• Polizei und Europol sollen künftig europaweit auf Asylbewerber-Fingerprints in der Eurodoc-Datenbank zugreifen können
• In Italien hat der Sozialdemokrat Enrico Letta vom Staatspräsidenten Napolitano den Auftrag zur Bildung einer Regierung erhalten
• Das Bundesverfassungsgericht hat weitreichende Nachbesserungen bei der umstrittenen Antiterrordatei bei der umstrittenen Antiterrordatei gefordert
• Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat in seinem Jahresbericht harsche Kritik an der Arbeit der Bundesregierung geübt
• Grenzen dicht mal anders: Mit der sogenannten Ventilklausel will die Schweiz die Zuwanderung aus den EU-Staaten begrenzen

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• Bundesregierung muss sich vor dem UN-Menschenrechtsrat rechtfertigen
• Polizei und Europol sollen künftig Fingerprintsdaten von Asylbewerbern in der EuroDAC-Datenbank zugreifen können
• Laut EuroBarometer verlieren EuropäerInnen das Vertrauen in der EU
• Bundesdatenschutzbeauftragter übt harsche Kritik an Bundesregierung aus
• Schweiz will Zuwanderung aus EU-Staaten begrenzen
• HEAL veröffentlicht Studie zu gesundheitlichen Folgekosten von Kohlekraftwerken

Anhören (Länge: 6.13 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20130425-focuseuropa-18300.mp3{/audio}
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In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DieLinke) kritisiert die Bundesregierung die Bezeichnung von verdeckten Ermittlern als „Polizeispitzel“. In einer belehrenden „Vorbemerkung“ von einer Seite weist die Regierung, vertreten durch Dr. Ole Schröder, den Fragesteller darauf hin, dass ihr eine Personengruppe „Spitzel“ oder auch „Polizeispitzel“ nicht bekannt sei und sie dies auch bereits im Oktober 2011 zum Ausdruck gebracht habe. Die Linke möge „bei etwaigen künftigen Fragen einen Sprachgebrauch sicher“ stellen, „der sowohl der Aufgabenstellung, dem Ansehen und den Persönlichkeitsrechten in- und ausländischer Polizeibeamter als auch der angemessenen Ausübung des verfassungsrechtlich verankerten parlamentarischen Fragerechts hinreichend Rechnung trägt.“ Weiter wird die besondere Qualität dieser Beamten, die „für eine entsprechende Verwendung“ ausgewählt werden, gepriesen und ihre Bedeutung „für die Menschen [..], die in der Bundesrepublik Deutschland sicher leben wollen“ betont.

Nach diesen mahnenden Worten beantwortet die Bundesregierung dann aber doch noch – wenn auch teilweise vom Verfassungsschutz (VS) als geheim eingestuft – die 26 an sie gerichteten Fragen zum „Euroanarchismus“. Konkret wollte Hunko Auskunft über die europäische Zusammenarbeit bei der Datenerhebung und -sammlung zu diesem Themenkomplex, dem Einsatz von Polizeispitzeln/Verdeckten Ermittlern bei linken Protesten und zu vergleichbaren Datensätzen des BKA und des Verfassungsschutzes.

Die Bundesregierung, die sich in der „Vorbemerkung“ noch als Verfechterin der korrekten Sprachwahl empfiehlt, muss in der Antwort einräumen, dass das BKA den Begriff des „Euroanarchismus“ bisher nicht definiert habe und es sich hierbei beim BKA, dem der „Komplex der ‚europäischen Anarchisten’ bzw. ‚Euroanarchisten’“ aber seit „fast vier Jahren bekannt“ sei, um einen „Arbeitsbegriff“ handelt. Diese Unsicherheit darüber, wen und was man hier eigentlich kriminalisiert, hindert aber den Bundesverfassungsschutz nicht, seit „etwa vier Jahren“ Menschen als „Euroanarchisten“ zu kategorisieren. Und genau wie beim BKA findet zu diesem „Arbeitsbegriff“ (und den davon Betroffenen) auch beim VS ein Informationsaustausch mit Frankreich, Großbritannien, Italien, Griechenland und der Schweiz statt. Die Bundesregierung zeigt sich zudem mit der Klassifizierung von anti-kapitalistischen, anti-militaristischen, antifaschistischen und No-Border-Camp AktivistInnen als „anarchistisch“ einverstanden, wie es die europäische Polizeibehörde Europol auch tut.

