSA wegen Luftverschmutzung in Rio de Janeiro
• Alles ETA oder was? Der Europäische Haftbefehl erneut in Aktion
• Spanisches Bundesverfassungsgericht akzeptiert voraussichtlich den Terminus "Ehe" für gleichgeschlechtliche Paare
• Hungerstreik in türkischen Gefängnissen - Kurdinnen und Kurden fordern ihre Rechte ein
• "Gast der Woche" im Europaparlament in Straßburg ist Angela Merkel
• Bootsunglück vor libyscher Küste - elf Menschen aus Somalia ertrinken, 70 Personen gerettet
• Noch mehr sparen? Nein danke! - "Die Regierung hat versagt", sagen Portugals Sozialisten

Anhören (Länge: 12.58 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20121106-fokuseuropa-17246.mp3{/audio}
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## Brasilien: 955 Millionen Tonnen zusätzliche CO2-Emissionen
## In Moskau marschierten Spezialeinheiten des Innenministeriums auf
## ai hat an die Innenminister der Bundesländer appelliert, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen
## Der EuGH hat Belgien wegen des Selbstmords eines psychisch kranken Strafgefangenen verurteilt
## Wegen der Unterstützung des Terrorismus haben die UN ihre Sanktionen gegen Eritrea verschärft
## Argentinien kauft russische Militärhubschrauber
## Die ägyptische Polizei hat an der Grenze zu Israel einen Flüchtling erschossen und drei verletzt
## Bei einem Anschlag auf die Redaktion der "La Tribuna" in Honduras ist ein Mensch getötet worden
## Klimakillergaseinsatz steigt in Bawue Industrie
## Flüchtlingsrat: Für eine neue stichtagsfreie und humanitäre Bleiberechtsregelung

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"Excellencies, Ladies and Gentlemen,
The Question Palestine is intricately linked with the United Nations via the resolutions adopted by its various organs and agencies and via the essential and lauded role of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East – UNRWA – which embodies the international responsibility towards the plight of Palestine refugees, who are the victims of Al-Nakba (Catastrophe) that occurred in 1948."
(Quelle: Bernstein, Reiner & Judith: "Address of President Mahmoud Abbas at the UN-General Assembly", New York, 23 September 2011)

Der Präsident der palästinensischen Befreiungsfront Mahmut Abbas hielt am 23. September diesen Jahres vor der Versammlung der Vereinten Nationen ein Plädoyer für einen souveränen Staat Palästina.

Latifeh Abu El Asal ist Islamwissenschaftlerin in Freiburg und teilt mit uns ihre Kritik an Abbas' Antrag. Latifeh Abu El Asal wird heute Abend im Café Velo einen Vortrag zum Thema halten. Titel der Veranstaltung ist: "Der Staat Palästina - erst Souveränität, dann Frieden!"

Mehr Infos unter (Auswahl):

http://www.fffr.de

http://www.genfer-initiative.de

http://derbesuchertv.wordpress.com

http://zenithonline.de/

Anhören (Länge: 12.05 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111206-quotdiein-14651.mp3{/audio}
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1. NATO fordert mehr Kampfjets für den Einsatz in Libyen - Erneut Luftangriffe auf Tripolis

2. Europa muss seiner Verantwortung gerecht werden und Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen, fordern die Entwicklungspolitik-NGOs

3. EU-Parlamentarier verhandeln mit den Balkan-Ländern über Beitritts-Strategien

4. Tadschikistan verlangt die Auslieferung eines regimekritischen Journalisten

5. Israelische Generalsstaatsanwaltschaft erwägt Gerichtsverfahren gegen Außenminister Lieberman

Anhören (Länge: 8.19 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110414-diefocuseu-13158.mp3{/audio}


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Thema des folgenden Interviews sind die aktuellen französischen Militärinterventionen in Libyen und der Elfenbeinküste. Hierzu sprach RDL mit dem in Paris lebenden Journalisten und Juristen Bernard Schmid, der sich intensiv mit der französischen Außenpolitik beschäftigt hat.

Anhören (Länge: 10.35 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110414-dieentschei-13157.mp3{/audio}Download

Lampedusa wurde gar nicht von Strömen illegaler Migrantinnen überschwemmt. Sondern von der italienischen Regierung. Und die Bevölkerung will nicht primär die Migranten loswerden, sondern ärgert sich über diese Politik.

Das sagt der Journalist Nicola Grigion [Gridschon] in der Fortsetzung unseres Interviews, dessen ersten Teil ihr gestern bei Focus Europa hören konntet.

Anhören (Länge: 5.09 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110407-zursituatio-13097.mp3{/audio}


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Flüchtlinge aus Nordafrika überfordern Italien und Griechenland/Kölner "Autonomes Zentrum" nicht geräumt.

Anhören (Länge: 12.54 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110405-nachrichten-13048.mp3{/audio}


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Eine Sendung von Kontext TV.

Sendetermine: Mittwoch, 23. März um 20 Uhr und Donnerstag, 24. März um 13 Uhr.

Überschattet von den Ereignissen in Japan hat in der Nacht zum Freitag der UN-Sicherheitsrat eine Resolution für ein militärisches Eingreifen in Libyen verabschiedet.

