Auch 72 Tage nach der Beschlagnahme von Sambatrommeln sieht sich die Polizeidirektion Freiburg noch nicht in der Lage eine Anzeige wegen Körperverletzung an die Staatsanwaltschaft Freiburg gegen die am 10.12.2010 vorläufig in Gewahrsam genommen Sambatrommlerinnen weiter zu leiten.
Die Vereitelung einer Versammlung der Sambagruppe am 10.Dezember gegen den deutsch-französischen Gipfel durch einen Polizeikessel, die Beschlagnahme der Sambageräte beruhe zwar  auf einer Schallmessung eines geeichten Gerät der Verkehrpolizei. Polizeisprecher Brecht konnte gegenüber RDL allerdings keine genauen Angaben zu der Durchführung der Messung entsprechend der TA Lärm bzw. der einschlägigen Variante "Verkehrslärm" machen. Auch nicht, ob die Angaben des Messprotokolls nach den einschlägigen Vorgaben der Richtlinie erfolgte. Nur das in 1 m Abstand der Schalldruck einer Kreissäge erreicht gewesen sein soll.

Update 17.2.11. 16 Uhr:  nach Angaben der Pressesprecherin der Stadt, E.Lamersdorf, gegenüber RDL, haben sich Oberbürgermeister Salomon und Ordnungsbürgermeister Neideck darauf verständigt, nicht der Forderung von 20 Gemeinderäten stattzugeben, die Samabtrommelgeräte ohne Gebühr freizugeben. Der Chef des Ordnungsamtes Rubsamen solle aber - wenn von den Sambastas gewünscht  - für ein Gespräch zur Verfügung stehen. Hinsichtlich der Messprotokolle zu dem angeblich gemessenen 103 db verweist die Stadt an die Polizeidirektion Freiburg.

Update 17.2.11. 16 Uhr:  nach Angaben der Pressesprecherin der Stadt, E.Lamersdorf, gegenüber RDL, haben sich Oberbürgermeister Salomon und Ordnungsbürgermeister Neideck darauf verständigt, nicht der Forderung von 20 Gemeinderäten stattzugeben, die Samabtrommelgeräte ohne Gebühr freizugeben. Der Chef des Ordnungsamtes Rubsamen solle aber - wenn von den Sambastas gewünscht  - für ein Gespräch zur Verfügung stehen. Hinsichtlich der Messprotokolle zu dem angeblich gemessenen 103 db verweist die Stadt an die Polizeidirektion Freiburg.

Henning und Anton mit dem jüngsten Update zur zweimonatigen Beschlagnahme der Samba Instrumente.

Gestern (Dienstag 16.2.2011)unterzeichnten 20 Gemeinderäte eine Erklärung an OB und EBM; die Geräte ohne jede Gebühr herauszugeben.
Ordnungsamtchef Rubsamen kann ein Messprotokoll der Polizei nicht beibringen und die Frage der Vereitelung des Demonstrationsrechtes für jeglichen kreativen Protest beim deutsch-französischen Gipfel ist nach wie vor offen.

16:14

Dass sie nicht das Bild von unangemeldeten gleichwohl von Art.8 GG geschützten Demonstrationen als "gefährlich", weil eben von der Polzei gesandwicht, bestimmen können, dies scheint die Herren der Polizeigewalt, die Ammans und Hochhulis dieser Welt mächtig zu stören.
Anders lässt sich kaum die Verfolgungsintensität gegenüber der Freiburger Sambasta-Gruppe erklären, die beim deutsch-französischen Gipfel in der - erneuten - Beschlagnahme unter dem Vorwurf der versuchten "Körperverletzung" kumulierte.
Zur Situation ein Studio- Gespräch mit zwei Samabastas - Gaby und Anton .Gastgeber: Michael Menzel.

13:33

siehe auch Interview mit RA in Katja Barth

siehe auch RDL Berichterstattung zum D-F Gipfel

Zu den Geschehnissen beim deutsch-französischen Gipfel

- Öffentlichkeit ist leider nicht für alle da! -

Am Freitag, den 10.12.2010 fand in Freiburg ein deutsch-französischer Gipfel statt. Während Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor dem Freiburger Münster mit militärischen Ehren empfangen wurden, wurde in der Innenstadt die politische Meinungsäußerung durch polizeiliche Repression verhindert. Im Rahmen eines „Carnaval de Résistance“ sollte bunt und laut auf die Schattenseiten der deutschen und französischen Politik aufmerksam gemacht werden - der weitere Ausbau der „Festung Europa“, eine menschenverachtende Abschiebepraxis, die rückwärtsgerichtete Energiepolitik und ein ungerechtes und umweltzerstörendes Wirtschaftssystem.