Radio Dreyeckland wird voraussichtlich in den kommenden Tagen ausführlicher über die Anfrage berichten. Nicht zuletzt, da sie auch noch einmal den Einsatz des LKA-Spitzels Simon Bromma thematisiert. So verdichten sich die Hinweise, dass Simon Bromma beim No Border Camp 2010 in Brüssel half, internationale Aktivistinnen zu bespitzeln. Die Aufklärung der Hintergründe dieses und potentiell vergleichbarer Spitzeleinsätze in Baden-Württemberg, die zu Oppositionszeiten noch lautstark von Grün-Rot, allen voran vom innenpolitischen Sprecher und parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl,  gefordert wurde, wird seit der Machtübernahme von Grün-Rot aktiv verhindert.

Die Anfrage samt Antwort und einer Stellungnahme des Fragestellers findet ihr hier.

• Spitzel bleibt Spitzel - Interview mit Andrej Hunko (11.06.2012)

Interview mit Alexander Alvaro, Europaparlamentarier der FDP. Er berichtet zunächst von seinen beschwerlichen Versuchen Auskunft darüber zu erlangen, ob Europol Daten von ihm an die USA weitergegeben/gespeichert hat. Anschließend wird die Frage erörtert, ob die Europaparlamentarier getäuscht wurden, als ihnen ein besserer Datenschutz beim Swift-Abkommen zugesichert wurde. Es folgt die Frage nach einem möglichen Interessenskonflikts Europols bei der Kontrolle der Datenweitergabe bei gleichzeitigem Abgriff der Ergebnisse. Am Ende des Interviews wird erläutert, wie es nun beim SWIFT/TFTP-Abkommen weitergeht, sowie die Frage danach, ob es sich hierbei nur um einen vorgeschobenen Streit einer größeren Kompetenzstreitigkeit zwischen Kommission und Europäischen Parlament handelt.

Anhören (Länge: 10.24 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110328-derrichtige-12929.mp3{/audio} Download

Hierzu auch: "Diese Antworten sind zum Teil eine Frechheit" - Parlamentarische Kontrolle von EUROPOL ungenügend - (Interview mit Andrej Hunko (MdB, die Linke) (24.03.2011))

Die Rolle Europols beim SWIFT-Abkommen und bei verdeckten Ermittlern, die weitreichenden "Analysedateien" von Europol sowie die bisher ungenügenden parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten Europols waren Gegenstand einer kleinen Anfrage von Andrej Hunko (MdB, die Linke) an die Bundesregierung im Februar 2010. Diese Anfrage wurde jetzt beantwortet - hierzu ein Interview mit Andrej Hunko. Thematisiert wird darin in folgender Reihenfolge:

• Parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten von Europol (sowohl durch das Europaparlament, wie auch dem Bundestages)
• Rolle von Europol beim SWIFT-Abkommen
• Zugriffsmöglichkeiten auf die "Analysedateien" von Europol
• Verdeckte Ermittler in Europa und die Rolle von Europol
• Beurteiung der Antwort der Bundesregierung

Die gesamte Anfrage inklusive Antwort gibt es hier zum nachlesen.

Anhören (Länge: 8.43 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110324-quotdiese-12914.mp3{/audio} Download

Hierzu auch: Der richtige Weg wäre eine Aussetzung des SWIFT/TFTP-Abkommens - Interview mit Alexander Alvaro (28.03.2011)

Verdeckte Ermittler,Polizei, Europol und infiltrierter politischer Protest

Das b.-w. Polizeigesetz vom November 2008 macht es möglich: Simon Bromma, Mark Kennedy oder Mr.Jacobs vom New Scotland Yard sind kein Einzelfall. Der Umbau der Polizei(en) zu einer präventiv tätigen, bloss auf vagen Verdacht hin mit verdeckten Ermittlern,Wohnraum- und Telefonüberwachung den politischen Protest infiltrierenden Exekutivgewalt - "Spätzle-Stasi" - schreitet mit riesen Schritten voran. Nicht nur in Grossbritanien, der BRD, oder eben in Baden-Württemberg: Nein, ein Trend in ganz Europa und vorangetrieben auch auf europäischer Ebene!
Es kann noch offen bleiben, ob die politische Protestgeschichte zumindest in ihren gewaltförmigen Teilen in den letzten Jahren neugeschrieben werden muss. Sicher ist, dass das Muster Polizeigesetz in Baden-Württemberg, die IGAST- Datei des BKA , das seit 1.1.2010 operierende  EUROPOL auf Basis der Leitlinien des EU-Rates 2007, den politischen Protest von Anti-AKW über Globalisierungskritik ,Anti-Natogipfel bis zu Tierrechtsprotesten in den Focus nicht nur verdeckter Ermittler genommen hat.