Motive westlicher Länder für ein solches Eingreifen sind ebenso Thema der neuen Kontext-TV-Sendung wie die ökonomischen Hintergründe der Revolutionen in Nordafrika und neue Formen des Kolonialismus in Afrika.

Weitere Informationen unter http://kontext-tv.de/

"Die Revolutionen in Nordafrika"

Vortrag von Bernhard Schmid vom 18. März 2011

Teil 3: Libyen

Anhören (Länge: 12.49 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110323-bernhardsch-12885.mp3{/audio}

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"Die Revolutionen in Nordafrika"

Vortrag von Bernhard Schmid vom 18. März 2011

Teil 1: Tunesien
Anhören (Länge: 35.15 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110323-bernhardsch-12883.mp3{/audio}
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"Die Revolutionen in Nordafrika"

Vortrag von Bernhard Schmid vom 18. März 2011

Teil 2: Ägypten

Anhören (Länge: 12.35 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110323-bernhardsch-12884.mp3{/audio}

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"Die Revolutionen in Nordafrika"

Vortrag von Bernhard Schmid vom 18. März 2011

Teil 2: Ägypten

Anhören (Länge: 12.35 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110323-bernhardsch-12884.mp3{/audio}

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"Die Revolutionen in Nordafrika"

Vortrag von Bernhard Schmid vom 18. März 2011

Teil 1: Tunesien

Anhören (Länge: 35.15 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110323-bernhardsch-12883.mp3{/audio}
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1. Arabische Revolutionen
2. Revolution auch in Asien? (mit o-Ton von Cristin Kupfer vom sinologischen Institut der Uni Freiburg)
3. EU Sanktionen gegen Libyen
4. Parlamentswahlen in Irland
5. Teures Dach für Tschernobyl (o-Ton Wolfgang Ehmke)

Anhören (Länge: 8.08 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110228-focusnews2-12676.mp3{/audio}
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Anmoderation:

Das große Thema der diesjährigen Berlinale war die Verurteilung des Jury-Mitglieds Jafar Panahi gewesen. Der Filmemacher Panahi war im vergangenen Dezember für einen Film, den er noch nicht einmal zu drehen begonnen hatte, zu 6 Jahren Gefängnis und zu 20 Jahren Berufsverbot verurteilt worden.
Panahi, der bereits Monate zuvor von der Berlinale für die Jury berufen worden war, konnte diese Aufgabe nicht erfüllen aufgrund seiner Inhaftierung und eines Ausreiseverbotes.

Die Berlinale-Jury unter dem diesjährigen Vorsitz von Isabelle Rossellini hatte Panahis Platz während der ganzen Filmfestspiele frei gehalten, immer wieder war sein leerer Stuhl mit dem Namensschild zu sehen, und mehrere anwesende Filmemacher und Regisseurinnen widmeten ihre Filme dem Inhaftierten.

Aber natürlich gab es auch sonst für Focus-Europa-Redakteur Alexander Sancho-Rauschel einige engagierte und politisch interessante Themen und Filme in der diesjährigen Programmauswahl zu entdecken...

Inhalte des Berichts:

- In dem französischen Spielfilm "Les Mains libres" berichtet die französische Regisseurin Brigitte Sy von ihren eigenen Erfahrungen als Filmemacherin in einem französischen Gefängnis. Als Medienkünstlerin hatte sie ein Projekt mit Strafgefangenen betreut und sich dabei in einen der Gefangenen verliebt. Ihre eigenen Erfahrungen hat sie jetzt in einem Spielfilm verarbeitet, der auf der Berlinale Premiere hatte - die Filmemacherin war persönlich anwesend und stand für Fragen des Publikums zur Verfügung.

- Rund ein halbes Jahr nach der Premiere des Kinos "Cinema Jenin" im besetzten Westjordanland hat der deutsche Regisseur Marcus Vetter einen Dokumentarfilm über das Kino, seine Restaurierung und Wiedereröffnung gedreht. In Berlin waren erste Ausschnitte aus dem Film zu sehen, der im Herbst auch hierzulande als Doku im Kino zu sehen sein soll. Marcus Vetter hat seinen Film persönlich vorgestellt. 

- Zwei junge deutsche Filmemacherinnen haben ihr Filmprojekt vorgestellt: Über das Kino- und Kulturzentrum Jenin haben sie Kontakt zu einer israelischen Friedensaktivistin bekommen, deren Mann bei einem palästinensischen Selbstmordattentat ums Leben gekommen war. Sie hatte den Wunsch, sich mit der palästinensischen Familie zu treffen, aus der der Attentäter stammt.

Die Begegnung der Israelin, die ihren Mann bei dem Anschlag verloren hat, und der palästinensischen Familie, die durch das Attentat ihren Sohn (den Attentäter) verloren hat, und die Frreundschaft, die durch diese Begegnung entstanden ist, bildet die Grundlage für einen Dokumentarfilm der beiden Filmemacherinnen Jule Ott und Steffi Bürger, die das Projekt in Berlin vorgestellt haben.

