Wir haben vergangene Woche über eine umstrittene Polizeikontrolle berichtet, die sich am 8. Mai am Rande einer antirassistischen Kundgebung in Karlsruhe ereignete. Drei Passanten mit dunkler Hautfarbe waren kontrolliert und dann zum Polizeipräsidium begleitet worden. Es gab vonseiten der Zeuginnen den Verdacht, es handele sich um eine rassistisch motivierte Polizeikontrolle, bei der die Polizei unverhältnismäßig und teils gewaltsam vorging.

Unser Reporter war für die Berichterstattung auf der Kundgebung anwesend und hatte den polizeilichen Vorgang nicht direkt mitbekommen. Wir konnten daher vergangene Woche nur anhand von einigen Zeugenaussagen berichten. Die Zeugen hatten jeweils nur Teile des Geschehens mitbekommen hatten und konnten noch wenig über die Hintergründe sagen.

Über diese Polizeikontrolle und ihr anschließendes Nachspiel im Polizeipräsidium können wir nun deutlich mehr Informationen bringen. Sie untermauern die Hypothese, dass zumindest einige Polizisten unverhältnismäßig und rassistisch vorgingen.

Wir haben mit der Rechtsanwältin Brigitte Kiechle gesprochen. Da sie selbst auf der Kundgebung war, wurde sie Zeugin von großen Teilen des Vorgangs. Anschließend stand sie als Anwältin zweien der drei kontrollierten Personen im Polizeipräsidium bei. So bekam sie auch das weitere Vorgehen mit und erfuhr anschließend mehr über die Hintergründe.

In diesem Bericht rekonstruieren wir mit Brigitte Kiechle zunächst das Geschehen anhand von dem, was sie selber beobachten konnte und was sie später erfuhr. Anschließend analysiert die Rechtsanwältin, was aus ihrer Sicht an dem polizeilichen Vorgehen unangemessen, unverhältnismäßig oder gar offensichtlich rassistisch war:

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Nicht nur gegen die drei kontrollierten Personen gab es fragwürdige Verhaltensweisen von Polizisten. Auch gegenüber solidarischen Demonstrierenden, die den Vorgang beobachteten oder dokumentieren wollten, verhielt sich die Polizei nach Angaben mehrerer Zeuginnen sehr aggressiv. Auch der Reporter von BeobachterNews berichtet, dass der Einsatzleiter zwei Mal versuchte, ihn einzuschüchtern, weil er dieses Vorgehen fotografierte. Dabei war er mit Presseausweis um den Hals offensichtlich als Pressevertreter erkennbar.

Laut Brigitte Kiechle habe die Polizei jedoch, anders als von einigen Augenzeugen zunächst vermutet, keine solidarischen Beobachterinnen festgenommen oder ins Polizeipräsidium gebracht. Sie habe aber Menschen kontrolliert und teils großräumige Platzverweise erteilt, inklusive gegen die Anmelderin der Kundgebung.