Zukunftskommission Landwirtschaft legt knapp 170-seitigen Abschlussbericht vor

Zukunftskommission Landwirtschaft legt knapp 170-seitigen Abschlussbericht vor

Am Dienstag übergab die Zukunftskommission Landwirtschaft ihren knapp 170-seitigen Abschlussbericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Verabschiedet wurde von dem Expert*innengremium bereits Ende Juni – und das einstimmig.

Als Reaktion auf die Bauernproteste wurde die Kommission im Juli vergangenen Jahres von der Bundesregierung eingesetzt, mit dem Mandat, Empfehlungen und Vorschläge zu erarbeiten, um eine nachhaltige – also eine ökologisch und ökonomisch tragfähige sowie sozial verträgliche – Landwirtschaft in Deutschland zukünftig zu ermöglichen. Dass die Kommission nun einstimmig den Bericht verabschiedete, grenzt angesichts der großen Differenzen zwischen den Vertreter*innen an ein Wunder.

Doch nun haben sich der Bauernverband zusammen mit 30 großen Verbänden aus Umwelt- und Tierschutz, der Verbraucher*innen, der Händler*innen und Nahrungsmittelhersteller*innen und der Wissenschaft geeinigt. Das Ergebnis des Berichts: Eine Wende in der Landwirtschaft.

Fünf Punkte im Bericht markieren diese Wende im Besonderen. So erkennt dieser an, dass die deutsche Landwirtschaft Kosten von knapp 90 Milliarden Euro pro Jahr verursache, die die Gesellschaft trägt. Diese Kosten entstehen durch die derzeitige Produktionsweise, die das Klima anheizt und Böden und Grundwasser belaste. Das erste Mal erkennen auch die Vertreter*innen des Bauernverbands das an, was bisher v.a. Umweltschützer*innen beklagten.

Auf der anderen Seite – so Punkt 2 – wird die wirtschaftliche Lage vieler Bäuer*innen immer schwieriger. So gibt es in allen 16 Bundesländern nur noch etwa 263.500 Agrarbetriebe. Vor 50 Jahren waren es noch über 1,1 Millionen.

Der Schlüssel für eine Einigung der Kommission zeigt sich in Punkt 3: Naturschutz soll zur Einkommensquelle werden. Jedes Jahr müssten bis zu 11 Milliarden Euro aufgebracht werden, damit die Landwirtschaft in tiergerechte Ställe und ökologische Landwirtschaft investieren könne. So sollen langfristig EU-Agrarsubventionen nicht mehr nach der Größe der Höfe, sondern nur noch nach Umweltpraktiken gezahlt werden.

Punkt 4 bezieht sich auf die Einführung einer Tierwohlabgabe. Im Gegenzug dafür soll die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse gesenkt werden. Hartz-IV-Empfänger*innen sollen zudem höhere Zahlungen für Lebensmittel erhalten. Am Ende – so Punkt 5 – sieht die Landwirtschaft anders aus; „Aller Voraussicht nach“ gehe der Umbau mit einer „Reduktion der Gesamtnutztierbestände“ einher, heißt es in dem Bericht.