Anhören (Länge: 10.53 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110224-dieberlinal-12656.mp3{/audio}


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++++ EU-Parlament gibt Grünes Licht für Freihandelsabkommen mit Südkorea
++++ Prozesse gegen inhaftierte weißrussische Oppositionelle beginnen
++++ Der Nächste, bitte: Aufstände in der arabischen Welt dauern an
++++ UNO besorgt über Meeres-Verschmutzung
++++ Neonazis dürfen nicht duch Dresden marschieren
++++ EU unterstützt Italien im Drama auf Lampedusa ++++

Anhören (Länge: 6.15 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110217-focuseuropa-12603.mp3{/audio}
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*Die Proteste in der arabischen Welt gehen weiter
*In Litauen wird schon seit Monaten eine öffentliche Debatte über die Gleichberechtigung von Mann und Frau geführt und damit auch das Thema "Sexuelle Aufklärung" diskutiert
*In dieser Stunde findet im Europa-Parlament eine Aussprache über das zum Jahresbeginn verabschiedete Pressegesetz in Ungarn statt
*Ankara hat überraschend seinen Botschafter im türkischen Teil der zyprischen Hauptstadt Nikosias abberufen

Anhören (Länge: 7.32 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110216-focuseuropa-12590.mp3{/audio}


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Nach den Revolutionen in Ägypten und Tunesien muss die EU ihre Flüchtlingspolitik ändern - Interview mit Karl Kopp (ProAsyl)

Mit Ben Ali und Mubarak mussten bereits zwei nordafrikanische Diktatoren ihren Hut nehmen. Nach langem Zögern loben die Mitgliedsstaaten der europäischen Union nun vollmundig den Demokratisierungsprozess. Doch was nicht so laut gesagt wird: Mit ihnen verliert die EU auch ihre hofierten Partner in Sachen Flüchtlingsabwehr. Die tunesische Übergangsregierung ist offenbar nicht bereit, Italien bei der Abschottung gegen die Migration zu unterstützen. In den letzten Tagen sind 5000 Menschen aus Tunesien nach Italien gekommen. Italiens Regierung reagiert reflexhaft mit der Ausrufung des humanitären Notstands. Karl Kopp von Pro Asyl Deutschland beschreibt die aktuelle Situation der Migrationsbewegung aus und über Nordafrika und postuliert das Gebot der Stunde für die Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union.

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Nach dem Rücktritt von Mubarak - Wo steht die Revolution in Ägypten?

In diesem Beitrag kommen mehrere Menschen zu Wort. Aktivisten aus Ägypten, eine deutsche Politikerin und ein US-amerikanischer Journalist, der seit Wochen die Revolution in Ägypten dokumentiert. Über die Emotionen direkt nach dem Rücktritt über mahnenden Stimmen in und außerhalb Ägyptens zu einem Bericht von den Straßen von Kairo.

Anhören (7.22 Min) - Download

Annette Groth (MdB, Die Linke) zur Revolution in Ägypten - am 15.2. hierzu Veranstaltung in Freiburg

Breaking News: Hosni Mubarak tritt zurück

Syrien - sozialistische Volksrepublik oder dynastisch regierte Militärdiktatur unter dem Assad-Clan?

Zunahme der Gewalt in Ägypten - Anhänger von Mubarak greifen gezielt JournalistInnen und MedienvertreterInnen an

Nordafrika im Umbruch

Focus Europa Nachrichten vom 2.2.11

Mehr deutsche Waffen für Ägypten?!

Waffen für das Mubarak Regime - Die Heuchelei der deutsch-europäischen Menschenrechtspolitik

Die aktuelle Situation in Ägypten, die Forderungen der Demonstrierenden und die Reaktionen des Regimes

Tunesien, Algerien, Marokko ... und die EU

Focus Europa Nachrichten vom 18. Januar 2011

Tunesien: Protest, Gegenprotest und die Frage der Vorbildwirkung

Focus Europa

Dienstag, den 18. Januar 2011 um 19:41 Uhr

In Tunesien kommt man gar nicht mehr hinterher mit den Ereignissen: Tausende protestieren, ein Diktator flieht, Gegner_innen und Anhänger_innen liefern sich Kämpfe, das Militär wird gegen egal-wen auf die Strasse geschickt, eine Übergangsregierung wird gebildet, gegen die es wieder Proteste gibt und Rücktritte aus der Regierung erklärt werden. Über Übergangsregierung, Protest, Rücktritte, Demonstrant_innen und Regime-Anhänger_innen sprachen wir mit Bernhard Schmid, Anwalt und Journalist, und Reiner Wandler, Korrespondent für Iberien und Nordafrika. Dabei ging es auch um die Frage, inwieweit das Beispiel Tunesien für andere autoritär regierte Staaten in der Region sozusagen ein Vorbild und Anlass für eine Wiedererstarken von Protesten sein könnte....... Anhören (Länge: 8.15 min)  Download   Tunesiens Journalisten und Blogger - Gespräch mit Anja Viohl punkt12 Dienstag, den 18. Januar 2011 um 15:05 Uhr Der deutsch-französische Journalist Lucas Dolega kämpft noch um sein Leben, nachdem er am Freitag von eienr Tränengas granate getroffen wurde. Gibt es schon Informationen, ob inhaftierte Journalisten und Blogger aus dem tunesischen Knast freigekommen sind? Wir wirkt sich dies auf die repressiven Regime im Umfeld aus? Fragen an Anja Viohl von Reproter ohne Grenzen Anhören (Länge: 5.03 min)  Download

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat nach 18 Tagen der Massenproteste seinen Rücktritt erklärt - das teilte sein Vize Suleiman mit.

