Nach Angaben die der Innenminister Herbert Reul gestern vor dem Innenausschuss des Landtages machte, wird in Nordrhein-Westfalen mittlerweile gegen 151 Mitarbeiter*innen der Sicherheitsbehörden wegen rechtsextremer Chats ermittelt. Bisher war von 104 Verdächtigen die Rede. Nach Reul könnte die Zahl noch weiter steigen, denn von den beschlagnahmten Daten seien erst 40 % ausgewertet. Unter den Beamt*innen sollen Bilder wie ein Hakenkreuz aus Dienstmunition und Christbaum-Kugeln mit SS-Rune und „Sieg Heil“-Beschriftung verschickt worden sein. Allerdings wurden von 108 Strafverfahren in diesem Zusammenhang bisher 21 bereits wieder eingestellt.

Ein Zentrum rechtsextremer Aktivitäten ist die Polizei in Essen. Lange Zeit schien die Essener Polizei gegen Anschuldigungen immun zu sein. Bereits vor Jahren war ein Polizist in Essen aufgefallen, weil er ein Totenkopfsymbol am Schlagstock trug. Der Aufkleber gehörte zu einem Videospiel und erinnerte an ein entsprechendes SS-Symbol. Außer einem Gespräch mit seinen Vorgesetzten hatte dies keine weiteren Folgen für den Polizisten. Auch ein Brief in dem das Aktionsbündnis „Essen stellt sich quer“ über Polizeigewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund berichtete, wurde vom Polizeipräsidium über Monate einfach nicht beantwortet.

Update: Mittlerweile gibt es in Essen auch erneut einen Vorfall mit einem SS Totenkopf. Laut Waz ermittelt die Staatsanwaltschaft deshalb gegen einen Polizeihauptkommissar. Diesmal geht die Ermittlung auf Aussagen von Kollegen zurück. Offenbar hat man bei der Polizei in Essen mittlerweile Angst bekommen.