SPD stärkste Partei: Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Neben der Bundestagswahl fanden gestern zudem die Berlin-Wahl und die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. In Mecklenburg-Vorpommern gewinnt die SPD unter Manuela Schwesig deutlich. In Berlin liegt die SPD mit ihrer Spitzenkandiatin Franziska Giffey vor den Grünen. Während den Wahlen war es in Berlin am Sonntag teilweise zu größeren Problemen gekommen, da Wahlzettel nicht im richtigen Wahllokal vorlagen: In Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf war es zu vertauschten Stimmzetteln gekommen. Teils kam es so zu Verzögerungen, die dazu führten, dass auch nach den ersten veröffentlichten Prognosen noch Stimmen abgegeben wurden. Geert Basen, der Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung, sagte in diesem Zusammenhang, es müsse nun geprüft werden ob dies Folgen für die Gültigkeit der Wahlen hätte.

In Berlin wurde zudem beim Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co enteignen mit 56% für ein deutliches „Ja“, also für die Vergesellschaftung von rund 240.000 Wohnungen gestimmt. Die letzten Stimmzettel wurden an diesem Morgen ausgewertet.  „Das Märchen, dass wir nur im S-Bahnring gewinnen können, ist widerlegt“, sagte der Sprecher der Kampagne Taheri. Das Ergebnis bedeutet jedoch noch kein endgültiger Erfolg. Zunächt musst von der nun gewählten Regierung in Berlin ein entsprechender Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden. Und das dürfte nich Reibungslos verlaufen. Franziska Giffay hatte sich bereits in der Vergangehit deutlich gegen eine Enteignung ausgesprochen. Die Aktivist:innen haben bereits angekündgt ihren Protest fortzusetzen.