Wir haben für euch Kommentare (auf Englisch) eingefangen.

Radio Dreyeckland - Documenting Revolution!

Länge: 3.15 min {audio}http://www.freie-radios.net/mp3/20110211-mubaraktrit-39014.mp3{/audio} - Download

Radio Corax im Vorfeld des Rücktritts:

Länge: 10:22 {audio}http://www.freie-radios.net/mp3/20110211-updateausk-39006.mp3{/audio} - Download

Die Proteste der Bevölkerung in Tunesien scheinen eine Welle der Revolution verursacht zu haben, die über den ganzen arabischen Raum schwappt. Im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit steht derzeit Ägypten, aber auch in vielen anderen Ländern regen sich mehr oder weniger heftige Äußerungen eines breiten Unmuts mit den jeweiligen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen, so zum Beispiel im Jemen oder in Syrien. Auch in Jordanien wurde rund drei Wochen lang protestiert - nun scheint sich die Bewegung jedoch schon wieder zu beruhigen und die Bevölkerung sich mit Reformen zufriedenzugeben.
Johanna sprach mit dem Politikwissenschaftler Theodor Hanf über die Hintergründe der spezifisch jordanischen Situation. Zuerst wollte sie jedoch wissen, ob es auch Gemeinsamkeiten zwischen den Protesten in Jordanien und denen in Tunesien und Ägypten gibt.

Anhören (Länge: 7.30 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110210-derknigh-12546.mp3{/audio}


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Im Zuge der Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten rückt der Nahe Osten auch bei uns zunehmend in den Focus des Interesses.
Syrien gehört zu den Ländern des Nahen Ostens, über die man im Westen nur wenig hört.

Auch dort herrscht ein autoritäres Regime, auch dort beobachtet die Bevölkerung sehr genau, was die DemonstrantInnen in Kairo fordern, wie sie agieren und wie das Regime darauf reagiert. 

Wer regiert eigentlich in Syrien, und seit wann? Wie setzt sich die Bevölkerung zusammen, wie sind die Beziehungen des Regimes zu seinen Nachbarländern, wie verhält sich das Land gegenüber Israel?
Fragen, die Focus-Europa-Redakteur Alex dem Orient-Experten und Islamwissenschaftler Prof. Dr. Tim Epkenhans von der Universität Freiburg gestellt hat, der uns in einem Überblick das Land Syrien ein wenig näher bringen wird.

Anhören (Länge: 8.34 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110208-syrienein-12502.mp3{/audio}


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Die friedliche Revolution in Ägypten ist gewaltsamen Auseinandersetzungen gewichen, zumindest aus der Hauptstadt Kairo erreichen uns statt der friedlichen Massendemonstrationen zunehmend Bilder von Zusammenstößen der Regimekritiker und der Anhänger des Regimes - unter letzteren werden auch zahlreiche Zivilpolizisten und Geheimdienstmitarbeiter vermutet.

Seit Mittwoch häufen sich die Berichte von Angriffen gegen JournalistInnen, von willkürlichen Verhaftungen westlicher Berichterstatter und von verwüsteten Redaktionsräumen und Sendern.

Anja Viohl, Pressesprecherin der deutschen Sektion von "Reporter ohne Grenzen", berichtet in einem Interview mit Focus-Europa-Redakteur Alex von der Situation der Presse vor Ort, den Angriffen auf JournalistInnen, mehreren Fällen von Verhaftungen und der Verschleppung des belgischen Nahost-Korrespondenten Serge Dumont, hinter der ägyptische Geheimdienst-Mitglieder vermutet werden.

Anhören (Länge: 7.31 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110203-zunahmeder-12454.mp3{/audio}


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In Ägypten gehen Millionen von Menschen auf die Straße und riskieren dabei ihr Leben, weil insbesondere die Polizei nicht vor Gewalt zurückschreckt. Und Deutschland? Verdoppelt seine Waffenexporte nach - genau: nach Ägypten. So jedenfalls laut den neuesten Zahlen von 2008 auf 2009. Wir haben mit Paul Russmann von der Kampagne gegen Rüstungsexport darüber gesprochen, was das konkret bedeutet.

Anhören (Länge: 10.49 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110201-mehrdeutsch-12408.mp3{/audio}


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Wenn in Ägypten geschossen wird, dürften deutsche Waffen (z.B. 884 HK MP 5 für Spezialeinheiten - s.r.) mit am Start sein. Darauf weisen Ohne Rüstungs Leben, RIB e.V. und DFG/VK hin.
Was also soll mensch von den Apellen - schwarz-gelb/rot-schwarz/rot-grün - an die Menschenrechte halten, angesichts der ungebrochenen Rüstungsexprte nach Ägypten und die anderen Diktaturen.
Paul Russmann im Gespäch mit Johanna Wintermantel.

Anhören (Länge: 11.18 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110201-waffenfrd-12396.mp3{/audio}


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Die Parallelen zu Tunesien drängen sich geradezu auf:
Dort der neulich geflohenen Diktator Ben Ali, der unglaublich lange im Amt gewesen war, hier der seit 1981 autoritär regierende Präsident Hosni Mubarak - und seit ein paar Tagen wird auch Ägypten von einer Protestwelle erfasst...

