In einer schriftlichen Antwort auf Fragen von Grünen und SPD MdLs flüchtet sich der Innenminister von Baden-Württemberg, Rech, in immer obskurere Begründungen für den Einsatz des verdeckt ermittelnden Polizisten Simon Bromma und mutmasslich zwei weiterer Kollegen.
Eine absolut friedliche antifaschistische Bündnis Demonstation am 19.9. 09 in Sinsheim, an der sich Organisationen wie Gewerkschaften, Linkspartei, die Grünen und die SPD beteiligten, ein - wohl verdeckt observierter - Demonstrations-Kontakt von angeblichen zu "Führungspersonen" der Antifa und anarchistischen Scene Heidelberg, sowie eine Betäubungsmittel Razzia in einem 50 km von Heidelberg entfernten jugendkulturell Wohngemeinschaft, die angeblich im Keller 7 Flaschen mit brennbarer Flüssigekeit, von der Polizei zu Molotow-Cocktails gelabelt, rechtfertigten danach den knapp einjährigen Einsatz verdeckter Ermittler gegen Zielpersonen in der Antifa- und "anarchistischen" Scene Heidelbergs.
Es seinen auch und gerade nach der zu Geheimhaltung verpflichtenden Sitzung des Innenausschuss mehrFragen offen, gerade in Bezug auf Dauer und Intensität der Ausforschung "linker und bürgerlicher " Protestscenen in Heidelberg wie im gesamten Lande, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen MdL Hans-Ulrich Sckerl gegenüber Radio Dreyeckland.
Als völlig inakzeptabel hinsichtlich jeden Ansatz einer parlamentarischen Kontrolle bezeichnete er zugleich, die Verweigerung von Auskünften sowohl zu den präzisen verfassungskonformen Rechtsgrundlagen des Einsatzes britischer, verdeckt arbeitender Polizisten beim NATO-Gipfel in Baden-Baden-Straßburg-Freiburg wie auch zu dem Umfang des von diesen ausgespitzelten politischen Protest.
Obwohl die Massnahmen seit einem Jahr abgeschlossen sind, sind bis heute erkennbar weder die Zielpersonen noch ausgespähte Kontakt- oder Begleitpersonen informiert worden.
Heidelberg:
http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/7000/14_7510_d.pdf
http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/7000/14_7569_d.pdf
Natogipfel:
14/7537: Ein britischer Sicherheitsbeamter und seine Aufgaben im Dienst des Landes BW
14/7530: Britischer verdeckter Ermittler jetzt auch in BW