Unsaubere Geldgeschäfte - Stuttgart 21

Unsaubere Geldgeschäfte - Stuttgart 21

Die Financial Times veröffentlichte am 25. November einen weitern Korruptionsskandals beim S21-Projekt. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert nun von der designierten Bundesregierung die umgehende Aufklärung der Vorwürfe und das Einschalten der Staatsanwaltschaft. Der FT zufolge haben leitende Mitarbeiter der Bahntochter PSU (DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH) Schäden in Höhe von 600 Millionen Euro durch mutwillige Vergaben von überteuerten oder unnötigen Aufträgen verursacht, um dafür Bestechungsgelder zu erhalten.

Danach habe die interne Compliance-Stelle der Bahn versagt, weil die Namen von Whistleblowern an den örtlichen Arbeitgeber durchgestochen worden seien und daraufhin ein Betroffener unter Vorwänden gekündigt worden sei.

Um die Aufdeckung der als Folge der Korruption entstandenen Kostensteigerungen des Projekts zu verhindern, habe man trotz rechtlicher Verpflichtung der Stadt Stuttgart zur Kostenbeteiligung an einem Kreuzungsbauwerk der Stadtbahn deren Zahlung nicht eingefordert, weil man die Überprüfung der Rechnungen befürchtet habe.

Der von FT kolportierte Vorgang wäre nicht der erste Korruptionsskandal um Stuttgart 21. Schon 2015 hatten sich die Juristen zu S21 an die europäische Korruptionsbehörde OLAF mit dem Vorwurf gewandt, für das S21-Projekt seien mit falschen Angaben 115 Mio. EU-Fördermittel erschlichen worden.

 

Dieter Reicherter, Juristen zu Stuttgart 21 im Aktionsbündnis im Gespräch mit RDL