Doch aller Protest wurde durch einen massiven und unbegründeten Polizeieinsatz bereits im Keim erstickt. Die Samba-Gruppe Sam¡Basta! wurde sofort gewaltsam eingekesselt, fast 2 Stunden festgehalten und anschließend wurden alle Instrumente beschlagnahmt. Der groteske Vorwurf: Körperverletzung durch Musik! Eine Gruppe Clowns wurde von der Polizei aus der Innenstadt verwiesen und im Anschluss ohne jeden Anlass mitten in der Universität aufgehalten und durchsucht, einer der Clowns musste sich dabei bis auf die Unterwäsche ausziehen. Auch viele weitere Menschen wurden durch das massive Polizeiaufgebot, Platzverweise und Einschüchterungen in ihrer Freiheit eingeschränkt.

Ein offener Brief von Sam¡Basta! und der Clandestine Insurgent Rebel Clown Army (CIRCA) Freiburg an Polizei und Stadt vom 20.12.2010 mit der Bitte um Stellungnahme zu dem Polizeieinsatz blieb ohne Antwort. Bis heute wurden unsere Instrumente nicht herausgegeben. Es wird nun eine Kaution von 650 Euro für etwaige Aufbewahrungsgebühren verlangt – so wird weiter versucht, politischen Protest durch Verwaltungsschikane zu unterbinden.

Anstatt über diese massiven Eingriffe in unsere Grundrechte zu berichten oder sich inhaltlich mit der Kritik am Gipfel auseinanderzusetzen, feierte die Badische Zeitung nur die Inszenierung auf dem Münsterplatz. Weder eine kritische Auseinandersetzung mit den Geschehnissen in der Innenstadt noch unser offener Brief wurden veröffentlicht.

Was als erfolgreiche Präsentation Freiburgs gerühmt wurde,
war tatsächlich ein schwarzer Tag für die politische Freiheit und
ein vielfältiges und offenes Zusammenleben in dieser Stadt.

Weitere Informationen auf
www.sambasta.de

RDL Bericht zur Fortdauer der Beschlagnahme
RDL zu erster Beschlagnahme im Juli

Sam!Basta immer noch ohne Instrumente Donnerstag, 23. Dezember 2010 RDL Transfer

Anton von der Sam!Bast zu den Vorgängen vom 10.12.2010 Deutsch-Französischer Gipfel in Freiburg. Die Samba-Band Sam!Bast spielt zur Demo auf, wird gekesselt, ihrer Instrumente entledigt und steht nun ohne da.

http://linksunten.indymedia.org/search/apachesolr_search/sam!basta

kommentierendes Gespräch zwischen RDL Aktuell Redakteuren über die neueesten Entwicklungen im Fall der wegen "Körperverletzung durch Musik" beschlagnahmten Geräte vom Sambasta beim deutsch französischen Gipfel.

6:53

Max und Moritz beteiligten sich am Bildungsstreik im Sommer 2010. Der Protest wurde mit Sambatrommeln auch in den Freiburger Bahnhof und auf die Schienen getragen. Monate später bekamen die DemonstrantInnen Post von der Bundespolizei. In dem Schreiben werden sie unter Androhung von einem Bußgeld von 1000€€ dazu aufgefordert, der Polizei ihre Daten zukommen zu lassen - eine Forderung, die absurd ist, da die Polizei die Protestierenden bereits mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen belegt hatte und ihr selbst das Geburtsdatum der Leute bekannt war. Max und Moritz ereifern sich in einem ausführlichen aber kurzweiligen Studiogespräch über die Repressalien der Polizei. Mit An- und Abmoderation von Philipp und Meike vom 7.12. im Mora.

29:59

Die Freiburger Samba-Gruppe SamBasta! versteht sich als bunt zusammengewürfelte Gruppe, in der Menschen aus verschiedenen politischen Zusammenhängen aktiv sind. Seit vier Jahren unterstützen sie mit ihren Rythms of Resistance lautstark Demos und waren so natürlich auch während der Bildungsstreik-Proteste 'laut und hier'. Mit der Folge, dass ihre MusikerInnen (wie viele Demonstrierende auch) kriminalisiert, die Instrumente von der Polizei beschlagnahmt und einbehalten wurden. Inzwischen trommeln sie wieder und zwei der Sambastas erzählen im Interview von der Freiburger Bildungsstreik-Demo, Polizeirepressionen und dem Samba-Einführungsworkshop, der aufgrund konfiszierter Musikinstrumente ausfallen musste...

Der Sambaworkshop wird allerdings morgen nachgeholt: Mi, 7. Juli ab 18 Uhr wird's laut in der KTS beim Sambaworkshop reloaded. Vorkenntnisse sind nicht nötig, aber Ohrenstöpsel!

Weitere Infos und alle Termine der SamBastas findet ihr auf Beschlagnahmung der Instrumente der Freiburger Sambastas Freitag, 11. Juni 2010 RDL Transfer

kreis_orange_klein

3:33