Die Berichterstattung von RDL zu Anti-Natogipfel 2009, Bildungsstreik 2009/10, Castor 2010, Deutsch-Französischer Gipfel 2010, Polizeikessel Antifa-Demo 14.11.2009 und COP 15 findet ihr jeweils hinter diesen Links. In diesem Sammel-Thread werden sämtliche Beiträge gesammelt, die sich mit dem Ausbau der europäischen Polizeien beschäftigen:

Die jüngsten Beiträge von Radio Dreyeckland zu diesem Themenkomplex:

Uli Sckerl verspicht Aufklärung der Spitzeleinsätze in Heidelberg und Überprüfung des ba-wü. Polizeigesetzes(02.06.2011) Gespräch mit Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen in Baden- Württemberg und neuer parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Fraktion über die Möglichkeit einer Revision des Baden Württembergischen Polizeigesetzes. Folgen den Ankündigungen auch Taten? Anhören (Länge: 4.36 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110602-beschwerdest-13527.mp3{/audio} Download 2. Teil des Gesprächs mit Uli Sckerl. Er kündigt gegenüber Radio Dreyeckland eine Aufklärung der Heidelberger Spitzelaffäre, die Aufklärung der Frage ob noch in anderen Städten verdeckte ErmittlerInnen eingesetzt sind und eine vollständige Bereinigung der Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität an: Anhören (Länge: 9.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110602-ulisckerlv-13528.mp3{/audio} Download Weitere Berichterstattung von RDL beachten: Weitere Berichte und Iterviews mit Uli Sckerl und Berichterstattung von RDL zum Fall Simon Bromma. Betroffene des Spitzeleinsatzes von Simon Bromma in Heidelberg bereiten Klage vor (30.05.2011)Interview mit Martin Heiming, Vorsitzendem des Republikanischen Anwältinnen und Anwaltsverein (RAV), der in dem gerade erschienen "Grundrechte-Report 2011" über den Einsatz des verdeckten LKA Ermittlers in Heidelberg berichtet und mit einigen Betroffenen derzeit eine Klage vorbereitet. Anhören (Länge: 12.49 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110530-betroffened-13501.mp3{/audio} Download Weitere Berichterstattung zum Fall Simmon Bromma (klicken). Trotz Regierungswechsel - Polizeigesetz in Baden-Württemberg vorerst nicht vor Revision (05.05.2011) Anmoderation: Ende 2008 wurde das neue baden-württembergische Polizeigesetz trotz heftigen Protests von Bürgerrechtlerinnen verabschiedet. Und auch die Opposition aus SPD und Grünen kritisierte die schwarz-gelbe Koalition für dieses neue Gesetz. Besonders als Kritiker hervorgetaen hatten sich in den vergangenen Monaten die Grünen im Landtag in Stuttgart. Doch im vergangenen Woche veröffentlichten Koalitionsvertrag findet sich erstaunlich wenig von den zuvor geforderten Änderungen:   Anhören (Länge: 10.28 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110505-trotzregier-13322.mp3{/audio}Download     Abmoderation: Den grün-roten Koalitionsvertrag gibt es hier, zahlreiche weitere Berichte von RDL zum Thema hier.  "Bullen" außer Rand und Band! [19.04.2011] Dieser Beitrag beschäftigt sich mit Gesetzesübertritten von Gesetzeshütern. Ob Agent Provocateur beim NATO Gipfel in Straßburg oder französische CRS Beamte beim CASTOR-Transport im Wendland. Die Polizei nimmt es mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht immer ganz genau - schlimmer wird es aber wenn es, wie im Fall von europaweit agierenden Spitzeln, gar keine anerkannte Rechtssprechung gibt. Anhören (Länge: 8.58 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110419-quotbullen-13184.mp3{/audio} Download Zu einer modernen Polizei in Europa gehört die Kennzeichnungspflicht - Interview mit Amnesty International (01.04.2011) Interview mit Katharina Spieß von Amnesty International zur aktuellen Kampagne "Nichts zu verbergen - Mehr Verantwortung bei der Polizei" zur Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen. In dem Interview wird bezug genommen auf eine aktuelle Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in welcher die rechtlichen Regelungen zur Kennzeichnungspflicht in anderen EU-Staaten geklärt wird (vgl. hierzu: Interview Ulla Jelpke, 28.03.2011) Weitere Informationen zur Kampagne von Amnesty International hier: http://www.amnestypolizei.de/ [Foto: C. Ditsch, AI] Anhören (Länge: 4.01 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110401-zueinermod-13007.mp3{/audio} Download Ba-Wü Polizeigesetz vor Revision? (01.04.2011) In den vergangenen