Radio Dreyeckland

• Jüdischer Weltkongress und Jobbik-Gegendemonstration in Ungarn
• Weitere Sparmaßnahmen in Portugal
• Umstrittenes Fracking ein weiteres Mal in der Kritik
• NSU-Prozess beginnt heute in München
• Die EU-Kommission will das Saatgutrecht neu regulieren
• Vorteile des Euro für Deutschland in einer Studie bestätigt
• Am vergangenem Wochenende starteten die Tschechisch-Deutschen Kulturtage in Freiburg
• Am Freitag hat der Bundesrat dem umstrittenen EU-Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien zugestimmt

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Die grünrote Landesregierung hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Informationsrechte aller Länder zumindest mit dem des Bundestages gleichsetzen soll, mit Ausnahme des Bereichs der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspoltik, wenn sie keine Länderinteressen betreffen . Der mit fünf weiteren Bundesländern parteiübergreifend wie federführend erarbeitete Gesetzentwurf folgt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht vom vergangenen Sommer zu der Bankenrettung via ESM bei ihren notleidenden Zypernkrediten. Nicht erkennbar ist, wie in den Bereichen der originären Zuständigkeit der Länder - Polizei, Bildung, Medien und Kultur - diese via -ggf. gessteuerter - Mitwirkung der Bundesregierung im Rat der EU ausschiesslich als Folge der Mehrheit des Bundesrates gesichert wird.

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# Zwanzig Höllenpforten für den Atommüll der Nagra
In der Schweiz werden nun nicht mehr Standorte bestimmt für "End"-lagerstätten sondern Eingangshallen - Pforten, welche die Oberwelt über Kilometerlange Tunnel mit den tatsächlichen Lagerstätten des Endlosmülls verbinden.

# Bürgerbeteiligung kommt in Baden-Württemberg nur langsam
Kleine Schritte machen die Fortschritte bei der Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. Obwohl in den Koalitionsvereinbarungen von Grün-Rot festgeschrieben ist der Fortschritt eine Schnecke.

# Bundesrat der Schweiz will sich nicht vom Volke wählen lassen.
Eine von 108 000 Stimmbürgern unterschriebene Initiative der SVP zur Einführung einer "Volkswahl des Bundesrats" wurde von eben jenem Bundesrat abgelehnt.

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