Strafanzeige gegen Polizei wegen Verstoß gegen Kriegswaffenkontrollgesetz

Strafanzeige gegen Polizei wegen Verstoß gegen Kriegswaffenkontrollgesetz

Die Linksfraktion in Hamburg prüft derzeit eine Strafanzeige gegen den Gesamteinsatzleiter beim G-20-Gipfel und weitere Polizeiführer. Offensichtlich wurde während des Einsatzes bei den Gipfelprotesten in diesem Jahr von der Polizei Tränengas und Gummimunition aus sogenannten Mehrzweckpistolen (»MZP 1«) verschossen. Die Linke ist der Ansicht, daß der Einsatz rechtswidrig war, denn die vom Waffenhersteller Heckler & Koch produzierten Modelle der Mehrzweckpistole - die nach eigenen Angaben zur Kategorie der „Granatwerfer“ zählen - fallen unter das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Kommenden Donnerstag muß sich Hamburgs Oberbürgermeister vor dem G20-Untersuchungsausschuß erklären.