Meldungen, die über das sogenannte Soziale Medium Twitter verbreitet werden, beeinflussen die Meinungsbildung und schaffen es oftmals auch in Nachrichten von herkömmlichen Medien. So twittert heutzutage auch die Polizei und erreicht damit damit viele FollowerInnen. So wird es aktuell wohl auch bei den Ende Gelände Protesten sein. Gerade beim Twittern der Polizei bei Versammlungen sehen einige Rechtswissenschaftler verfassungsrechtliche Bedenken, unter Ihnen auch der Jurist Maximilian Pichl. Wir haben mit ihm gesprochen.
Berliner Polizei leitet Öffentlichkeitsfahndung ein
Überraschend hat die Berliner Polizei eine Öffentlichkeitsfahndung zu Kundgebungen am 1. Mai dieses Jahres eingeleitet. Die Behörden stellten insgesamt neun Bilder von TeilnehmerInnen einer Demonstration ins Internet und bitten die...
"Die Polizei hat ein Interesse ihre düsteren Szenarien in Erfüllung kommen zu lassen": Mapping #NoG20, ein Forschungsbericht zu den Gipfelprotesten
Eine Forschungsgruppe hat, über einem Jahr nach dem G20-Gipfel in Hamburg, einen Forschungsbericht zu "Eskalation: Dynamiken der Gewalt im Kontext der G20-Proteste in Hamburg 2017" veröffentlicht, noch bevor die "SoKo Schwarzer Block" sich...
Rassistischer Angriff auf Eiscafé Gäste in Wiesloch: Auch Angestellter der Polizei an brutalem Naziangriff beteiligt
In Wiesloch, nahe Heidelberg hat es am 8 September einen rassistisch motivierten Naziangriff auf Gäste eines Eiscafés gegeben. Die Polizei sprach von einem politisch motivierten Angriff auf eine Gruppe vorwiegend türkischer Gäste. Diese...
Polizei tötet 22-jährigen Aboubakar in Nantes: Unruhen und unterschiedliche Sichtweisen nach polizeilicher Tötung
Update: Ab Freitag Mittag sprach auch der Polizist, der geschossen hatte und gegen den Ermittlungen laufen, nicht mehr von Notwehr. Der Schuss habe sich "aus Versehen" gelöst.
Am Dienstag Abend tötete die Polizei in Nantes bei einer...
Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zu vermummten Polizisten: Vermummungsverbot gilt für Zivilpolizisten nicht, sie dürfen aber keinen Grund für Auflösung einer Demo liefern
Vor wenigen Wochen schlug die Meldung, dass an der welcome to hell Demo beim G20 Gipfel vermummte Zivilpolizisten teilgenommen hatten, einige Wellen. War die Vermummung von einigen TeilnehmerInnen doch Vorwand für die Polizei, die...
Anhörung des Ausschusses zur G20 Aufarbeitung: Schanzenviertel BewohnerInnen kritisieren Polizei- und Politikversagen bei G 20 Gipfel
Am Donnerstag tagte der Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Aufarbeitung des G20 Gipfels öffentlich, in der Kulturkirche Altona. Gekommen waren zahlreiche Menschen, viele von ihnen AnwohnerInnen der Sternschanze, wo es zu Unruhen...
dju zu Datenweitergabe an Polizei Hamburg nach G20-Protesten: Wenn Medien Ermittlungsarbeit unterstützen, widerspricht das dem Grundgesetz.
Wie kürzlich bekannt wurde hat die Sonderkommission "Schwarzer Block" der Hamburger Polizei im Zuge der Ermittlungen nach den Protesten gegen den G-20 Gipfel in Hamburg zahlreiche Medien gebeten, Rohmaterial für polizeiliche Ermittlungen zu...