Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Abschiebung dreier Schülerinnen georgischer und armenischer Herkunft aus Österreich am frühen Donnerstagmorgen scharf kritisiert. Van der Bellen erhöht damit auch den Druck auf den grünen Koalitionspartner, sich die Abschiebepraxis des Innenministers Karl Nehammer von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) nicht länger gefallen zu lassen. Nehammer selbst bezeichnete die Abschiebungen als „tragisch“ doch ihm seien aufgrund richterlicher Entscheidungen die Hände gebunden. Die grüne Fraktionsvorsitzende Sigi Maurer erinnerte jedoch daran, dass der nun so betroffene Nehammer die Abschiebungen sehr rasch vorgenommen hat. Wenn er die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausschöpfe, bzw. entsprechende Gesetzesvorschläge mache, werde seine Betroffenheit zur Heuchelei, meinte Maurer.

Für den Verbleib der Schülerinnen hatten ihre Mitschüler*innen bis zuletzt demonstriert. Am Donnerstagmorgen hatte die Polizei dann einen Protest von Schüler*innen gewaltsam aufgelöst. Gegen die Abschiebung waren auch Die Grünen, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos. Die konservative ÖVP sagt weiter, dass sie ja eigentlich die Abschiebungen nicht wollten, ihnen aber die Hände gebunden seien. Außerdem sind offenbar alle „zutiefst betroffen“. Auch der Fraktionschef der ÖVP, August Wöginger gab sich „zutiefst betroffen“, aber nicht wegen der Abschiebungen, sondern davon, dass Van der Bellen die Abschiebungen kritisiert. Er ersuche den Bundespräsidenten „höflich“, doch die „Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren“, meinte Wöginger spitz. Die Asylsprecherin der Neos forderte, die Bildung von Härtefallkommissionen und die Einbindung der Länder und Kommunen in die Entscheidung.