Gemeinderat knapp für Kommunalen Ordnungsdienst in Freiburg (25.11.13)

Gemeinderat knapp für Kommunalen Ordnungsdienst in Freiburg (25.11.13)

In der heutigen Sitzung hat sich der Gemeinderat mit 25:24 Stimmen knapp dafür ausgesprochen, dass die Stadtverwaltung ein Konzept für einen "Kommunalen Ordnungsdienst" (KOD) vorlegen soll. OB Salomon stellte ein solches bis Herbst in Aussicht. Vorausgegangen war der Entscheidung eine Kontroverse von über 2,5 Stunden. SPD, CDU, FDP und Freie Wähler forderten in einem interfraktionellen Antrag die Einführung einer solcher nichtpolizeilichen "Stadtsheriffs" als ihre Antwort auf das Thema "Nachtlärm vs. Nachtleben". Bei der Abstimmung stellte sich nur Karin Seebacher (SPD) gegen die Meinung ihrer Fraktion und stimmte mit den Unabhängigen Listen, der Grünen Alternative und Junges Freiburg/die Grünen gegen den KOD. Umstritten waren Finanzierung und Ausbildung des Ordnungsdienstes, der aus mindestens 10 Personen bestehen soll, aber auch die unklaren Vorstellungen von den Kompetenzen des Ordnungsdienstes. Michael Moos (LiSSt) wies zudem auf den Widerspruch zwischen der Förderung einer Kommerzialisierung der Innenstadt einerseits und der Unzufriedenheit mit dem Nachtleben andererseits hin. Das wichtigste Argument der eingeschränkten Freiheit durch den Einsatz der Sheriffs, trat bisweilen in den Hintergrund zugunsten der Finanzierungsdebatte, bei der zahlreiche Stadträt_innen beklagten, es fehle in Freiburg an Polizeikräften. Neben dem Ordnungsdienst sollen auch mehr Nachtbusse für eine Lärmentlastung sorgen. Auf den Zuschauerrängen hatten sich während der Debatte zwei Lager gebildet, die mit Zurufen ihre Meinung pro oder contra Nachtleben kundtaten. "Ihr nehmt uns die Innenstadt - Schafft doch gleich die Jugend ab!", war auf einem Transparent zu lesen, das eine Gruppe junger Menschen von der Brüstung hinunterhängte.