Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, hat am Mittwoch den 06.03. beim Amtsgericht Budapest Klage gegen den ungarischen Publizisten Zsolt Bayer und den TV-Sender EchoTV Die außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, Ulrike Lunacek, hat am Mittwoch den 06.03. beim Amtsgericht Budapest Klage gegen den ungarischen Publizisten Zsolt Bayer und den TV-Sender EchoTV eingereicht. Sie wirft diesen eine grobe Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte vor. In einer Sendung auf EchoTV hatte Bayer im Februar 2012 Lunacek für deren Kritik an antisemitischen und europafeindlichen Plakaten auf regierungsnahen Demonstrationen unter anderem als gehirnamputierte, an Krätze leidende Idiotin, die stinkende Hurenlügen verbreite beschimpft. Lunacek hatte daraufhin Beschwerde vor der ungarischen Medienbehörde eingereicht. Gegenüber Radio Dreyeckland hatte sie diesen Schritt als Probe aufs Exempel bezeichnet, ob die umstrittene Medienbehörde tatsächlich so unabhängig sei, dass sie auch gegen rechte und regierungsnahe Sender ermittele. Die Behörde hatte im vergangenen Jahr jedoch ihre Zuständigkeit verneint und auch ein Verwaltungsgericht hatte die Beschwerde abgelehnt. Mit der zivilrechtlichen Klage fordert Lunacek nun von Bayer und EchoTV ein Schmerzensgeld von rund 2700€.
Im ersten Teil des Interviews mit RDL schildert Ulrike Lunacek noch einmal die Hintergründe ihrer Klage und betont die Bedeutung einer Verurteilung des Fidesz-Mitbegründers Zsolt Bayer, der zugleich ein Freund des ungarischen Regierungschefs Victor Orbans ist. In diesem Zusammenhang bezieht Lunacek zudem Stellung zur fortgesetzte Zusammenarbeit von CDU/CSU und ÖVP mit der Fidesz Partei im Europäischen Parlament (RDL zum Thema am 12.03.2013) und beklagt die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten der EU:
Im zweiten Teil des Interviews wird der Umgang der Europäischen Union mit dem autoritären Umbau Ungarns ausführlicher thematisiert und die Frage danach gestellt, ob die EU in ihrer Passivität gegenüber Grundrechtsverstößen sich nicht als das primär ökonomische Projekt offenbart, als das sie KritikerInnen schon lange bezeichnen:
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