Radio Dreyeckland

• Drittes Bußgeld für Thyssen-Krupp-eigenes Werk CSA wegen Luftverschmutzung in Rio de Janeiro
• Alles ETA oder was? Der Europäische Haftbefehl erneut in Aktion
• Spanisches Bundesverfassungsgericht akzeptiert voraussichtlich den Terminus "Ehe" für gleichgeschlechtliche Paare
• Hungerstreik in türkischen Gefängnissen - Kurdinnen und Kurden fordern ihre Rechte ein
• "Gast der Woche" im Europaparlament in Straßburg ist Angela Merkel
• Bootsunglück vor libyscher Küste - elf Menschen aus Somalia ertrinken, 70 Personen gerettet
• Noch mehr sparen? Nein danke! - "Die Regierung hat versagt", sagen Portugals Sozialisten

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Spanien ist am 16.10.2012 erneut vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit Foltervorwürfen verurteilt worden. Hierzu sprach Radio Dreyeckland mit dem freien Journalisten Ralf Streck:

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• Die Meldung des Gerichts 
• Bericht von Ralf Streck vom 18.10.2012 bei Telepolis zum Thema
• "Handbuch des spanischen Folterer" - ein Buch, das zensiert werden soll (04.01.2011)

Update/Korrektur 20Uhr: Mindestens in El País und El Mundo sind Artikel vor dem Interview von RDL veröffentlicht worden. Die Aussagen diesbzgl. sind also falsch. Die generelle Aussage, dass eine breite (insb. auch mediale) Debatte zu den doch erheblichen Missständen bzgl. Folter und Polizeimisshandlungen fehlt, bleibt gültig.

Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verstoss gegen das Rückwirkungsverbot einstimmig die Praxis der spanischen Behörden verworfen, die gesetzliche Höchststrafe inclusive ihrer gesetzlichen Milderungen bei den linksnationaistischen Gefangenen aus der ETA ausser Kraft zu zusetzten. Die spanische Regierung will auf Zeit setzen und ruft trotz der einstimmigen Entscheidung die grosse Kammer an, weiss Ralf Streck zu berichten

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Ein Ende der bewaffneten Aktion der ETA ist seit der letzten Woche nun definitiv.
Wie aber wirkt sich dies auf die spanische Politik aus. Zumal am 20.November die vorgezogenen Neuwahlen stattfinden.
Eine Einschätzung im Gespräch mit Ralf Streck.

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Am 8.1. ist die ETA den Forderungen der Zivilgesellschaft der Erklärung von Guernica und Brüssel nachgekommen: Ein genereller, dauerhaften und international überprüfbarer Gewaltverzicht um einenen demokratische und friedliche Lösung in Gang zu setzten. Der Spanischen Regierung geht alles nicht weit genung. Gespäch mit dem freien Jounalisten Ralf Streck

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• Nachrichten 11.01.2011
  
• Emissionshandel - Fix it or nix it?
• Waffenstillstandsabkommen der ETA - Und was nun?
  Ein Interview mit Ralf Streck (Journalist)

(Anmoderation): Für etwas Aufregung sorgt derzeit in Spanien das bereits 2009 erschienene Buch "Manual del torturador español" (Handbuch des spanischen Folterers) von Xabier Makazaga. Es ist im baskischen Verlag Txalaparta erschienen und schildert die gängigen Folterpraktiken in Spanien. Nun hat eine Medienkampagne gegen das Buch begonnen und zahlreiche Politiker haben es angegriffen und beispielsweise aus Stadtbüchereien entfernen lassen. Der Vorwurf: Autor und Verlag stünden der ETA, oder zumindest Batasuna nahe. Der Verlag hat das Buch daraufhin auf seiner Homepage zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt. Hierzu sprachen wir mit dem im Baskenland lebenden freien Journalisten Ralf Streck. Zunächst wollten wir wissen, was denn überhaupt Neues in dem Buch berichtet wird, was die derzeitige Aufregung rechtfertigt:

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Zeitungsartikel mit weiteren Links zu dem Fall (Telepolis, 31.12.2010)

Siehe auch:

Am 03.01.2011 sprachen wir mit Ralf Streck: Folterer erstmals seit 10 Jahren in Spanien verurteilt.