Sehr geehrte Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen,
am gestrigen Montag, den 20. Oktober
2003, stimmte der Medienrat Baden-Württemberg den Vorlagen des
Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) zur Neulizenzierung
des Nichtkommerziellen lokalen Hörrundfunks (NKL) in Baden-Württemberg
zu.
In Karlsruhe auf der Frequenz 104,8
MHz werden die für den nichtkommerziellen Anbieter Querfunk Freies
Radio Karlsruhe ungünstigen Sendezeiten festgeschrieben: Auch
künftig soll die nicht nachvollziehbare Teilung der Frequenz
zwischen drei Parteien Gültigkeit haben. Damit verschenkt die
LfK die Möglichkeit für eine klare, gerechte und sinnvolle
Neustrukturierung der Sendezeiten.
Mit dieser Entscheidung bleibt Querfunk
weiterhin die Sendezeiten unter der Woche verwehrt, an denen ehrenamtliche
RedakteurInnen Sendungen gestalten können, denn die Abendstunden
von Montag bis Donnerstag von 17 bis 22 Uhr verbleiben beim Berufsausbildungsfunk
der "Lernradios". Durch die nur eingeschränkt zur Verfügung
stehende Sendezeit, besonders wegen der fehlenden Abendstunden unter
der Woche, bleibt es unmöglich, weitere radiointeressierte Menschen
an der Programmgestaltung mitwirken zu lassen. Aber gerade durch die
Teilhabe an nichtkommerziellen Radioprogrammen soll den hier in Baden-Württemberg
lebenden Menschen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Meinung
und ihre Musik in den elektronischen Massenmedien zu verbreiten. Der
Berufsausbildungsfunk des Lernradios erfüllt diese zur Verwirklichung
der Meinungsfreiheit wichtige Funktion nicht.
Der Medienrat hat sich mit seiner Entscheidung
gegen Bürgerbeteiligung und Vielfalt in den Massenmedien ausgesprochen.
Da in der gleiche Sitzung des Medienrates
den Lernradios eine eigene 24 Stunden Frequenz in Bruchsal zugesprochen
wurde, ist die Zementierung der ungünstigen Situation auf der
Karlsruher Frequenz völlig unverständlich.
Querfunk wird juristisch gegen die Fehlentscheidung
der Landesanstalt für Kommunikation vorgehen. Ziel ist Bürgerbeteiligung
und Vielfalt stärker in der Radiolandschaft durchzusetzen - so
wie es auch im Landesmediengesetz vorgesehen ist.
Freies Radio bleibt widerspenstig.
Mit freundlichen Grüßen
Timo Stadler
Für Nachfragen auch mobil: 0179/3813389