Dr. Kamal Sido, ein gebürtiger Syrer und Nahost-Experte, unter anderem für die Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen, beobachtet die Situation in Ägypten und die entsprechenden Pressemeldungen aus den arabischsprachigen Medien zur Zeit sehr interessiert - und hat dort entdeckt, dass eine neue Wortschöpfung entstanden ist - man kann seit Neuestem ein autoritäres Regime weg-"tunisieren"...

In einem Interview mit Focus-Europa-Redakteur Alex berichtet er von den neuesten Entwicklungen in Ägypten, den Forderungen der Menschen auf der Straße und den Reaktionen des Regimes auf die Protestbewegung, die gerade dabei ist, sich von Kairo aus auch in andere Städte des Landes auszuweiten.

Anhören (Länge: 7.31 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110127-dieaktuelle-12326.mp3{/audio}


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Kooperation mit demokratischen Bewegungen oder repressiven Regimen? Interview mit Franziska Brantner

Am Wochenende kam es erneut zu massiven Protesten in Tunesien. Viele Menschen waren auch aus ländlichen Regionen in die Hauptstadt Tunis gekommen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Gegner_innen und Anhänger_innen des alten Regimes von Ben Ali. Die Protestierenden fordern eine Übergangsregierung ohne Personen, die in Verbindung mit dem alten Regime stehen. Auch in anderen nordafrikanischen Staaten wie Algerien oder Marokko kam es zu Protestaktionen gegen die autoritären Regime. Um einem Sturz a la Tunesien vorzubeugen, wurden die Proteste von Seiten der Regierungen mit Gewalt beantwortet. Diese Staaten sind alle durch die Euro-mediterrane Partnerschaft und andere Abkommen mit der EU verbandelt. Meist geht es hier um Wirtschaftskooperation, Sicherheit oder Flüchtlingsbekämpfung. Allerdings rühmt sich die EU ja damit, einen hohen Menschenrechtsstandard zu haben. Spätestens mit den Protesten und dem Sturz des autoritären Regimes in Tunesien stellt sich für die EU wohl die Frage, ob nicht grundsätzlich die Art und Weise der Kooperationen überdacht werden muss. Dazu Franziska Brantner, Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament.

Anhören (Länge: 5.18 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110124-tunesienal-12240.mp3{/audio}

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Anlässlich einer Debatte im Europäischen Parlament ein Interview mit Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl, zur europäisch-libyschen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Flüchtlingen. In erfreulich deutlichen Worten zeigt er Missstände auf und macht auch am Beispiel Tunesien deutlich, dass Europa endlich aufhören muss Diktaturen als Türsteher aufzurüsten und zu hofieren, wenn man es mit den Menschenrechten tatsächlich ernst meint. Das Vorgehen der Europäischen Kommission und des Rats der Europäischen Union deuten jedoch leider daraufhin, dass man dem Beispiel Italien folgen möchte. Italien und Libyen haben 2008 ein Freundschaftsabkommen geschlossen, dass insbesondere beim Thema Flüchtlingsschutz massiv gegen internationale Normen verstößt.

Anhören (Länge: 10.26 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110119-trsteherf-12196.mp3{/audio} Download

Weitere Infos:

- Am 19.01.2011 wurde im Europäischen Parlament (EP) dieser Antrag diskutiert.

- Am 17.06.2010 verabschiedetet das EP eine kritische Resolution zu Menschenrechtsverletzungen in Libyen.

- "Die EU finanziert Haftregime in Libyen wo es zu Misshandlungen, Folter und Todesfällen kommt" - Karl Kopp (ProAsyl) anlässlich des EU-Afrikagipfels (01.12.2010)

- Überblicksartikel zur Geiselnahme einer Flüchtlingsgruppe, die über Libyen und Ägypten versucht nach Italien zu gelangenid=1

In Tunesien kommt man gar nicht mehr hinterher mit den Ereignissen: Tausende protestieren, ein Diktator flieht, Gegner_innen und Anhänger_innen liefern sich Kämpfe, das Militär wird gegen egal-wen auf die Strasse geschickt, eine Übergangsregierung wird gebildet, gegen die es wieder Proteste gibt und Rücktritte aus der Regierung erklärt werden. Über Übergangsregierung, Protest, Rücktritte, Demonstrant_innen und Regime-Anhänger_innen sprachen wir mit Bernhard Schmid, Anwalt und Journalist, und Reiner Wandler, Korrespondent für Iberien und Nordafrika. Dabei ging es auch um die Frage, inwieweit das Beispiel Tunesien für andere autoritär regierte Staaten in der Region sozusagen ein Vorbild und Anlass für eine Wiedererstarken von Protesten sein könnte.......

