Stadt Freiburg konstruiert Ausnahmezustand für 60 AntimilitaristInnen

Stadt Freiburg konstruiert Ausnahmezustand für 60 AntimilitaristInnen

Rund 50- 60 AktivistInnen protestierten am Dienstag Abend im Freiburger Stadtteil Littenweiler gegen das Adventskonzert des Luftwaffenmusikkorps 2 der Bundeswehr. Nachdem mensch sich vor dem KuCa an der Freiburger PH versammelt hatte, wurde zur nahen katholischen Kirche St. Barbara gezogen. Im Gegensatz zum letzten Jahr, wo die Polizei etwas überrascht schien und es gelang direkt vor dem Haupteingang der katholischen Kirche zu protestieren, machte die Polizei schnell mit massiven Auftreten und aggressiven Rumgeschubse klar, dass sie diesmal keinen antimilitaristischen Protest direkt vor der Kirche dulden würde.

Die Polizei berief sich bei ihrem Vorgehen auf eine Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg. Diese konstruierte zum wiederholten Male einen Ausnahmezustand. Das Amt für öffentliche Ordnung sah durch die Aufrufe im Internet und die Erfahrungen aus dem letzten Jahr die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Die schon am 6. Dezember, 4 Tage vor dem Konzert, erlassene Allgemeinverfügung stellte laut Ordnungsamt das mildeste Mittel zur reibungslosen Durchführung des Bundeswehrkonzertes dar. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der erlassenen Verfügung war laut Amt für öffentliche Ordnung im überwiegenden öffentlichen Interesse erforderlich.

Wie im Jahr zuvor handelte es sich bei den BesucherInnen des Konzertes hauptsächlich um sehr in die Jahre gekommenen Herrschaften und Angehörige der Bundeswehr und der musizierenden Soldaten. All diese sahen sich trotz Abdrängung des Protestes einige Meter weg von der Kirche mit zahlreichen Parolen konfrontiert. „Krieg beginnt hier“ und Soldaten sind „Mörder, auch wenn sie musizieren“ waren wohl die häufigsten.

(FK)


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