Radio Dreyeckland

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Auswertung des skandalösen Polizeieinsatzes am 14.11. in Freiburg

Auch  Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Freiburger Gemeinderat hat die Demonstration für "Selbstverwaltete Zentren und eine Antifaschistische Zukunft" am Samstag den 14.11. 09 beobachtet . Gleich zu Beginn bestätigt Sie, dass die Rangeleien von in Transparente geschobenen Schlagstöcken ausgingen.  Auch nach der Fraktionssitzung vom Vorabend bleibt Sie dabei, dass der gesamte Polizeieinsatz unverhältnismässig war.  Was nun daraus aber folgt, ist unsicher. Sicher ist aber für Maria Viethen, dass,  wenn nicht über das Amt für Öffentliche Ordnung angemeldet wird ,  die Handlungsvollmacht ausschließlich bei der Polizeieinsatzführung liegt, die dann aber gleichwohl ihre Ermessensausübung am Verhältnismässigkeitsgrundsatz ausrichten müssen. 

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