Verfassungsschützer als „unabhängige Experten“ bei Verfassungsschutzskandalen

Verfassungsschützer als „unabhängige Experten“ bei Verfassungsschutzskandalen

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Renz (CDU) Kommission einberufen, um Affären des Verfassungsschutzes aufzuklären. Es geht um die Nichtweitergabe von Informationen über die Flucht des Terroristen Anis Amri und um einen rätselhaften Waffenkauf des Verfassungsschutzes im Jahr 2013. Das von Renz berufene Team besteht aus einer ehemaligen Verwaltungsrichterin, einem früheren Polizeiinspektor und zwei Verfassungsschützern. Das sind der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß und der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen.

 

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) bezeichnet die Einsetzung der so besetzten Kommission als eine Unverfrorenheit. Der Landtagsabgeordnete Dirk Friedriszik meint, dass sei so als ob man Füchse auf Gänse aufpassen lasse. Renner begründet ihre Kritik insbesondere mit der Einsetzung von Selen. Ein Exbeamter des Verfassungsschutzes habe, Hinweise auf die Nichtweiterleitung von Informationen zu Amri an den Generalbundesanwalt und auch an Selen persönlich geschickt, der aber nichts unternommen habe.