Monaten hat sich bei Radio Dreyeckland der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Uli Sckerl immer wieder über das ba-wü. Polizeigesetz von 2008 beschwert. So etwa über den Einsatz verdeckter Ermittler, den massiven Datensammlungen der Polizei, wie auch den Einsatz von Beamten in zivil bei den Protesten um Stuttgart 21. Aktuell kann uns Herr Sckerl kein Interview geben, da derzeit die Koalitionsverhandlungen mit der SPD laufen. Deshalb heute ein Zusammenschnitt einiger seiner Aussagen der vergangenen Monate - es wird sich zeigen müssen, wie sich diese Forderungen und Kritiken nun nach der Wahl im Koalitionsvertrag mit der SPD niederschlagen. Anhören (Länge: 11.22 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110401-bawpolize-12994.mp3{/audio} Download Die ganzen Interviews und zahlreiche weitere Beiträge zum Thema Polizei gibt es hier zum nachhören. Exessiver Pfefferspray-Verbrauch der ungekennzeichneten Bundespolizei (28.03.2011) Interview mit Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Sie hat in einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen wollen, wieviel Pfefferspray die Bundespolizei 2010 geordert hat (Antwort der Bundesregierung). Im zweiten Teil des Interviews wird dann die noch immer nicht verbindliche "Kennzeichnungspflicht" der Bundespolizei thematisiert - Ulla Jelpke hatte hierzu eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Situation in den anderen europäischen Staaten klären sollte. Ist die Sorge berichtigt, dass eine namentliche oder numerische Kennzeichnung zu Angriffen und ungerechtfertigten Anzeigen gegen die Polizei führen? [nein, in der Studie werden lediglich in Spanien einige wenige Fälle bennant]. Am Ende des Interviews wird dann noch gefragt, ob es nicht einer unabhängigen Institution zur Überprüfung bei Beschwerden gegen die Polizei bedarfs und warum auch aus dem rot-rot regierten Berlin noch immer regelmäßig von Polizeiübergriffen berichtet wird. Anhören (Länge: 11.13 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110328-exessiverpf-12928.mp3{/audio}  Download                                                                                             Der richtige Weg wäre eine Aussetzung des SWIFT/TFTP-Abkommens - Interview mit Alexander Alvaro (MdEP) (28.03.2011) Interview mit Alexander Alvaro, Europaparlamentarier der FDP. Er berichtet zunächst von seinen beschwerlichen Versuchen Auskunft darüber zu erlangen, ob Europol Daten von ihm an die USA weitergegeben/gespeichert hat. Anschließend wird die Frage erörtert, ob die Europaparlamentarier getäuscht wurden, als ihnen ein besserer Datenschutz beim Swift-Abkommen zugesichert wurde. Es folgt die Frage nach einem möglichen Interessenskonflikts Europols bei der Kontrolle der Datenweitergabe bei gleichzeitigem Abgriff der Ergebnisse. Am Ende des Interviews wird erläutert, wie es nun beim SWIFT/TFTP-Abkommen weitergeht, sowie die Frage danach, ob es sich hierbei nur um einen vorgeschobenen Streit einer größeren Kompetenzstreitigkeit zwischen Kommission und Europäischen Parlament handelt. Anhören (Länge: 10.24 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110328-derrichtige-12929.mp3{/audio}  Download   Hierzu auch: "Diese Antworten sind zum Teil eine Frechheit" - Parlamentarische Kontrolle von EUROPOL ungenügend - (Interview mit Andrej Hunko (MdB, die Linke) (24.03.2011)) "Diese Antworten sind zum Teil eine Frechheit" - Parlamentarische Kontrolle von EUROPOL ungenügend - Interview Andrej Hunko (24.03.2011) Die Rolle Europols beim SWIFT-Abkommen und bei verdeckten Ermittlern, die weitreichenden "Analysedateien" von Europol sowie die bisher ungenügenden parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten Europols waren Gegenstand einer kleinen Anfrage von Andrej Hunko (MdB, die Linke) an die Bundesregierung im Februar 2010. Diese Anfrage wurde jetzt beantwortet - hierzu ein Interview mit Andrej Hunko. Thematisiert wird darin in folgender Reihenfolge: Parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten von Europol (sowohl durch das Europaparlament, wie auch dem Bundestages) Rolle von Europol beim SWIFT-Abkommen Zugriffsmöglichkeiten auf die "Analysedateien" von Europol Verdeckte Ermittler in Europa und die Rolle von Europol Beurteiung der Antwort der Bundesregierung Die gesamte Anfrage inklusive Antwort gibt es hier