Interview mit Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Ba-Wü-Landtag. Im Interview geht es um zivile Ermittler bei den Stuttgart 21 Protesten und allgemein bei Demonstrationen, den Aufbau von Datensätzen zu politischen AktivistInnen seitens Verfassungsschutzes und der Polizei und den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die just dieses ermöglichen. Uli Sckerl erwähnt die Arbeitsdate Politisch Motivierte Kriminalität und beziffert die Zahl der Datensätze auf 16.000 (Interview vom 28.02.2011).
Update 01.03.2011:
Die betreffende Datei wird seit 2003 unter dem Titel "Arbeitsdatei Politisch Motivierte Kriminalität" (AD PMK) aufgebaut. 2005 waren in dieser Datei ~40 500 Menschen registiert (~25000 Mensch als sog. "andere Personen"). Nach heftiger Kritik des damaligen Datenschutzbeauftragten für Ba-Wü, Peter Zimmermann, wurden die Dateien vom LKA überprüft und reduziert. Insb. die Kategorie "andere Personen", unter die auch Begleitpersonen etc. fallen. Im Nov. 2007 umfasste die Datei noch ~29.000 Datensätze. Nachdem die Datei umfassend in den Datenschutzberichten 2005, 2006, 2007 besprochen wurde, taucht sie in dem letzten Bericht (2008/2009) nicht mehr auf.
Am 01.03.2011 sprachen wir hierzu mit Peter Diekmann, stellv. Datenschutzbeauftragten für Baden-Württemberg. In dem Interview bestätigt er die Existenz dieser Datei, beziffert die Zahl der in Ba-Wü gespeicherten Personen jedoch auf 10.000 Menschen.
04.03.2011: Interview mit der Rechtsanwältin Angela Furmaniak zu den ungeahnten Repressionsmöglichkeiten des neuen Polizeigesetzes von Ba-Wü, das seit 2008 in Kraft ist. (weitere Infos zu dem Interview hier).
09.03.2011: Auch auf Bundesebene gibt es polizeiliche Datenbanken zu AktivistInnen. Hierzu sprachen wir mit Sönke Hilbrans, Rechtsanwalt und Strafverteidiger aus Berlin und zugleich Mitglied des Vorstandes der deutschen Vereinigung für Datenschutz (weitere Infos zu dem Interview hier).
Update 11/2011: Weitere aktuelle Berichte von RDL zur AD PMK unter dem Tag: AD PMK
Weitere Infos: Zahlreiche Informationen zu den verschiedenen Datenbanken werden auf der Seite: www.datenschmutz.de gesammelt. Dort gibt es auch einen Generator für Auskunftsersuche für alle, die wissen wollen, welche Daten über sie gespeichert sind.
Siehe auch:
- Interview mit einem Aktivisten, der auf Demos in Freiburg namentlich von Zivilpolizisten angesprochen und eingeschüchtert wird. Er fragt sich auch, welche Daten die Polizei über ihn gesammelt hat (02.03.2011 und Update vom 18.03.2011)
- Berichterstattung von RDL zum Fall Simmon Bromma, dem LKA-Spitzel der 2010 in Heidelberg 9 Monate lang die linke Szene auskundschaftete.