Heute Nachmittag um ca. 15:30h begann die Räumung von "Kommando-Treibstoff" am Neuen Wiehrebahnhof. Ein Beobachter:0:26

Den auf dem Platz anwesenden Personen wurde seitens der Polizei keine Gelegenheit gegeben...

...den Platz frei zu verlassen, sondern es wurden sofort die Personalien kontrolliert, wie einer der Betroffenen berichtet:0:23

Direkt anwesende Presse wurde zunächst weggeschickt, um auf die polizeiliche Pressesprecherin zu warten:0:06

Kommando Treibstoff war zunächst davon ausgegangen, dass das Gelände einer Bahntochter gehöre. Erst am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass es der Stadt gehört. Am Dienstagnachmittag war dann im Gemeinderat debattiert worden, ob die Stadt das Gelände zur Verfügung stellt oder nicht: 0:33

Die Stadt reichte keine Räumungsklage ein, sondern das Amt für öffentliche Ordnung erließ wieder einmal eine Allgemeinverfügung und begründete dieses Vorgehen in der mit 24.9. datierten Verfügung selbst so: "Zum einen besteht (...) besondere Eilbedürftigkeit. Zum anderen handelt es sich, wie auch aus früheren Besetzungen bekannt, um einen wechselnden Personenkreis."

In der Begründung der Allgemeinverfügung wird klar, worum es vorrangig geht: "Es kann nicht hingenommen werden und ist auch mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, dass einzelne Personen die Eigentums- und Besitzrechte Dritter in der geschehenen Weise unter Verstoß gegen ordnungsrechtliche Vorschriften verletzen." Und dessen sind kontinuierlich platzsuchende Wägler_innen besonders verdächtig: "Die Besetzung und unzulässige Nutzung des Grundstücks, u.a. zum Wohnen, erfordert auch deshalb ein polizeiliches Einschreiten, da es sich nicht um ein singuläres Geschehen handelt, sondern diese Personen, die der Wagenburgszene zuzurechnen sind, entsprechend ihrer immer wieder verlautbarten Absicht bestrebt sind, einen Abstellplatz zum Wohnen in ihren Fahrzeugen zu erzwingen." Da will die Stadt keinesfalls eine laxe Praxis einreißen lassen: "Gerade die längere Hinnahme solcher Grundstücksbesetzungen würde bei vergleichbar motivierten Menschen den Eindruck hervorrufen, dass fremdes [städtisches!] Gelände, das momentan nicht erkennbar benutzt wird, beliebig für eigene Zwecke und Bedürfnisse in Beschlag genommen werden kann." Dieselbe Stadt freut sich angeblich auf das als Landesgesetz anstehende Zweckentfremdungsverbot.

Weitere Gründe sind angebliche Störungen (nach gestörten Anwohner_innen erst einmal zu suchen hatte die Polizei bei ihrem ersten Besuch angekündigt), die Sorge, dass sich Wägler_innen zu wenig hinter den Ohren waschen würden, da "die für einen längeren Aufenthalt zum Wohnen und Lagern notwendigen sanitären Einrichtungen nicht vorhanden sind" und schließlich ein Anti-Wohnungslosenparagraph. Diesem zufolge "ist das Nächtigen im öffentlichen Straßenraum so wie die Verunreinigung desselben durch §12 der Polizeiverordnung der Stadt Freiburg i. Br. untersagt." Wie Kommando Treibstoff auf die Allgemeinverfügung reagieren wird, steht noch nicht fest. Sicher ist: Die Suche nach einem Wohn- bzw. Wagenplatz wird damit nicht aufgegeben:0:43

Die Alternativlösung der Stadt ist jedenfalls nicht sehr verlockend:0:07

(Helga Wagner)