Österreichisches Hate Speech-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Österreichisches Hate Speech-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Das österreichische Gesetz gegen Hass im Netz verstößt gegen EU-Recht. Das erklärte die EU-Kommission. Damit dürfte das Gesetz in der Praxis keine Anwendung finden, weil betroffene Anbieter von Internetplattformen wie Twitter oder Facebook gerichtlich gegen Sanktionen vorgehen können. Die Regelung sollte eigentlich im Januar in Kraft treten.

Das Gesetz sieht, ähnlich wie das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Löschfristen und Meldesysteme für strafbare Inhalte vor. Allerdings verstößt vor allem das vom konservativen Verfassungsministerium entworfene Meldesystem gegen EU-Richtlinien. Diese sehen vor, dass Anbieter im Netz nur den Gesetzen des Landes unterworfen sind, in dem sie ihren Sitz haben. Selbst österreichische Unternehmen könnten klagen, weil sie durch das Gesetz benachteiligt werden.

Die EU plant eine europaweite Regelung, die die entsprechenden Gesetze der Mitgliedsstaaten überflüssig machen soll. Allerdings hat der langwierige Gesetzgebungsprozess noch nicht begonnen.