In zwei zentralen Fragen scheint die grüne Gemeinderatsfraktion am kommenden Montag ihrem renditeversessenen Oberbürgermeister Dieter Salomon den Rücken stärken zu wollen:
** Wie aus gewöhnlich gut unterrichtete Kreis zu erfahren ist, will die Fraktionspitze dem OB und seinem strategischen Vordenker EBM Neideck den Rücken für eine gewaltsame Durchsetzung des Konfliktes um die Wagenburg der Rhino freihalten . Die Fraktion soll sich geschlossen dem Antrag der UL verweigern, gewaltfreie Lösungen noch vor der Sommerpause im Gemeinderat zu debattieren.
Dies obwohl bekannt ist, dass die Freiburger Stadtbau, die das Grundstückes erworben hat, nur um den Preis des Verzichtes auf eine strikte Passivhausbauweise wie auch nur durch Zusammenarbeit mit Wohlfahrtinstitutionen ein Hotelbetrieb auf Basis der Ausbeutung gehandicappter Arbeitskräfte dem gleichen Scheitern der vorherigen Privatinvestoren entgehen kann.
Dieses Projekt, für das die Stadtbau nur durch Mieterhöhungen bei nahezu aller ihrer über 7000 Stadtbau-Mieter sich das nötige Eigenkapital verschafft, soll letztlich also gewaltförmig durchgesetzt werden.
Nicht zu letzt aus diesem Grunde verlangt wohl schon die CDU Fraktion eine Aufstockung der Polizeikräfte in Freiburg (offizieller Vorwand: Einsätze gegen Alkholmissbrauch in der Innenstadt)
** Nach Anfang des Monats hatte die grüne Fraktionschefin in der Frage des hochspekulativen Umgangs der Stadtbau mit der Johann- Sebastain Bach Str. in einer RDL-Kontroverse zumindest weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert. Davon ist jetzt auch nicht mehr die Rede. Das Projekt sei gelaufen, heißt es jetzt im Vorfeld des Beschlusses der Stadtbau am 19.7..
Obwohl ein Kaufangebot und Sanierungsvorschlag der AG Bau des Mietshäusersyndikats vorliegt, der nach Sanierung die Rückzugsmöglichkeit der vertriebenen Kleinrentner ins Quartier beinhaltet, soll die Fraktion dem aberwitzigen Vorschlag des Fraktionsgeschäftsführers Eckardt Friebis folgen.
Dieser sieht als "Kompensation" (!) für die Spekulation der Stadtbau in Luxuswohnungen in der Joh.Sebastaian Bachstr. jetzt auch die Verlängerung der 60 jährigen Ausplünderung der Heiliggeiststiftung durch die Stadtbau ( Verzicht auf Erbbauzins bei spekulativ überhöhten Marktpreis in der Vermietung durch die Stadtbau an die AWO zu 6,5 € der qm für Einfachstwohnungen(!)) vor.
Diese soll nämlich durch eine kostenlose Zurverfügungstellung von Grundstücken in der Lameystr. den Neubau von Kleinrentnerwohnungen zu höheren Preisen als im Projekt des Mietshäusersydikates ermöglichen.
Findet der Friebis -Kurs in der Fraktion eine Mehrheit, verstärkt sich gar noch die Maximal-Rendite Orientierung des Gespann Salomon-Neideck.
Wie zu hören ist, verlangt die Stadtbau für die Häuser an der Johann Sebastian Bachstr. einen Kaufpreis von 1,3 Mio. €.
Pikant ist daran vor allem, dass nur 800 .000 € aus dem Buchwert der letzten Sanierung vor 30 Jahren (!) stammen.
500.000 € sollen reine Planungskosten sein, für Abriss und Neubau.
Weshalb unter diesen Voraussetzungen, der Verkauf an die Baugruppe des Mietshäusersyndikates nicht möglich sein soll, bleibt das Geheimnis der Grünenspitze um ihre Stadtbau Matadoren Frey und Friebis.
Weshalb aber die SPD, die sich gerne als Anwalt der kleinen Leute vermarkten möchte, bisher noch keinen Antrag gestellt hat, die Angelegenheit im Gemeinderat zu debattieren, diskreditiert sie gleichermassen.
Sollten etwa die Ressentiments einzelner Stadträte dort die Politik der Fraktion bestimmen?
Die Resultate kann man im Westen der Stadt an der für die Stadtbaumieter teuer gescheiterten Spttelackerstr. bewundern.
kmm 2-7-11