Nach Klage der JUPI Fraktion: Verwaltungsgericht Freiburg kippt Glasflaschenverbot am Platz der alten Synagoge

Verwaltungsgericht Freiburg kippt Glasflaschenverbot am Platz der alten Synagoge

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Polizeiaufgebot am Platz der Alten Synagoge am Samstagabend, den 29. Mai 2021
Polizeiaufgebot am Platz der Alten Synagoge am Samstagabend, den 29. Mai 2021
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Ds Freiburger Verwaltungsgericht hat in einer am diesen Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, der Klage der JUPI Fraktion gegen das Glasflaschenverbot am Platz der alten Synagoge stattgegeben. Das Gericht setzt damit in der Eilentscheidung das voraussichtlich rechtswidrige Verbot außer Kraft und erklärt: Es fehle an der erforderlichen konkreten Gefahr. Hinsichtlich der Gefahr, dass herumstehende Flaschen von Nutzern des Platzes als Wurfgeschosse benutzt werden könnten, sei nicht feststellbar, dass entsprechende Straftaten mit solchen Flaschen begangen würden, welche friedliche Platznutzer achtlos zurückgelassen hätten. Die übergroße Mehrzahl friedlicher Nutzer des Platzes verursache nicht unmittelbar die Gefahr von Flaschenwürfen auf Personen und sei daher für die Abwendung der Gefahr nicht verantwortlich zu machen. Zudem habe sich die Lage an den letzten Wochenenden offensichtlich entspannt. Dass dies im Wesentlichen auf das Glasverbot zurückzuführen wäre, nehme auch der Polizeivollzugsdienst nicht an. Simon Sumbert von der JUPI Fraktion erklärt: „Uns ist es wichtig, dass in Zukunft pauschale Verbote auch weiterhin einer genauen Prüfung unterzogen werden. Unsere Klage ist daher als ein klares Bekenntnis zu einer freiheitsliebenden, liberalen Stadt Freiburg zu verstehen.“ Gegenüber Radio Dreyeckland führte er aus: 1:19