Die Freiburger Kooperative GartenCoop hat ein Ausschlussverfahren gegen Elke Fein, Baden-Württembergische Landessprecherin der Partei Alternative-für-Deutschland in die Wege geleitet. Die GartenCoop befürchtet eine Rufschädigung durch die Mitgliedschaft von Elke Fein.
Das Programm der AfD und öffentliche Äußerungen ihrer FunktionärInnen zielten auf eine Stärkung deutschen Nationalbewusstseins ab und enthielten deutliche Kritik an der Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung. Die Ziele der GartenCoop würden diesem Programm fundamental entgegenstehen. Die Initiative setze sich u.a. für Emanzipation und Integration aller Mitglieder unabhängig von Herkunft und sexueller Orientierung, Regionalisierung, grenzüberschreitende Solidarisierung und für eine gerechte Landwirtschaft ein.
Im Vorfeld der Entscheidung wurde Elke Fein, nach RDL vorliegenden Informationen auf den teilweise rechtem Mitgliederstamm ihrer Partei aufmerksam gemacht.
Mitglied des Schiedsgerichtes der AfD in Baden-Württemberg ist zum Beispiel Dubravko Mandic, Anwalt und Alter Herr der Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia, die mittlerweile die letze Freiburger Burschenschaft ist, die noch im völkischen, rechten Dachverband DB organisiert ist. Dieser ist besonders seit der internen Diskussion um einen sogenannten Arierparagraphen als Bedingung für die Mitgliedschaft in einer DB Burschenschaft starker Kritik ausgesetzt und sieht sich mit zahlreichen Austritten konfrontiert.
Elke Fein setzte sich auch in Zeiten der humanitären Katastrophe in Syrien wiederholt für eine Zuwanderungspolitik nach wirtschaftlichen Intersse Deutschlands ein.
Konrad Adam, weiterer Landessprecher der Alternative-für-Deutschland erklärte kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Freiburg Griechenland sei, ebenso wie einige andere südeuropäische Länder, alleine schon von der Mentalität her kein verlässlicher Partner in Finanzfragen.
Trotz offensichtlichem Dissenz mit weiten Teilen der Mitglieder der GartenCoop die hauptsächlich aus linken Freiburger Kreisen heraus gegründet worden ist, erklärte Elke Fein auf einer Sitzung der Kooperativen Koordination nicht freiwillig aus dem Verein austreten zu wollen.
Mit dem Ausschluss aus der GartenCcop wurde der Vorstand der Initiative durch 27 von 30 Anwesenden der Kooperativen Koordination - dem höchsten Organ der GartenCoop zwischen den Mitgliederversammlungen, beauftragt. Ob Elke Fein ihren Rausschmiss akzeptieren wird bleibt abzuwarten.
Falls nicht, wird es eine Mitgliederversammlung geben, auf der ihr Ausschluss dann auch formal beschlossen werden dürfte. Auf einer solchen Versammlung würde dann auch die Möglichkeit bestehen, ein Selbstverständnis zu beschließen, was zukünftig RassistInenn schneller aus der Kooperative verbannen könnte. Vorbild dafür könnte zum Beispiel der Biolandverband sein, der Ende 2012 seine Satzung geändert hatte. Sie erklärt jetzt, dass Bioland diskriminierenden oder menschenverachtenden Verhaltensweisen entschieden entgegentritt. Damit soll NationalistInnen die im Sinne eines Heimatschutzes der Bio Idee wohlgesonnen gegenüberstehen klar gemacht werden, dass bei Bioland kein Platz für sie ist.
(FA)