Anhören (Länge: 8.15 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110118-tunesienp-12170.mp3{/audio}


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Der deutsch-französische Journalist Lucas Dolega kämpft noch um sein Leben, nachdem er am Freitag von eienr Tränengas granate getroffen wurde. Gibt es schon Informationen, ob inhaftierte Journalisten und Blogger aus dem tunesischen Knast freigekommen sind? Wir wirkt sich dies auf die repressiven Regime im Umfeld aus? Fragen an Anja Viohl von Reproter ohne Grenzen

Anhören (Länge: 5.03 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110118-tunesiensjo-12166.mp3{/audio}


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Anmoderation (enthalten): Seit Anfang Dezember hat Radio Dreyeckland mehrfach von einer Gruppe Flüchtlinge berichtet, die in der Sinai-Wüste von Schlepperbanden gefangen gehalten werden. Es handelt sich hierbei um bis zu 250 Menschen, größtenteils Flüchtlinge aus Eritrea, die unter schlimmsten Bedingungen festgehalten werden und systematischen Misshandlungen ausgesetzt sind. Ziel der Schlepper: Lösegelder von den Angehörigen zu erpressen. Heute, fast 2 Monate nach den ersten Berichten über diesen Fall, ist das Schicksal der meisten Gefangenen noch immer ungewiss. Einige konnten nach Israel gelangen nachdem ihre Angehörigen Lösegelder von bis zu 8000$ gezahlt hatten, andere befinden sich noch immer in der Hand der Entführer. Mindestens 8 Menschen sind von den Kidnappern zudem ermordet worden. Die ägyptischen Behörden erscheinen völlig desinteressiert: Obwohl sie bereit Anfang Dezember dem UN Flüchtlingswerk alle Unterstützung zusagten und auch in einer Resolution des Europäischen Parlaments von Mitte Dezember für ihr Engagement gelobt wurden unternehmen sie nichts konkretes zur Befreiung der Flüchtlinge - und das, obwohl sogar der genaue Standort der Gefangenen bei der Stadt Rafah seit einem Monat bekannt ist.
Leider handelt es sich bei diesem furchtbaren Verbrechen aber mit Nichten um einen Einzelfall. Vielmehr scheint die Praxis Flüchtlinge in der Sinai-Wüste zu kidnappen, zu misshandeln und von den Angehörigen Lösegelder zu erpressen im vergangenen Jahr drastisch zugenommen zu haben. Dies wird in einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Physicians-for-Human-Rights-Israel hervorgehoben. Hierzu sprach Radio Dreyeckland mit Ran Cohen, dem geschäftsführenden Direktor von Physicians for Human Rights-Israel, der genau dies am Anfang des Interviews noch einmal unterstreicht:

Anhören (Länge: 11.33 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110118-quoteshan-12148.mp3{/audio} Download

Weitere Berichterstattung von Radio Dreyeckland zu dem Thema beachten.

Wird ein Familienmitglied in einem politischen Konflikt getötet, dann verspüren die Hinterbliebenen Hass auf die Täter. Dann verurteilen sie die politischen Gegner für die Tat, haben Rachegefühle und wollen das Opfer rächen. Das könnte man meinen, schaut man zum Beispiel in den Nahen Osten, wo täglich Palästinenser von Israelis, oder Israelis von Palästinensern getötet werden. Die Spannungen in diesem Gebiet sind riesig - und eben nicht zuletzt genau wegen solcher Rachegefühle von Hinterbliebenen.

"Mit Rachegefühlen erreicht man keinen Frieden zwischen den beiden Seiten"- das sagen sich die Menschen vom "Parents Circle". In dieser Organisation kommen Israelis und Pälastinenser zusammen, die ein Familienmitglied in dem Konflikt verloren haben. Der Einsatz für Toleranz und Gewaltlosigkeit wurde in Deutschland mit einer goldenen Medaille für Verdienste um Versöhnung und Verständigung unter den Völkern geehrt. Dieses Jahr erhielt die Organisation den Menschenrechtspreis der internationalen Gesellschaft für Menschenrechte. Cheyenne Mackay von Radio Bern RaBe hat zwei Mitglieder des Parents Circle getroffen - den Israeli Aaron Barnea und den Palästinenser Khaled Abu Awwad von der Friedensorganisation "Parents Circle".

Mehr zu ihrer Arbeit gibt es online unter www.theparentscircle.com

Anhören (Länge: 0.00 min) {audio}images/stories/audio_mp3/http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=38331{/audio}


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1. Hungerrevolten in Nordafrika
2. 11 Jahre Haft für Menschenrechstaktivistin im Iran
3. Strafanzeige gegen Präsidenten des Bundeskriminalamts
4. Kulturelles Erbe Europas soll digitalisiert werden
5. Sitzung des EU Ausschusses für Menschenrechte

Anhören (Länge: 6.41 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110110-focuseuropa-12058.mp3{/audio}


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Am 6. Januar feiern die orthodoxen Christen in der Welt Weihnachten - und so auch die Kopten, die christliche Minderheit in Ägypten. Gegen Vertreter dieser religiösen Minderheit hatte es zuletzt einige Anschläge gegeben - aber auch der offizielle Kurs der ägyptischen Regierung gegenüber ihnen zeichnet sich seit Jahren durch Repression und Unterdrückung aus.

Ulrich Delius von der Nichtregierungsorganisation "Gesellschaft für bedrohte Völker" in Göttingen beschäftigt sich schon seit langem mit der Lage der Kopten in Ägypten und hatte vor wenigen Tagen die Möglichkeit, sich im direkten Gespräch mit Vertretern dieser Minderheit über die aktuelle Situation der Kopten informieren zu können.
Heute, am Tag des koptischen Weihnachtsfestes, stand er Focus-Europa-Redakteur Alex für ein Interview zur Verfügung.

