Sammellager schließen! Für dezentrale Unterbringung! Solidarität mit den Bewohner*innen!
Mit diesen Forderungen findet am Samstag um 15 Uhr eine Mahnwache vor der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Lörracher Straße in Freiburg statt. Wir haben mit Ben von der Initiative LEA Watch über die Mahnwache, die anstehende Evaluation und Klagen gegen die mutmaßlich rechtswidrige Hausordnung, die die Unverletzlichkeit der Wohnung ignoriert, gesprochen.
Demo zur Landeserstaufnahmestelle in Freiburg: Senegal und Ghana sind keine sicheren Herkunftsländer
Sichere Herkunftsstaaten sind laut deutschem Asylrecht, Staaten in denen keine systematische politische Verfolgung stattfindet. Asylanträge haben meist, ohne besondere Umstände, kaum Aussicht auf Erfolgt. Neben den Balkanländern sind auch...
Grundrechtsverstöße in Freiburger LEA: Hausordnungen von Gemeinschaftsunterkünften verstoßen oft gegen Verfassung, u.a. Freiburger Besuchsregelung aber besonders restriktiv
Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet. Ein von Aktion Bleiberecht in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zum Ergebnis, dass die Grundrechte der Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Freiburg schon durch die geltende...
Bei der Landeserstaufnahmestelle stehen die Grundrechtsverletzungen in der Hausordnung
Mit einem Rechtsgutachten Belegen die Aktion Bleiberecht und die LEA-Watch, dass die vom Regierungspräsidium erlassene Hausordnung der LEAs in Freiburg und anderswo in Baden-Württemberg erhebliche Verletzungen der Grundrechte scheinbar...
Lager machen krank.: Große Demo gegen Landeserstaufnahmelager in Freiburg und für Aufnahme von Flüchtlingen
Etwa 400 Menschen beteiligten sich am Samstag den 20. Juni an der Demonstration "Lager machen krank. Immer. - Gegen Lagerpolitik! Keine Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg! Solidarität mit den Bewohner*innen!" Da zu Beginn eine...