Nächste Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg am 24. April - und weitere Daten zu Abschiebungen

Nächste Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg am 24. April - und weitere Daten zu Abschiebungen

Im Jahr 2012 wurden insgesamt 763 Personen aus grün-rot regiertem BW abgeschoben. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der EinwohnerInnen genau der gleiche Anteil wie in Niedersachsen, das damals noch mit Uwe Schünemann einen als Hardliner bekannten Innenminister hatte.

Bundesweit gab es letztes Jahr 6919 Abschiebungen, davon mit 1363 die meisten nach Serbien, gefolgt von 552 Abschiebungen nach Italien (d.h. Abschiebungen ins Erstankunftsland innerhalb der EU nach der Dublin II-Regelung), 450 nach Mazedonien und 444 in den Kosovo. Es folgen Türkei, Albanien, Rumänien, Vietnam, Georgien und China.

Baden-Württemberg war 2012 an zwei Abschieflügen in die Ukraine und nach Georgien, vier Abschiebeflügen in den Kosovo und sechs Abschiebeflügen nach Nigeria beteiligt.

Die Bundesländer arbeiten bei den Abschiebungen zusammen: Aus Karlsruhe und Stuttgart werden auch Flüchtlinge aus anderen Bundesländern abgeschoben, ebenso wie Flüchtlinge aus Baden-Württemberg zur Abschiebung an Flughäfen anderer Länder gekarrt werden.

In Abschiebehaft befanden sich 2011 nach Informationen des Baden-Württembergischen Innenministeriums – bereits teilweise unter rot-grün – übers Jahr insgesamt 464 Personen in Abschiebehaft.

Eine einzige Abschiebung an einem Baden-Württembergischen Flughafen scheiterte 2012 aufgrund von Widerstand der Person, die abgeschoben werden sollte: In Stuttgart. Bundesweit waren es insgesamt 93 verhinderte Abschiebungen. Durch den Widerstand von PilotInnen, Fluggesellschaft oder Mitreisenden wurden 2012 bundesweit 22 Abschiebungen verhindert – in Baden-Württemberg kam das jedoch nie vor.

Aktuell liegen RDL noch keine Zahlen vor für die sogenannten „freiwilligen Ausreisen“, also der verbindliche Selbstverpflichtung von Flüchtlingen, zu einem bestimmten Datum auszureisen, die ihnen als einzige Alternative zur Abschiebung 'zur Wahl' gestellt wird. Sie sollen in Zukunft laut grüner Landtagsfraktion als vermeintlich humanes Mittel verstärkt angeboten werden.

Am 24. April soll laut Regierungspräsidium Karlsruhe die nächste Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien starten. Zahlen der Personen, die dabei aus Baden-württemberg und anderen Ländern abgeschoben werden sollen, stehen noch nicht fest. Auch ist noch nicht bekannt, ob der Abschiebeflug vom Baden Airpark oder vom Stuttgarter Flughafen starten wird.

Am 20. April findet in Freiburg eine Demonstration unter dem Motto „Wer bleiben will, soll bleiben – Gemeinsam gegen die grün-rote Abschiebepolitik“ statt. Landesweit mobilisieren Flüchtlings- und Bleiberechtsgruppen dafür. Die Demonstration am 20. April beginnt um 14 Uhr an der Johanneskirche, Ecke Günterstalstr./Baslerstr.