Anhören (Länge: 9.42 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110106-diekopteni-12034.mp3{/audio}


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Matteo Pegoraro zum Schicksal von etwa 250 Flüchtlingen, die teilweise seit Monaten von Schlepperbanden in Ägypten gefangen gehalten werden, um von ihren Angehörigen Lösegelder zu erpressen. Matteo Pegoraro ist einer von drei Präsidenten der Menschenrechtsorganisation Everyone, die seit Wochen von dem Fall berichtet und auf ihrer Homepage auch Namen von Verantwortlichen nennt. Er beklagt die Untätigkeit der ägyptischen Behörden in dem Fall und schildert die furchtbaren Misshandlungen, denen die Gefangenen ausgesetzt sind.

Anhören (Länge: 7.04 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20101221-quoteshan-11942.mp3{/audio} Download

Seit 2010 greift eine grausige Praxis auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel um sich. Schlepperbanden nehmen Flüchtlinge auf der Durchquerung der Wüste auf dem Weg nach Israel oder die EU in Geiselhaft. Anschließend werden sie systematisch gefoltert und gezwungen bei ihren Angehörigen um die Zahlung von Lösegeldern zu bitten. Anfang Dezember 2010 machten verschiedene Menschenrechtsorganisationen auf das Schicksal von etwa 250 Flüchtlinge aufmerksam, die seit mindestens Ende November in Ägypten von Schlepperbanden festgehalten wurden und denen mit der Ermordung gedroht wurde, sollten sie oder ihre Angehörigen kein Lösegeld bezahlen können. In der ersten Dezember Woche wurden 6 Flüchtlinge getötet, in der zweiten Dezember Woche brachten die Entführer zwei weitere Menschen um. Bei einem Teil der Gruppe handelt es sich um 80 Eritreer/innen, die in ihrem Herkunftsland als Christen massiv verfolgt wurden. Ihnen war es gelungen zu einem eritreischen Priester in Italien Kontakt aufzunehmen, wodurch der Fall erst in Europa bekannt wurde. Manche dieser Geiseln sind mittlerweile (nach Zahlungen von Angehörigen frei gekommen). Neue Geiseln haben jedoch ihre Plätze eingenommen. Im Februar 2011 befinden sich noch immer etwa 1000 Menschen in Geiselhaft oder werden in der Sinai-Wüste von Schlepperbanden als Sklaven gehalten.

Zu diesem konkreten Fall und der europäischen Flüchtlingspolitik hat Philipp Eckstein von Radio Dreyeckland in den vergangenen drei Monaten mehrfach berichtet. Die Beiträge können jeweils auf dieser Seite angehört werden. Bei anklicken des jeweiligen Titels gibt es zusätzliche Informationen. Im März 2011 erschien zudem ein Artikel zu dem Thema in der Zeitschrift des Informationszentrums 3. Welt (iz3w, hier online).

19.03.2013: Organhandel, Folter, Mord - in der Sinai-Wüste sind Flüchtlinge trotz Infos über die Täter noch immer schutzslos (Interview mit Annette Groth, MdB)

22.02.2011: Auch nach der ägyptischen Revolution geht das Drama in der Sinai-Wüste weiter: Aktuell bis zu 1000 Geiseln

Mit Spannung blickt die Weltöffentlichkeit auf Ägypten und die dort stattfindende Revolution. Doch in den Hintergrund gerät bei der derzeitigen Berichterstattung das Schicksal von afrikanischen Flüchtlingen, die im Norden der ägyptischen Sinai-Halbinsel in Grenznähe zu Israel von Schlepperbanden als Geiseln genommen werden. Derzeit soll es sich um etwa 1000 Menschen handeln, deren Angehörige durch Folter der Gefangenen zu Lösegeldzahlungen an die Schlepperbanden gezwungen werden sollen. Hierzu ein Interview mit Matteo Pegoraro, dem Präsident der italienischen Menschenrechtsorganisation Everyone, die sich seit Monaten mit den Geiselnahmen durch Schlepperbanden auf der Sinai-Halbinsel beschäftigt.

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19.01.2011: Türsteher für Europa - Karl Kopp zur europäisch-libyschen Zusammenarbeit

Anlässlich einer Debatte im Europäischen Parlament ein Interview mit Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl, zur europäisch-libyschen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Flüchtlingen. Hierzu auch die Berichterstattung vom 01.12.2010 beachten.

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17.01.2011: "Es handelt sich um eine ganz klar neue Entwicklung"  

Leider handelt es sich bei der Geiselnahme von bis zu 250 Menschen in der Sinai-Wüste mit Nichten um einen Einzelfall. Vielmehr scheint die Praxis Flüchtlinge in der Sinai-Wüste zu kidnappen, zu misshandeln und von den Angehörigen Lösegelder zu erpressen im vergangenen Jahr drastisch zugenommen zu haben und eine mittlerweile weit verbreitete Praxis zu sein. Dies wird in einem aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation Physicians-for-Human-Rights-Israel hervorgehoben. Hierzu sprachen wir mit Ran Cohen, dem geschäftsführenden Direktor von Physicians for Human Rights-Israel, der genau dies am Anfang des Interviews noch einmal unterstreicht:

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21.12.2010: "Es handelt sich um eine echte Notsituation! "

Interview mit Matteo Pegoraro, einem von drei Präsidenten der Menschenrechtsorganisation Everyone, die seit Wochen von dem Fall berichtet und auf ihrer Homepage auch Namen von Verantwortlichen nennt. Er beklagt die Untätigkeit der ägyptischen Behörden in dem Fall und schildert die furchtbaren Misshandlungen, denen die Gefangenen ausgesetzt sind. 

