Türkei verbittet sich Einmischung des Europarates im Fall von Osman Kavala

Türkei verbittet sich Einmischung des Europarates im Fall von Osman Kavala

Im Streit um die Freilassung des türkischen Kulturmäzens, Osman Kavala stellt sich die türkische Regierung weiter auf die Hinterfüße. Mit Blick auf die wahrscheinliche Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch den Europarat, erklärte das türkische Außenministerium am Donnerstag: „Aus Rücksicht auf das laufende Gerichtsverfahren fordern wir den Europarat auf, keine Entscheidung zu treffen, die eine Einmischung in die unabhängige Justiz darstellen würde“. Das Verfahren gegen Kavala läuft schon seit vier Jahren und so lange befindet sich Kavala in einem Spezialgefängnis in Silivri in Untersuchungshaft. Zwischenzeitlich wurde Kavala vom ursprünglichen Vorwurf, die Gezi-Proteste gegen Erdogans autoritäre Politik organisiert zu haben, sogar freigesprochen. Doch während Kavala in der Zelle seine Sachen packte und sich auf den Weg zum Gefängnistor machte, fand die Staatsanwalt heraus, dass Kavala am Putschversuch 2016 beteiligt war und ließ ihn noch im Gefängnis erneut festnehmen. Außerdem wird ihm Spionage vorgeworfen. Vor zwei Jahren forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Entlassung von Kavala aus der Untersuchungshaft. Als Mitglied des Europarates ist die Türkei verpflichtet, die Straßburger Entscheidungen zu akzeptieren. Deshalb wird möglicherweise an diesem Freitag ein Vertragsverletzungsverfahren bekanntgegeben werden. Siehe auch das Interview zum Fall Kavala auf der Webseite von Radio Dreyeckland.