zum nachlesen. Anhören (Länge: 8.43 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110324-quotdiese-12914.mp3{/audio}  Download   Hierzu auch: Der richtige Weg wäre eine Aussetzung des SWIFT/TFTP-Abkommens - Interview mit Alexander Alvaro (28.03.2011)     Ba-Wü hat 10.000 (oder 16.000) politische AktivistInnen in Polizeidatenbank (28.02.2011 - 09.03.2011) Interview mit Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Ba-Wü-Landtag. Im Interview geht es um zivile Ermittler bei den Stuttgart 21 Protesten und allgemein bei Demonstrationen, den Aufbau von Datensätzen zu politischen AktivistInnen seitens Verfassungsschutzes und der Polizei und den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die just dieses ermöglichen. Uli Sckerl erwähnt die Arbeitsdate Politisch Motivierte Kriminalität und beziffert die Zahl der Datensätze auf 16.000 (Interview vom 28.02.2011). Anhören (Länge: 5.59 min) {audio}http://www.freie-radios.net/mp3/20110228-zivileermit-39304.mp3{/audio} Download   Update 01.03.2011: Die betreffende Datei wird seit 2003 unter dem Titel "Arbeitsdatei Politisch Motivierte Kriminalität" (AD PMK) aufgebaut. 2005 waren in dieser Datei ~40 500 Menschen registiert (~25000 Mensch als sog. "andere Personen"). Nach heftiger Kritik des damaligen Datenschutzbeauftragten für Ba-Wü, Peter Zimmermann, wurden die Dateien vom LKA überprüft und reduziert. Insb. die Kategorie "andere Personen", unter die auch Begleitpersonen etc. fallen. Im Nov. 2007 umfasste die Datei noch ~29.000 Datensätze. Nachdem die Datei umfassend in den Datenschutzberichten 2005, 2006, 2007 besprochen wurde, taucht sie in dem letzten Bericht (2008/2009) nicht mehr auf. Am 01.03.2011 sprachen wir hierzu mit Peter Diekmann, stellv. Datenschutzbeauftragten für Baden-Württemberg. In dem Interview bestätigt er die Existenz dieser Datei, beziffert die Zahl der in Ba-Wü gespeicherten Personen jedoch auf 10.000 Menschen. Anhören (Länge: 7.09 min) {audio}http://www.freie-radios.net/mp3/20110301-test-39331.mp3{/audio} Download   04.03.2011: Interview mit der Rechtsanwältin Angela Furmaniak zu den ungeahnten Repressionsmöglichkeiten des neuen Polizeigesetzes von Ba-Wü, das seit 2008 in Kraft ist. (weitere Infos zu dem Interview hier). Anhören (Länge: 14.11 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110304-polizeigeset-12734.mp3{/audio} Download   09.03.2011: Auch auf Bundesebene gibt es polizeiliche Datenbanken zu AktivistInnen. Hierzu sprachen wir mit Sönke Hilbrans, Rechtsanwalt und Strafverteidiger aus Berlin und zugleich Mitglied des Vorstandes der deutschen Vereinigung für Datenschutz (weitere Infos zu dem Interview hier). Anhören (Länge: 16.30 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110309-polizeiund-12760.mp3{/audio} Download   Weitere Infos: Zahlreiche Informationen zu den verschiedenen Datenbanken werden auf der Seite: www.datenschmutz.de gesammelt. Dort gibt es auch einen Generator für Auskunftsersuche für alle, die wissen wollen, welche Daten über sie gespeichert sind. Siehe auch: - Interview mit einem Aktivisten, der auf Demos in Freiburg namentlich von Zivilpolizisten angesprochen und eingeschüchtert wird. Er fragt sich auch, welche Daten die Polizei über ihn gesammelt hat (02.03.2011 und Update vom 18.03.2011) - Berichterstattung von RDL zum Fall Simmon Bromma, dem LKA-Spitzel der 2010 in Heidelberg 9 Monate lang die linke Szene auskundschaftete. 28.02.2011: Drei Niederlagen für die Polizeidirektion Freiburg Interview mit Katja Barth zu drei aktuellen juritischen Erfolgen anlässlich der Räumung der freien Antonia und zwei Ingewahrsamnahmen im Vorfeld von Demonstrationen (weitere Infos hier). Anhören (Länge: 12.50 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110228-dreiniederl-12674.mp3{/audio} Download Bespitzelte Kritische Initiative Heidelberg zum Fall Bromma und den obskuren Erklärungen des Innenministers (18.02.2011) Enttarnt wurde Simon Bromma bei einem Plenum der kritischen Initiative Heidelberg. Eine Studierendengruppe die sich über Studiengebühren, autoritäre Hochschule etc. hinaus auch um andere gesellschaftpolitische Themen kümmert. Jörg von der KI zur Stimmung in der Gruppe, zu den Rech- Aussagen und zum weiteren Vorgehen... Anhören (Länge: 10.54 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110218-bespitzelte-12610.mp3{/audio} Download