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16.12.2010: Europäisches Parlament beschließt schwache Resolution

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Anders als die lobende Resolution suggeriert, scheinen sich die ägyptischen Behörden in Wirklichkeit nicht allzu intensiv um die Befreiung der Flüchtlinge zu bemühen. Die italienische Menschenrechtsorganisation Everyone teilte am Donnerstag mit, dass sie mittlerweile den genauen Standort der Flüchtlinge in der Stadt Rafah ermittelt habe und diese Information, gemeinsam mit dem Namen der Hauptverantwortlichen, den Behörden habe zukommen lassen. Der ägyptische Außenminister ließ daraufhin jedoch verkünden, es handele sich dabei lediglich um einen Versuch Ägypten zu diskreditieren, es gebe überhaupt keine Gefangenen. Everyone hat seither den Kontakt zu der von ihr benannten Kontaktperson vor Ort verloren. [Siehe hierzu auch die aktuellen Informationen vom 17.12.2010 von Everyone zu dem Fall].

Am 21.12.2010 sprachen wir über die erfolgreiche Resolution auch noch einmal mit Barbara Lochbihler (MdEP), die für die grüne Fraktion gemeinsam mit der lIberalen, der linken und der sozialdemokratischen Fraktionen einen weitreichenderen Entwurf ausgearbeitet hatte, der jedoch bei Stimmengleichheit scheiterte. Erfolgreich war hingegen die Resolution der Europäischen Volkspartei.

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13.12.2010: Interview mit Christopher Hein, Direktor des italienischen Flüchtlingsrates (CIR), zur aktuellen Situation der auf der Sinai-Halbinsel in Ägypten von Schlepperbanden gefangen gehalten 250 Flüchtlinge. Er schildert die furchtbaren Haftbedingungen, wie auch den Mord an zweit weiteren Gefangenen, nachdem bereits in der vorletzten Woche 6 eritreische Flüchtlinge von ihren Peinigern ermordet worden waren. Am kommenden Donnerstag wird das Europäische Parlament den Fall auf einer Dringlichkeitssitzung behandeln.

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10.12.2010: Das Europäische Parlament wird am kommenden Donnerstag auf einer Dringlichkeitssitzung das Thema der in Ägypten von Schlepperbanden gefangen gehalten eritreischen Flüchtlinge behandeln. Mögliche Resolutionen, die dann am Donnerstag nach einer Debatte zur Abstimmung gestellt werden können, werden Anfang nächster Woche erarbeitet. Dies teilte ein Mitarbeiter der Europaabgeordneten Elisabeth Jeggle Radio Dreyeckland mit. Eine Information die auch von der Pressestelle des Europäischen Parlaments bestätigt werden konnte und sich mittlerweile auch in der offiziellen Tagesordnung findet.

08.12.2010:

- Interview mit Barbara Lochbihler (Bündnis 90/Die Grüne), Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied im Parlamentsunterausschuss für Menschenrechte, zu dem konkreten Fall und der europäischen Flüchtlingspolitik im Allgemeinen.
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- Interview mit Elisabeth Jeggle (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied im Parlamentsunterausschuss für Menschenrechte, zu dem konkreten Fall und der europäischen Flüchtlingspolitik im Allgemeinen. 

Anhören (Länge: 13:04 min) {audio}http://www.freie-radios.net/mp3/20101208-interviewmi-37832.mp3{/audio} Download

06.12.2010: Interview mit Christopher Hein, Direktor des italienischen Flüchtlingsrates (CIR, Logo des Artikels):

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Die aktuelle Menschenrechts-Situation in Tunesien 

Vor wenigen Wochen hatte die EU ein weitreichendes Abkommen mit Tunesien unterzeichnet, das Fördergelder, wirtschaftliche Zusammenarbeit und kulturellen Austausch vorsieht (siehe Focus Europa-Sendung vom 1.4.2010). 

In einem Interview erklärt uns der Tunesien-Experte von internationalen Sekretariats von amnesty international, Said Haddadi, wie die Menschenrechtssituation in dem Land zu bewerten ist ? und warum die EU unbedingt entsprechende Klauseln in ihre Verträge und Abkommen mit dem nordafrikanischen Land aufnehmen sollte.

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Der EU-Kommissar Stefan Füle hat im Namen der EU einen weitreichenden Kooperationsvertrag mit Tunesien unterzeichnet - einem Land, das seit 23 Jahren autoritär regiert wird, von einem Diktator, der sich herzlich wenig um Menschenrechte schert, dafür aber umso mehr um gute wirtschaftliche Beziehungen zur westlichen Welt.

Ein gebauter Beitrag von Alexander Sancho-Rauschel.

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