Spanien verbietet erneute linke baskische Partei - Ralf Streck zum Verbot von SORTU

Spanien verbietet erneute linke baskische Partei - Ralf Streck zum Verbot von SORTU

Am Mittwoch den 23. März hat der Oberste Gerichtshof die neue baskische Linkspartei "Sortu" verboten. Dem Antrag der sozialistischen spanischen Regierung wurde stattgegeben. Sie hatte das Verbot mit der Begründung gefordert, dass Sortu eine Nachfolgepartei der im Jahre 2002 verbotenen Batasuna sei, die widerum den politischen Arm der Untergrundorganisation ETA darstelle. Mit dieser Begründung sind in den letzten Jahren zahlreiche Parteien und WählerInnenlisten verboten worden – selbst dann, wenn sie sich wie im Falle SORTU explizit von der ETA distanziert hatten. Eine Einschätzung hierzu von Ralf Streck, freiem Journalisten aus dem Baskenland: