Abschiebehaft Pforzheim: Trotz Corona: Abschiebungen nach Nigeria geplant

Trotz Corona: Abschiebungen nach Nigeria geplant

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Update 23. 03. Auf die RDL-Nachfrage, ob aufgrund des Einflugverbots in Nigeria die nigerianischen Abschiebehäftlinge doch entlassen werden, antwortete das Regierungspräsidium Karlsruhe: "da die Charter-Maßnahmen davon nicht betroffen sind, sondern nach aktuellem Stand weiter durchgeführt werden, besteht im Moment kein Anlass, die Personen aus der Abschiebehafteinrichtung zu entlassen." Damit riskiert das Regierungspräsidium sehenden Auges eine Verschlimmerung der Corona-Situation in Nigeria: "In dem Bemühen, die Ausbreitung des Virus in einem Land einzudämmen, das seinen Bürgern noch immer keine angemessene medizinische Versorgung garantieren kann, hat die nigerianische Regierung am 18. März ein Einreiseverbot für Besucher aus Ländern mit mehr als 1000 Fällen ausgesprochen, wobei Deutschland als eines der Länder mit wachsender Infektionsrate hervorgehoben wurde", schreibt die Initiative Flüchtlinge für Flüchtlinge.

Trotz der Corona-Krise halten die deutschen Behörden an Abschiebungen nach Nigeria fest. Das bestätigte indirekt das Regierungspräsidium Karlsruhe gegenüber Radio Dreyeckland. Vom 16.-20. März wurden nigerianische Staatsangehörige aus mehreren Bundesländern für Abschiebeanhörungen bei der Bundespolizei nach Karlsruhe transportiert, wie die Initiative Flüchtlinge für Flüchtlinge berichtet. Laut RP Karlsruhe kamen die meisten der Betroffenen aus Baden-Württemberg, fünf aus Bayern und je eine Person aus Nordrhein-Westfalen und aus Niedersachsen. Zwei davon seien in die Abschiebehaftanstalt Pforzheim gebracht worden, darunter mindestens eine Person unter rechtlich höchst fragwürdigen Umständen. Offenbar werden Abschiebungen durchgezogen, solange sie möglich sind. Das RP Karlsruhe verteidigte auf RDL-Anfrage, dass sie angesichts der Corona-Situation nicht freigelassen werden: "Bislang gibt es noch Flugmöglichkeiten nach Nigeria." Eine Entlassung erfolge dann, wenn "uns seitens der Bundespolizei oder des Herkunftslandes eine Mitteilung vorliegt, dass eine Abschiebung nicht mehr möglich ist".  Am 14. April und am 18. Juni sollen nach RDL vorliegenden Informationen die Abschiebungen nach Nigeria erfolgen. In Nigeria gibt es laut der Johns Hopkins University bisher nur 11 Corona-Fälle. Kenner der Situation in Nigeria befürchten, dass die Quarantäne für aus Europa Abgeschobene nicht sichergestellt würde. Die Abschiebungen könnten somit eine große Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung hervorrufen.

Update 22.03: Nigeria hat mittlerweile verkündet, dass es für einen Monat keinen ausländischen Flugverkehr mehr nach Nigeria geben soll. Ausgenommen seien nur Notfallflüge.