Gernot Erlers Nikolausbescherung im Flüchtlingslager - Kommunale Behörden tragen Mitverantwortung für Abschiebungen

Gernot Erlers Nikolausbescherung im Flüchtlingslager - Kommunale Behörden tragen Mitverantwortung für Abschiebungen

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Gernat Erler (MdB SPD) verteilt als Nikoluas Geschenke in der Hermann-Mitsch-Str. Foto:RDL
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Update 10.12., 17h: Abschiebung aus Freiburg angekündigt! Auf Nachfrage von RDL erklärte der Leiter der für Abschiebungen zuständigen Abteilung 8 des Regierungspräsidiums Karlsruhe, dass mit dem Abschiebeflug morgen auch eine Person aus Freiburg abgeschoben werden soll.

Update 10.12., 15.45h: Familien werden im Januar abgeschoben, Einzelpersonen jetzt
Der Abschiebeflug wird stattfinden; von den zur Abschiebung am 11.12. vorgesehenen Personen gibt es für Familien mit Kindern einen kleinen Aufschub: sie werden erst im neuen Jahr abgeschoben werden. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung des Innenministeriums hervor. Schon morgen sollen aus Baden-Württemberg aber 7 Personen ohne Kinder abgeschoben werden. Ob auch aus anderen Bundesländern weniger Leute abgeschoben werden als geplant, konnte der Pressesprecher des Innenministeriums nicht beantworten. Unklar ist auch noch, aus welchen Städten Menschen abgeschoben werden sollen.

Update 10.12.: Abschiebeflug bedroht mehr Personen - Innenministerium entscheidet heute über Absage des Fluges Anders als vom Regierungspräsidium gegenüber RDL angegeben, sollen am Dienstag nach einer Pressemitteilung des Innenministeriums 160 statt 100 Personen abgeschoben werden, davon 26 aus Baden-Württemberg (23 nach Serbien, 3 nach Mazedonien). Heute (Montag) Vormittag will Innenminister Gall nun praktisch in letzter Minute entscheiden, "ob angesichts des Wintereinbruchs und der zeitlichen Nähe zum Weihnachtsfest die geplante Rückführung der aus Baden-Württemberg stammenden Personen in vollem Umfang vollzogen werden kann". Unklar bleibt, was mit einer Minderung des "Umfangs" gemeint ist, warum der Winter für den Innenminister dieses Jahr anscheinend überraschend kommt, und ob Abschiebungen für die großteils muslimischen Flüchtlinge nach Weihnachten unproblematischer wären. Auch in anderen Bundesländern sollen Verhandlungen laufen. Falls der Flug doch stattfindet, ist für Dienstag, 7.30h am Baden-Airpark Protest angekündigt.

Update 9.12.: Aufgelegter Protestbrief gegen die Sammelabschiebung an die Regierungskoalition bitte bis Sonntag an: freiburger.forum@aktionbleiberecht.de namentlich zeichnen
Am 7.12. kam der Weihnachtsmann zu den Kindern ins Flüchtlingswohnheim St. Christoph - unter der roten Mütze SPD-Vizefraktionsvorsitzender Gernot Erler. Für uns ein Anlass, ihn zu fragen, was er von den drohenden Abschiebungen eben dieser Kinder hält.