Die Großkontrolle der Freiburger Polizei und der VAG am 24. April 2017 war rechtswidrig. Das entschied das Freiburger Verwaltungsgericht nach der Verhandlung am 4. April. Wir hatten im Vorfeld und von der Verhandlung berichtet. In der Verhandlung ging es auch um die Konstruktion von gefährlichen Orten durch die Freiburger Polizei. Diese geben der Polizei nach dem Polizeigesetz die Möglichkeit verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. Nun liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Wir haben über das Urteil mit dem Rechtsanwalt Thorsten Deppner gesprochen. Er ist Anwalt der Person, die gegen ihre Kontrolle an der Straßenbahnhaltestelle Stadttheater geklagt hatte. Deppner stellt auch die Rechtmäßigkeit der geplanten Videoüberwachung der Freiburger Innenstadt in Frage.
Großkontrolle von Polizei Freiburg und VAG war rechtswidrig: Die Konstruktion von "gefährlichen Orten" durch Polizei steht vor Gericht
Update vom Freitagmorgen: Das Verwaltungsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Es wird festgestellt, dass ID-Feststellung und Durchsuchungen am 24.4.2017 rechtswidrig gewesen sind. Das Gericht hatte in der Verhandlung klar...
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