Unsere Forderungen für die Koalitionsverhandlungen:
- DAB+ Förderung von freien Radios von 40.000 Euro pro Radio
- Landesbürgschaft für die Gründung einer Betreibergesellschaft für den DAB+-Multiplex
- Endlich Programmförderung auch für freie Radios
„Neben den öffentlich-rechtlichen Rundfunkangeboten sind es Zeitungen und Zeitschriften, private lokale und landesweite Radio- und Fernsehanbieter, nichtkommerzielle Radios und lokale Onlineangebote, die die reiche baden-württembergische Medienlandschaft ausmachen. Diese Landschaft wollen wir in ihrer Vielfalt erhalten und stärken.“
so hatte es der letzte Grün-Schwarze Koalitionsvertrag angekündigt. Das klingt nach Gleichbehandlung und aktiver Förderung. Die Realität nach 5 Jahren Grün-Schwarz sieht aus Sicht der Freien Radios aber ganz anders aus. Seit Jahren erhalten die privatkommerziellen Sender von der LFK 40.000 € pro Sender für ihr DAB+ Angebot. Die nichtkommerziellen Sender erhalten nichts. Diese Ungleichbehandlung muss die nächste Landesregierung innerhalb des nächsten halben Jahres beenden, um uns schnellstmöglich den Schritt in die digitale Zukunft zu ermöglichen.
Die freien Radios haben einen Plan für den Einstieg in die digitale Zukunft über DAB+ vorgelegt, der im Rahmen einer 40.000 € Jahresförderung pro Sender bleibt und damit den Weg für eine Gleichbehandlung ebnet. Die LFK hält eine gleiche Verfahrensweise mit gleicher Förderung allerdings für ‚nicht geboten‘ und verhindert so unsere Weiterentwicklung.
Die 10 freien Radios wollen gemeinsam eine Betreibergesellschaft bilden und zusammen mit den vier Lernradios einen landesweiten DAB+ Multiplex betreiben. Eine Bürgschaftsgarantie des Landes für eine Kreditaufnahme würde die Gründung der Betreibergesellschaft erleichtern und sollte eine der ersten medienpolitischen Handlungen der neuen Regierung sein.
Die freien Radios zeichnen sich durch eine unglaubliche Vielfalt aus. Wir bringen die Stimmen von zahlreichen sozialen Bewegungen, die Stimmen von Geflüchteten, Migrant*innen, Einsteiger*innen ins Radiomachen und Musiker*innen jenseits des vermeintlichen Massengeschmacks zu Gehör. Längst leisten freie Radios wie Radio Dreyeckland einen wichtigen Beitrag für den Lokaljournalismus und finanzieren durch Spenden und Mitgliedsbeiträge eine Berichterstattung unter entsprechend prekären Bedingungen.
Statt diesen Beitrag zur Medienvielfalt der freien Radios anzuerkennen, förderte die Landesregierung in der letzten Legislaturperiode lieber das Kommerzfernsehen mit 4,2 Millionen Euro jährlich. Und das für ganze 20 Minuten Regionalberichterstattung je Werk-Tag. So wird aus dem Haushalt der LFK freiwillig Programmförderung für privatkommerzielles Fernsehen betrieben. Den nichtkommerziellen Sendern in Baden-Württemberg verweigert die LFK hingegen seit Jahren jegliche Programmförderung. Diese skandalöse Ungleichbehandlung muss endlich beendet werden. Wir müssen endlich auch für unser Programm gefördert werden.
Wer sich Medienvielfalt auf die Fahne schreibt, muss jetzt handeln. Wir verweisen an dieser Stelle auch nochmal auf die Forderungen der Assoziation Freier Gesellschaftsfunk in Baden-Württemberg (AFF).
Radio Dreyeckland, 24.03.2021