Polizeilicher Datenhunger, Europol und Kontrolle

Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen .
All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008.
Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.

IGasT "oder international agierende gewaltbereite Störer" heisst dann nämlich eine Datei beim Bundeskriminalamt . Gesammelt wird dort alles was sich einem potentiellen Demonstranten in Erfahrung bringen lässt. Von besonderen Interesse sind Kommunikationsmittel und Zugehörigkeiten zu verschiedenen Gruppen. So empfiehlt es der EU Rat der Innemnister in einem Leitfaden. Denn das BKA tauscht sich weiter aus: die Daten gehen dann auch zu dem ab 1.1.10  in voller Blüte arbeitenden Europäischen Polizeiamt " Europol". Schon bei Abfassung des baden-wüttembergischen Polizei G war bekannt, das Europol keiner Datenschutzkontrolle durch eine Datenschutzbehörde in Europa unterliegt. Wer kontrolliert aber die Daten, die hier z.B. aus der Infiltration politischen Protestes gewonnen werden, Wir fragten den deutschen FDP Europa-Abgeordneten Alexander Alvarao, der in der liberalen ALDE Fraktion im Innen und Rechtsausschuss sitzt. …....
Abmod So weit Alexander ALVARo, MdEP . Es scheint dringlichst angezeigt, dass die zivilgesellschaftliche Wachsamkeit und der politische Protest gegen diese Grauzone zunimmt . Das baden-wüttembergische Polizeigesetz z.b. sollte zumindest in den benannten Bestimmungen das Jahr 2011 nicht überleben.

Anhören (Länge: 9.38 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110209-werwenpol-12506.mp3{/audio} Download

Sie heißen Mark Kennedy, Simon Bromma etc. - die Rede ist von Spitzeln der Polizeien in Europa, die als verdeckte Ermittler oder gar als Agent Provocateure politischen Protest in Europa infiltrieren. Seit 1. Januar 2010 hat das neue europäische Polizeiamt Europol die Kompetenz Dateien der Mitgliedsländer nicht nur auszutauschen, sondern gar zu analysieren. Wir fragten Jan-Philipp Albrecht, grüner Europaparlamentarier im Innen und Rechtsausschuss der Europäischen Parlaments, wer eigentlich Europol kontrolliert.

Anhören (Länge: 6.49 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20110207-interviewmi-12480.mp3{/audio}

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Hat du schon mal einen kapitalismuskritischen Artikel geschrieben? Warst du 2001 in Genua oder 2008 in Heiligendamm? Bist du vielleicht kürzlich arbeitslos geworden, trägst du gerne schwarz oder hast du Bekannte auf einem Wagenplatz? Dann hat du gute Chancen, bald als "agent" oder "violent troublemaker" in einer EU-Datei zu landen, auf die dann die nationalen Staatsschützer_innen aller EU-Staaten zugreifen. Mit diesen Plänen des europäischen Rates beschäftigt sich Eric Töpfer, von der Zeitschrift Bürgerrechte und Polizei, der uns im Interview erklärt, was da grade passiert.

Anhören (Länge: 7.18 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20100609-euweitequ-09320.mp3{/audio}


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